BVV-Bericht: 19. November 2025
Ersetzungsantrag zum Bauvorhaben Tempelhofer Damm
In der Oktober-BVV gab es den Einwohner-Antrag einer Initiative zum Erhalt und Schutz der Bäume auf dem Tempelhofer Damm. Dazu gab es jetzt, in der November-BVV von SPD, Grüne und Die Linke, einen Ersetzungsantrag, um das Beste (mit Rücksicht auf die Bäume und den Verkehr) aus dem Bauvorhaben herauszuholen. Konkret geht es um den maximalen Erhalt der Bäume am Abschnitt vom Platz der Luftbrücke bis Borussiastraße, an dem die Berliner Wasserbetriebe über 100 Jahre alte Abwasserrohre erneuern müssen. Begonnen werden soll ab 2027, mit einer voraussichtlichen Dauer von bis zu 10 Jahren, mit möglicherweisen Beteiligung noch andere Gewerke. Die Linke unterstützte zunächst die Initiative der Bürgerinnen und Bürgerinnen. Da aber ihre Forderungen keine Mehrheit in der BVV bekommen hätten, war es gut diesen Kompromiss mit dem Ersetzungsantrag mit den anderen Fraktionen zu beschließen. Es soll um eine alternative Verkehrsführung und die bestmögliche Lösung für die Bäume auf dem Mittelstreifen und auf den Straßenseiten geben, um diese zu erhalten, mit der Prüfung einer dritten Fahrspur. Da sind wir uns mit der Initiative einig, die Mittelinsel in ihrer Ursprungsbreite erhalten zu wollen.Es soll das am wenigsten invasive Verfahren angewandt werden, das heißt leider, dass doch einige Bäume gefällt werden müssten. Aber das ist der Kompromiss.
Kältehilfe wurde nicht erhöht
Die Linke stellte zur jährlich wiederkehrenden Problematik „Kältehilfe“ eine Mündliche Anfrage, wie viele Obdachlose in diesem Winter in unserem Bezirk einen warmen Schlafplatz zur Verfügung steht. Obwohl es einen großen Bedarf an Kältehilfeplätzen auch in Tempelhof-Schöneberg gibt, werden vom Bezirksamt keine weiteren Angebote vorgehalten. Der zuständige Stadtrat Steuckardt (CDU) verwies auf die Angebote im Nachtcafe der ev. Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“, da stünden dienstags bis freitags 15 Plätze zum Übernachten zur Verfügung und in der Notübernachtung Kurmärkische Straße 1-3 seien es 30 Plätze an allen Tagen. Das Angebot eines privaten Betreibers mit einmal 50 vorgesehenen Plätzen wäre leider an den vom Betreiber nicht erfüllten Auflagen gescheitert. Neben diesen dürftigen Angeboten gibt es eine Wohnungslosentagesstätte mit begrenzten niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Die Linke fordert, solange es keine bessere dauerhafte Lösung gibt, müssen ausreichend Plätze auch im Bezirk zur Verfügung stehen, damit niemand aufgrund seines Schicksals (im kapitalistischen Staat) erfrieren muss.
Missstände in der ASOG-Unterkunft BB-Hotel in der Fuggerstraße
Viel mediale Aufmerksamkeit bekam in den letzten Wochen das BB-Hotel in der Fuggerstraße, das als gewerbliche ASOG-Unterkunft genutzt wird. Die CDU wollte mit ihrer Mündlichen Anfrage wissen, welche Maßnahmen das Bezirksamt zu den Anschuldigungen getroffen hat. Zunächst erklärte Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne), dass gewerblich relevante Ermittlungsergebnisse vom LKA 33 nicht vorlägen. Insgesamt hat das Bezirksamt sich mit Informationen, was die Anschuldigungen von Ungeziefer, aber auch Sozialmissbrauch und Zwangsprostitution betreffen, zurückgehalten. Von den einmal 68 gemeldeten Personen, sind derzeit noch 29 melderechtlich erfasst. Die Linke findet insgesamt die ASOG-Unterbringung katastrophal und verlangt menschenwürdige Standards, wenn an erster Stelle housing first nicht möglich ist. Soweit bekannt, finden wieder Belegungen ins BB-Hotel statt.
Elisabeth Wissel