Pressemitteilung: Olympia 2036 mit Mehrheiten aus CDU & AfD?

Am Mittwoch fand eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung statt. Auf Antrag der CDU sollte sich das Bezirksamt geschlossen hinter eine Berliner Olympiabewerbung stellen. Das Ergebnis war politisch eindeutig. CDU und FDP kamen in dieser Sitzung zusammen auf nur 17 Stimmen. In der Debatte positionierten sich jedoch Linke, Grüne und das BSW gegen den Pro-Olympia-Antrag der CDU. Die SPD-Fraktion enthielt sich. Insgesamt votierten 17 Bezirksverordnete mit Nein. Der Antrag erhielt am Ende jedoch 20 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Damit scheint es, dass die CDU nur mit den drei Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hat, auf die Verkündung des Ergebnisses reagierte die CDU-Fraktion mit lautem Beifall. Die CDU hatte eine namentliche Abstimmung beantragt, sodass im Nachhinein klar sein wird, ob die Mehrheit für die Olympia-Unterstützung der CDU ab 2036 von der AfD kam.

Dazu die sportpolitische Sprecherin der Linken Tempelhof-Schöneberg, Katharina Marg: „Es gibt keine demokratischen Mehrheiten mit Faschisten und Menschenfeinden. Wer Politik mit Hilfe der AfD organisiert, überschreitet eine demokratische Grenze. Dass die Union dies billigend in Kauf nimmt, ist ein fatales Zeichen in einer Zeit, in der CDU-Politiker:innen immer wieder öffentlich das Schleifen der Brandmauer und eine Zusammenarbeit mit Menschenfeinden fordern. Wir als Linke hatten einen Ersetzungsantrag eingebracht, der sich gegen Olympische Spiele in Berlin aussprach. Eine Bewerbung Berlin für Olympia ist objektiv betrachtet für Berlin finanziell, schul- und sportpolitisch, ökologisch unsinnig[1]. Olympische Spiele 2036 in Berlin wären geschichtsblind[2] und politisch falsch. Während das IOC T-Shirts mit Originalplakaten aus der Nazi-Diktatur im Onlineshop verkauft[3], auf denen der Schriftzug „Germany Berlin 1936 Olympic Games“ zu lesen ist, schafft die CDU in Tempelhof-Schöneberg für schlecht gemachte Anträge die Mehrheiten mit der AfD.“

„Der Rechtsruck ist Realität. Das ist ein alarmierendes Signal. Wir sind auf einer gefährlichen Bahn, an deren Ende unsere Demokratie in Flammen steht. Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, bereitet den Boden für eine Gesellschaft der Angst, in der Nachbar:innen entmenschlicht werden.“ Wir fordern die CDU auf, sich klar und glaubwürdig von jeder Form der Mehrheitsbeschaffung mit der AfD zu distanzieren. Demokratische Parteien dürfen sich nicht von Faschisten abhängig machen, weder im Parlament noch in der politischen Kultur. 

[1]https://www.gew-berlin.de/aktuelles-beschluesse/detailseite-beschluesse/ablehnung-einer-bewerbung-der-stadt-berlin-fuer-die-olympischen-spiele

[2]https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Olympiateilnehmern,_die_in_NS-Konzentrationslagern_starben

[3]https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trotz-kritik-ioc-verkauft-shirts-zu-olympia-1936-in-berlin,VAzzqdN