Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an zuständiger Stelle für das seit 2024 bestehende Umleitungskonzept bei den bevorstehenden Tiefbauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe am Tempelhofer Damm einzusetzen. Mit dem Umleitungskonzept werden die über 60 Straßenbäume auf dem Mittelstreifen des… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke , GRÜNE , SPD Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, in Anlehnung an die Drucksache 0970/XXI, und unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Hinweise des Denkmalschutzes, die Wände im Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit Portraits von Frauen aus der… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke, GRÜNE  Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich mit den zuständigen Stellen für die temporäre Nutzung eines geeigneten leerstehenden Gebäudes für Obdachlose, beispielsweise auf dem Gelände des Wenckebach-Klinikums in Tempelhof oder eines anderen öffentlichen Gebäudes… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt vielfältige Angebote gebündelt aus dem Bereich Soziales, Gesundheit und Jugend, die es im Bezirk gibt, auf der Bezirks-Homepage (ähnlich Sozialmap-Berlin.de) anzuzeigen. Begründung In allen Bezirken gibt es viele Menschen, die auf unterschiedliche Weise Beratung… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg ersucht das Bezirksamt sich unverzüglich mit Druck bei den zuständigen Stellen, dem Senat und den Berliner Bäder-Betrieben dafür einzusetzen, die marode Schwimmbadinfrastruktur im Bezirk umfassend zu sanieren, auszubauen und zukunftssicher zu… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die Warnbaken, die von zu-Fuß-Gehenden in Neutempelhof, beispielsweise im Peter-Strasser-Weg oder in der Manfred von Richthofen-Straße seit Wochen als gefahrenvoll und extrem behindernd eingestuft werden, endlich beseitigt werden können. Bei anderer… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt sich, wie andere besonders betroffene Bezirke, an dem vom Mieterverein initiierten Projekt zu beteiligen. Begründung Angesichts des akut weiter angespannten Wohnungsmarkts, einer Zunahme von Umwandlungen und (teilweise vorgetäuschten) Eigenbedarfskündigungen, ist… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt in der Öffentlichkeit bekannter zu machen, was unter Mietwucher (nach § 5 WiStG) zu verstehen ist (möglichst mehrsprachig) und darauf hinzuweisen, dass man sich an eine konkrete Stelle im Bezirksamt zur Unterstützung wenden kann. Dazu könnte evtl. auch ein… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Nutzung eines geeigneten leerstehenden Gebäudes des Wenckebach-Klinikums kurzfristig als Obdachlosenunterkunft einzurichten. Dabei sollen insbesondere mit Vivantes oder ggf. mit… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne gültigen Fahrschein verzichtet wird. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt beim Fahren ohne gültigen… Weiterlesen