Eine Fahrradstraße berücksichtigt die schwächeren Verkehrsteilnehmer, ohne den Anliegerverkehr zu unterbinden und sie ist von den Anwohnerinnen und Anwohnern gewollt. Nur dauert die Umsetzung wie alles, immer viel zu lang, weil es an Geld und Personal fehlt. Die Antwort der großen Anfrage (Drs. 2181) beantwortet von Stadträtin Ellenbeck (Grüne) „Umbau der südlichen Manfred von Richthofenstraße zur Fahrradstraße“ von der SPD brachte etwas mehr Klarheit in die geplanten Umbaumaßnahmen. Noch in diesem Jahr soll der Umbau des südlichen Abschnitts begonnen werden und 2027 dann der nördliche Teil der Straße, wenn die BWB (Berliner Wasserbetriebe) ihre Arbeiten in diesem Bereich fertiggestellt haben.  In den letzten Jahren wurden schon verschiedene verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie Tempo 30, gesicherte Radwege auf der Bölckestraße, Zebrastreifen und u.a. Parkraumbewirtschaftung durchgeführt, die mit der Fahrradstraße in der M.v.R. ihren Abschluss findet. Die Linke unterstützt verkehrsberuhigende Maßnahmen, jedoch müssten mit dem Wegfall von Parkplätzen der ÖPNV eine bessere Versorgung anbieten, wie beispielsweise eine höhere Taktung der Buslinie, das ist leider nicht der Fall. Leider sind auch keine geschwindigkeitsregulierenden Eingriffe auf der Fahrradstraße vorgesehen, die auch rasenden Radfahrern Einhalt gebieten könnten. 

Wohnraum-Zweckentfremdung: Ahndung die aber nicht die BA-Kasse füllt

Die Linke fragte mit einer mündlichen Anfrage nach, ob der Bezirk zu nachsichtig bei Verstößen von Vermietern ist. Zwar verzeichnet das Bezirksamt nach Stadtrat Steuckardt (CDU) die höchste berlinweite Rate (7.349) an Wohnungsrückführungen, dennoch weisen andere Bezirke höhere Einnahmen aus ihren geringeren Rückführungen aus. Das liegt an dem Bußgeldverfahren, das in den Bezirken unterschiedlich hoch ist. In Tempelhof-Schöneberg (TS) 855 T Euro, in Mitte 2.256 T Euro und in Friedrichshain-Kreuzberg 5.320 T Euro. Der Stadtrat stellte klar, dass Verwaltungsverfahren die Zweckentfremdung beseitigen wolle und das Bußgeld dagegen lediglich einen Strafcharakter habe, dessen Verfolgung sehr arbeits- und zeitintensiv sei, ohne viel erreichen zu können. Daher gibt es in TS weniger Amtsverfahren, nicht desto trotz gibt es die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld, das die Betroffenen oftmals schon zum Handeln bringen würde. In TS geht das Bezirksamt einen anderen Weg, auch im Hinblick auf die Erfahrung mit dem Amtsgericht Tiergarten, das die genannten Bußgeldvorschläge der Bezirke nach unten korrigiert, denn sie sind nicht bindend. Die Linke findet die erfolgreiche Rückführung in Wohnraum im Bezirk sehr gut, aber beim Bußgeld müssten alle Bezirke an einem Strang ziehen, vor allem müsste das Amtsgericht, das eher die kapitalistischen Interessen vertritt, per Gesetz verpflichtet werden die Anweisungen umzusetzen. 

Elisabeth Wissel

In einer Mündlichen Anfrage der SPD ging es um die seit Jahren nicht zu nutzende öffentliche Toilette auf dem o.g. Platz, obwohl für die anliegenden Grundstücke ein provisorischer Zugang zu ihren Häusern ermöglicht wurde. Der Platz ist Teil der Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße in Lichtenrade, bei der es um den Rückbau des alten Bahnübergangs und dem Bau einer Unterführung der Dresdner Bahn ging. Stadträtin Ellenbeck (Grüne) beruft sich bei der Beantwortung der Fragen auf noch abzustimmende Genehmigungsprozesse zwischen Berliner Wasserbetrieben (BWB) und Deutsche Bahn (DB). Auf der derzeit ruhenden Baustelle ist u.a. eine Buswendeschleife vorgesehen und es sind Entwässerungsmaßnahmen geplant. Die Linke findet diese Erschwernis gegen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort nicht akzeptabel. Es ist es für den Normalbürger unverständlich, warum die Toiletten-Zugänglichkeit aus dem Grund „unbefestigtes Baustellengelände“ verwehrt wird und auch das Bezirksamt sich offensichtlich da nicht durchsetzen kann. Es gibt schon zu wenig öffentliche Toiletten, die für die Menschen immens wichtig sind.

Langenscheidtbrücke muss weiterhin vor Kfz-Verkehr geschützt bleiben

Durch einen sich vor Wochen ereigneten Brand unter der o.g. Brücke, ist diese derzeit für den motorisierten Verkehr nicht nutzbar, da die „Tragfähigkeit“ beeinträchtigt ist, nicht aber die „Standfestigkeit“. Mit einer Mündlichen Anfrage wollte die CDU mehr über den baulichen Zustand wissen und wann die verkehrliche Wiedernutzung möglich ist. Stadträtin Ellenbeck (Grüne) verwies auf die Zuständigkeit des Landes, jedoch sollte bis 2027 die Nutzung der Brücke wieder vollumfänglich gewährleistet sein. Aus anderen Gremien ist bekannt, dass die CDU gerne die Barken auf der Straße weghaben wollen, denn es sei ja eine Fahrradstraße und die Radfahrenden müssten auf dem Fahrradweg fahren. Die Linke sieht dieses Ansinnen der CDU als fahrlässig an, denn Autos würden dann trotz Verkehrsschilder es wagen die Brücke zu passieren. Bedauerlich ist nur, dass alle baulichen Maßnahmen in Berlin sehr viel Zeit beanspruchen. 

CDU wehrt sich gegen das Haus der Jugend am Werner-Voss-Damm

Mit einem Antrag „Drs. 2083 Planungen zum Haus der Jugend neu ausrichten“, die als Priorität der CDU auf der Tagesordnung stand, provozierte sie Grüne, SPD und Die Linke. Denn, dass das Haus der Jugend am Werner-Voss-Damm wird kommen das ist von der Mehrheit der BVV gewollt. Seit langer Zeit warten die Jugendlichen schon auf geeignete Räume. Die Vorbereitungen sind soweit abgeschlossen, die Planung und auch die Finanzierung zu diesem Vorhaben stehen. Auch der Ort für die Jugendeinrichtung ist optimal, es gibt eine gute Verkehrsanbindung und rund herum gibt es keine dichte Bebauung. Ein singuläres Bauwerk mit Schallabdichtung soll errichtet werden und auch der Eingang wird so verlegt werden, dass mögliche Geräusche, die weit entfernte Nachbarschaft, nicht erreichen. Das Bezirksamt sucht seit vielen Jahren ein Ort für Drugstore und Potse, denn nach der Schließung ihrer Räume in der Potsdamer Straße 180 ist es ihnen versprochen worden und sie haben auch ein Recht darauf. Dabei haben die Konzerte und Bandproben, also auch die lauten Nutzungen für die Jugendeinrichtungen eine sehr große Bedeutung. Und genau das stört die CDU und die gesamte rechte Seite in der BVV. Es ist aber auch der generelle Versuch von ihnen, wie bei anderen Debatten um die Jugendeinrichtungen, eine geeignete Lösung für Potse und Drugstore zu verhindern.

Elisabeth Wissel

Mit einer Mündlichen Anfrage fragte Die Linke nach den Gründen für die Einstellung der Zahlungen für die Betroffenen per Bezahlkarte beim Jobcenter. Der zuständige Stadtrat Steuckardt (CDU) begründete den Ausfall mit einem Nachprüfungsantrag eines Drittanbieters, aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer. Wie aus den Medien zu erfahren war stellte die Postbank das Verfahren zum Jahresende 2025 ein, was dem Jobcenter schon länger bekannt gewesen sein dürfte. Die Sozialleistungsträger insgesamt verweisen auf das Basis-Konto, das grundsätzlich einfach eröffnet werden könne. Aber Menschen mit Verschuldungen, Wohnungslose und Obdachlose haben Probleme ein Konto zu eröffnen, daher bekamen sie Leistungen in bar ausgezahlt, das sollte mit der Bezahlkarte geändert werden. Zwar verwies der Stadtrat auf Beratung, dass die Einrichtung eines Basiskontos klappt, aber vor allem muss ein Zahlungsinstitut für diesen Service gefunden werden und das ist das Problem. Für die Betroffenen gilt weiterhin ein Wahlrecht nach §47 SGB I Sozialleistungen entweder auf ein Konto oder sich bar auszahlen zu lassen. Dass dies so bleibt, hatte sich Die Linke schon im Januar mit einem Antrag eingesetzt, der leider abgelehnt wurde. Derzeit befinden sich 29 Personen ohne ein Basiskonto im Leistungsbezug, bei denen jetzt hoffentlich wieder Barauszahlungen erfolgen.

Mitteilungen des Amtsgerichts jetzt endlich auch digital

Den Antrag der SPD, zur digitalen Übermittlung in Zivilsachen insbesondere bei Räumungsklagen, der im Plenum beraten wurde, hat Die Linke unterstützt. Dieser Antrag ist sinnvoll, und längst überfällig. Was unbegreiflich ist, ist die offensichtliche Tatsache, dass solche wichtigen Mitteilungen zu angekündigten Räumungsklagen bei denen es auf jeden Tag ankommt, vom Amtsgericht mit der Post verschickt werden und das Sozialamt nicht von sich aus fordert, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung von „Sendeclients“ geschaffen werden. Überall wird von Digitalisierung gesprochen und vereinfachten Prozessen und bei solchen wichtigen Mitteilungen verlässt die Behörde sich auf die Post, die wie bekannt, bei der Zustellung immer unzuverlässiger geworden ist. Wenn eine Räumungsklage droht muss sofort gehandelt werden um hoffentlich den Betroffenen noch rechtzeitig die erforderliche Unterstützung zu geben.

Das Interesse sollte bei der Behörde liegen, die damit Menschen vor der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit bewahren kann. Und letztendlich auch Kosten für die Unterbringung einspart.

Naharijakiez in Teilen ein vernachlässigtes Wohngebiet

Die Wohnsituation der Mieterinnen und Mieter des Naharijakiezes lässt arg zu wünschen übrig. Genaueres und wie sich das Bezirksamt gegen die drohende Verslumung dort einsetzt sollte mit einer Mündlichen Anfrage von Die Linke beantwortet werden. Die zuständige Stadträtin Majewski (CDU) berichtete zu Beschwerden, wovon auch das Quartiersmanagement betroffen sei, über Instandhaltungsrückstände im Bestand der Adler Group und der schlechten Erreichbarkeit, sowie der langen Wartezeiten bzgl. Mängelbeseitigung. Hinzu kam neu das Problem mit dem Legionellen-Befund im Leitungswasser. Dafür sei das Gesundheitsamt zuständig, das entsprechende Maßnahmen vom Vermieter einfordern würde. Zu den anderen Mängeln beispielsweise dem Schimmelbefall und der Rattenplage gäbe es Beratungsangebote (Lüftung) und Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung. Auch Sanktionen sind möglich, bis zu Unbewohnbarkeitserklärungen. Die Mieterinnen und Mieter kämpfen seit Jahren gegen diese Probleme. Die Linke ist im ständigen Austausch mit der Mieterschaft und diese weist eindringlich darauf hin, es ist nicht das schlechte Lüften in den Schimmelräumen, sondern es ist die Bausubstanz als Ganzes. Der Druck vom Bezirksamt gegenüber der Adler Group muss endlich nachhaltig etwas in den Gebäuden bewirken. Eigentum verpflichtet.

Elisabeth Wissel

Dazu die sportpolitische Sprecherin der Linken Tempelhof-Schöneberg, Katharina Marg: „Es gibt keine demokratischen Mehrheiten mit Faschisten und Menschenfeinden. Dass die Union dies offenbar billigend in Kauf nimmt, ist ein fatales Zeichen. CDU und AfD handeln damit zudem wieder gegen die Interessen der Allgemeinheit. Eine Bewerbung Berlins für Olympia ist objektiv betrachtet für unsere Stadt finanziell, schul- und sportpolitisch, sowie ökologisch unsinnig[1]. Olympische Spiele 2036 wären geschichtsvergessen.[2] Während das IOC T-Shirts mit Originalplakaten aus der Nazi-Diktatur im Onlineshop verkauft[3], auf denen der Schriftzug „Germany Berlin 1936 Olympic Games“ zu lesen ist, schafft die CDU in Tempelhof-Schöneberg für schlecht gemachte Anträge die Mehrheiten mit der AfD für eine Politik, die den Menschen in Berlin schadet. Die Mieten steigen, Leute mit weniger Geld werden verdrängt, der reguläre Tourismus geht zurück und der Nahverkehr, der jetzt schon personell und finanziell überlastet ist, droht unter die Räder zu kommen. Wir unterstützten den Volksentscheid NOlympia.“

[1]https://www.gew-berlin.de/aktuelles-beschluesse/detailseite-beschluesse/ablehnung-einer-bewerbung-der-stadt-berlin-fuer-die-olympischen-spiele

[2]https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Olympiateilnehmern,_die_in_NS-Konzentrationslagern_starben

[3]https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trotz-kritik-ioc-verkauft-shirts-zu-olympia-1936-in-berlin,VAzzqdN

Zur Planung verschiedener bezirklicher Vorhaben auf der Schöneberger Linse stellte Die Linke eine Große Anfrage in der BVV, die von der zuständigen Stadträtin Majewski Sparacino (CDU) beantwortet wurde. Die Linke hat diese Gr. Anfrage gestellt, weil es für den Bezirk ein sehr großes Projekt ist, in dem viele Fachbereiche Bedarfe angemeldet hatten, und es auch lange Zeit keine Berichte darüber gab, wie der aktuelle Stand nach der Machbarkeitsstudie von April 2022 ist. Es gibt den großen Raumbedarf für Jugend, Kultur, Schule und Sport, der auch mit genauer Flächenangabe in der Machbarkeitsstudie hinterlegt ist. Leider wäre es nicht das erste Projekt, das an den Kosten oder was auch immer nicht in seiner Gänze umgesetzt werden könnte, oder auf viele Jahre nach hinten verschoben würde. Nach den zwei desaströsen Haushaltsjahren und, wenn es in Zukunft bundes- und landespolitisch keine Änderung gibt, ist die Sorge um die Umsetzung berechtigt.  U.a. stationär betreutes Wohnen, Büroräume fürs Jugendamt, Räume für die VHS, für die Musikschule und nicht zuletzt Räume für eine Stadtteilbibliothek u.v.m. gibt es an Bedarfen lt. Machbarkeitsstudie von April 2023. Und der Raumbedarf ist nach der Antwort der Stadträtin sogar gestiegen, insbesondere an Flächen für soziale und kulturelle Infrastruktur, trotz des Wegfalls des Hauses der Jugend an einen anderen Standort. Der Haken ist, dass die Gesamtkosten von 154 Mio. noch nicht gesichert sind. In der Debatte wurde von einigen Bezirksverordneten gesagt, das sei ein „Wolkenkuckucksheim“. Die Linke ist enttäuscht und befürchtet ebenso ein Verschieben auf den St. Nimmerleinstag.

Jugendeinrichtung Potse bangt um reibungslosen Weiterbetrieb

In einer Mündlichen Anfrage von Die Linke wollten wir wissen, wie es für die selbstverwaltete Jugendeinrichtung Potse nach Ende der Raumnutzung in der Alten Zollgarage im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof für sie weitergeht. Stadtrat Schworck (SPD) lavierte um die Fragen, ohne konkret ein Ergebnis mitzuteilen. Tatsache ist jedoch, dass die Nutzung in dem Raum mit einem Nachtragsvertrag letztmalig nur bis 16. September 2026 gesichert ist. Das Jugendamt würde sich aktuell in einer „intensiven Prüfphase“ auf der Suche nach geeigneten Räumen für ruhigere Nutzungen befinden und befinde sich auch im regelmäßigen Austausch mit dem Kollektiv Potse. Die Linke ist mit dieser Antwort nicht zufrieden, denn nicht das erste Mal hören wir vom Bezirksamt, dass intensiv nach Räumen gesucht wurde und am Ende die Bemühungen umsonst waren. 

Großprojekt rund um den Platz der Luftbrücke kollidiert mit Artenschutz 

Zur Umgestaltung des o.g. Platzes und der anliegenden Straßen, Manfred von Richthofen-Straße bis Schulenburgring bleibt ein Eingriff in gewachsene Natur und deren Bewohnern nicht aus. Die Linke wollte wissen, wie diesbezüglich der Artenschutz bei dem Haussperling-Habitat in den Büschen auf dem Mittelstreifen eingehalten wird und welche rechtliche Prüfung dafür in Auftrag gegeben wurde. Die Mündliche Anfrage wurde von Stadträtin Ellenbeck (Grüne) beantwortet, demnach hatte Grün Berlin eine Ausnahme beantragt und folgte damit dem Gutachten das dafür erforderlich war. „Der Haussperling weist eine hohe Flexibilität auf“ war die Kernaussage und gleichwertige Strukturen fänden sich in der Umgebung. Außerdem sollen im Rahmen des Projektes geeignete Gehölze für den Haussperling wieder gepflanzt werden. Die Linke findet: Mit diesen Verpflichtungen des Bezirksamts wird es dem Artenschutz gerecht. 

Elisabeth Wissel

Schöneberger Linse (Baufeld 9) Wird der Bedarf zur Utopie

Zur Planung verschiedener bezirklicher Vorhaben auf der Schöneberger Linse stellte Die Linke eine Große Anfrage in der BVV, die von der zuständigen Stadträtin Majewski Sparacino (CDU) beantwortet wurde. Die Linke hat diese Gr. Anfrage gestellt, weil es für den Bezirk ein sehr großes Projekt ist, in dem viele Fachbereiche Bedarfe angemeldet hatten, und es auch lange Zeit keine Berichte darüber gab, wie der aktuelle Stand nach der Machbarkeitsstudie von April 2022 ist. Es gibt den großen Raumbedarf für Jugend, Kultur, Schule und Sport, der auch mit genauer Flächenangabe in der Machbarkeitsstudie hinterlegt ist. Leider wäre es nicht das erste Projekt, das an den Kosten oder was auch immer nicht in seiner Gänze umgesetzt werden könnte, oder auf viele Jahre nach hinten verschoben würde. Nach den zwei desaströsen Haushaltsjahren und, wenn es in Zukunft bundes- und landespolitisch keine Änderung gibt, ist die Sorge um die Umsetzung berechtigt.  U.a. stationär betreutes Wohnen, Büroräume fürs Jugendamt, Räume für die VHS, für die Musikschule und nicht zuletzt Räume für eine Stadtteilbibliothek u.v.m. gibt es an Bedarfen lt. Machbarkeitsstudie von April 2023. Und der Raumbedarf ist nach der Antwort der Stadträtin sogar gestiegen, insbesondere an Flächen für soziale und kulturelle Infrastruktur, trotz des Wegfalls des Hauses der Jugend an einen anderen Standort. Der Haken ist, dass die Gesamtkosten von 154 Mio. noch nicht gesichert sind. In der Debatte wurde von einigen Bezirksverordneten gesagt, das sei ein „Wolkenkuckucksheim“. Die Linke ist enttäuscht und befürchtet ebenso ein Verschieben auf den St. Nimmerleinstag.

Dazu die sportpolitische Sprecherin der Linken Tempelhof-Schöneberg, Katharina Marg: „Es gibt keine demokratischen Mehrheiten mit Faschisten und Menschenfeinden. Wer Politik mit Hilfe der AfD organisiert, überschreitet eine demokratische Grenze. Dass die Union dies billigend in Kauf nimmt, ist ein fatales Zeichen in einer Zeit, in der CDU-Politiker:innen immer wieder öffentlich das Schleifen der Brandmauer und eine Zusammenarbeit mit Menschenfeinden fordern. Wir als Linke hatten einen Ersetzungsantrag eingebracht, der sich gegen Olympische Spiele in Berlin aussprach. Eine Bewerbung Berlin für Olympia ist objektiv betrachtet für Berlin finanziell, schul- und sportpolitisch, ökologisch unsinnig[1]. Olympische Spiele 2036 in Berlin wären geschichtsblind[2] und politisch falsch. Während das IOC T-Shirts mit Originalplakaten aus der Nazi-Diktatur im Onlineshop verkauft[3], auf denen der Schriftzug „Germany Berlin 1936 Olympic Games“ zu lesen ist, schafft die CDU in Tempelhof-Schöneberg für schlecht gemachte Anträge die Mehrheiten mit der AfD.“

„Der Rechtsruck ist Realität. Das ist ein alarmierendes Signal. Wir sind auf einer gefährlichen Bahn, an deren Ende unsere Demokratie in Flammen steht. Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, bereitet den Boden für eine Gesellschaft der Angst, in der Nachbar:innen entmenschlicht werden.“ Wir fordern die CDU auf, sich klar und glaubwürdig von jeder Form der Mehrheitsbeschaffung mit der AfD zu distanzieren. Demokratische Parteien dürfen sich nicht von Faschisten abhängig machen, weder im Parlament noch in der politischen Kultur. 

[1]https://www.gew-berlin.de/aktuelles-beschluesse/detailseite-beschluesse/ablehnung-einer-bewerbung-der-stadt-berlin-fuer-die-olympischen-spiele

[2]https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Olympiateilnehmern,_die_in_NS-Konzentrationslagern_starben

[3]https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trotz-kritik-ioc-verkauft-shirts-zu-olympia-1936-in-berlin,VAzzqdN

Die Mündliche Anfrage von Die Linke „Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen in öffentlichen Bibliotheken“ löste bei allen Fraktionen Verwunderung aus, denn sie fanden an der geplanten Veranstaltung nichts Anstößiges, eher im Gegenteil. Gefragt wurde aus welchen Gründen es zugelassen wird, dass eine Podiumsdiskussion (am 19.02.) mit einem Minderjährigen aus dem Kinder- und Jugendparlament und einem Jugendoffizier der Bundeswehr auf einem Podium in einer öffentlichen Bibliothek stattfinden kann. Der zuständige Stadtrat Dollase (parteilos) antwortet, nicht ohne Empörung, als ob dies völlig normal sei, es sei Teil des Informations- und Bildungsauftrags. „Der neue Wehrdienst im Fokus“ soll das Thema sein. Die Teilnahme eines 15jährigen „wird vom Bezirksamt nicht nur zugelassen, sondern ausdrücklich begrüßt“, bekräftigte der Jugendstadtrat Schworck (SPD). Die Moderation soll ein Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung übernehmen. Weitere Podiumsgäste, wie bspw. Die deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen wurden dagegen „bewusst“ nicht eingeladen: „Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Veranstaltung ausschließlich eine Position vertritt“. Die Linke ist gegen solche Werbeveranstaltungen (auch wenn sie offiziell nicht so genannt werden) und gegen die Wehrpflicht. Deutschland soll „kriegstüchtig“ gemacht werden, da ist der Bundeswehr jedes Mittel recht. Die geschulten konservativen Kräfte wissen wie sie die Diskussion schon in ihre gewünschte Richtung lenken können.

Hausverkauf im Sozialen Erhaltungsgebiet

Die Linke wollte mit einer Mündlichen Anfrage erfahren, wie das Vorgehen bei einem Hausverkauf in einem sozialen Erhaltungsgebiet erfolgt. Stadträtin Majewski Sparacino (CDU) erläuterte, dass eine Prüfung zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei einem geplanten Hausverkauf in einem sozialen Erhaltungsgebiet stattfindet, aber das Vorkaufsrecht wird, wenn keine Missstände oder Mängel vorhanden sind, nicht ausgeübt. Und eine erneute Prüfung käme nur in Betracht, wenn es keinen Ausschlussgrund gäbe. Für Mieterinnen und Mieter gibt es lediglich den vagen Schutz, dass ab fünf Mietfwohnungen ein Genehmigungsvorbehalt besteht. Die Linke findet: Das Vorkaufsrecht durch die Kommune schützt Mieterinnen und Mieter und wird viel zu wenig angewendet.

Mietenpolitik im Bezirk

Mit einer Großen Anfrage von den Grünen sollte vom Bezirksamt dargestellt werden, wie es  u.a. mit der Anzahl von Bauanträgen und geförderten Wohnungen im Bezirk vorangeht. Demnach wurden 2023 und 2024 insgesamt 641 Baugenehmigungen erteilt, so Bezirksstadträtin Majewski Sparacino (CDU). Darin enthalten ist kein einziger geförderter Wohnungsbau. Bebauungspläne für Wohnungsbau gibt es seit 2023 für 1247 Wohnungen mit städtebaulichem Vertrag, und 297 geförderte Wohneinheiten. Zum „Schneller-Bauen-Gesetz“ vom 11.12.2024 sei noch nichts zu spüren, zumindest suggeriert es etwas anderes als Stillstand. Gefragt wurde auch nach möbliertem Wohnen im Bezirk. Dieses könnte nur eine Zweckentfremdung darstellen, wenn beispw. die Mietdauer unter sechs Monaten liegen würde. Eine weitere Frage gab es bzgl. zu ungenutzten Büroflächen, die inzwischen auch für Wohnungen umgebaut werden können. Hierfür muss allerdings ein „Durchführungsvertrag“ gefasst werden. Die Linke kritisiert, dass insgesamt das Ergebnis für ausreichend geförderte Wohnungen mit Mieten, die ein Normalverbraucher bezahlen kann eher mager ist. Und nicht akzeptabel sind die möblierten Wohnungen, die dem normalen Mietenmarkt entzogen werden und von Eigentümern mit hohen Mieten schamlos ausgenutzt werden. 

Elisabeth Wissel

Zu diesem Antrag gab es in der BVV eine große Debatte, dennoch wurde er noch nicht beschlossen. Die Diskussion, und vielleicht mit einigen Änderungen, des Antrags wird im zuständigen Ausschuss weitergehen. Es geht um den Bebauungsplan 7-85 VE für 230 Wohnungen für eine Friedhofsfläche in Mariendorf, die aber noch nie als solche genutzt wurde. Von der Initiative kritisiert wird eine unwiederbringliche Naturzerstörung und keinen wirklichen Gewinn für Menschen in Wohnungsnot, denn Wohnungsneubau ist sehr teuer und wird auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. Nur 80 davon sollen mit eher moderaten Mieten bedacht werden. Die Linke wird sich im Ausschuss positionieren, mit der Tendenz einer möglichen Zustimmung zum Einwohnerantrag, denn im dicht bebauten Mariendorf sind Grünflächen unterrepräsentiert.

Geschlossene Abwendungsvereinbarungen, vor 2022, was wurde erreicht

In einer Mündlichen Anfrage von Die Linke „Stand der Abwendungsvereinbarungsfälle (im Zusammenhang mit Vorkaufabsichten vor 2022)“ sollte das Bezirksamt zu seinem Umgang mit den 52 Fällen Stellung beziehen. Demnach wurde in 15 Anliegen eine Kündigung ausgesprochen und davon in drei Fällen Klage ohne ein bisheriges Ergebnis erhoben. Die restlichen Vereinbarungen gelten fort. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Vorkaufswünsche von städtischen Wohnungsunternehmen, dem Land oder Mieterinnen und Mietern vor Verkauf an einen Investor mit großen Gewinnabsichten bevorzugt werden. Jedoch geben Abwendungsvereinbarungen (beispielsweise keine allzu ausgefallene Modernisierung) zumindest einen gewissen Schutz für die Mieterinnen und Mieter vor einer Kündigung ihrer Wohnung. 

Gesamtstädtische Steuerung bei der Unterbringung

Die Linke hat zu dieser Thematik eine Große Anfrage „Reform oder Reförmchen der gesamtstädtischen Steuerung“ gestellt, die Stadtrat Steuckardt (CDU) beantwortete. Zur Frage der zukünftigen Organisation ist gedacht, dass „die Unterbringung aller obdach bzw. wohnungslosen Menschen in Berlin in vertragsgebundenen Unterkünften erfolgt“ und die Belegung und die Abrechnung an zentraler Stelle durchgeführt werden soll. Ein einheitlicher Mindeststandard soll auch gewährleistet sein. Das Ziel ist auch im Sinne der Linken, die dies mit einer Linke-Senatorin einmal angestoßen hatte. Inzwischen haben wir jedoch bestimmte Bedenken, was die Ausführung des inzwischen beschlossenen Gesetzes betrifft. Insbesondere bei den nichtlandeseigenen privaten Unterkünften. Denn zunächst geht es nur um die landeseigenen Unterkünfte, aber warum nicht zuerst um die privaten ASOG-Unterkünfte, die nicht nur menschenunwürdig sind, sondern die Kommune auch noch sehr viel Geld kosten mit ca. 30 Euro pro Tag. Zu erfahren ist auch nichts über die „einheitlichen Standards“, die dann gelten sollen. Wird es weiterhin Mehrbettzimmer geben, mit Dusche auf dem Flur, und wie wird die Situation von Familien aussehen, mit geschütztem Rahmen, oder auch ggf. Betreuung und Beratung wie die Menschen aus dieser Situation wieder herauskommen. Es drängt sich der Eindruck auf, es geht bei der gesamtstädtischen Steuerung vor allem um eine technisch-effiziente Umsetzung. Wie die Unterbringung von Bedürftigen zukünftig aussieht rückt in weite Ferne, dabei arbeitet man an dem Problem Unterbringung schon seit über 15 Jahren. Die Linke wird das Vorhaben weiter kritisch begleiten. 

Elisabeth Wissel

Auf der Tagesordnung der letzten BVV stand die Drucksache der CDU „Ampelcountdown für Tempelhof-Schöneberg“, dem sich die SPD angeschlossen hat. Die Linke lehnte den Antrag ab, denn was wir am allerwenigsten brauchen im Bezirk sind sogenannte Countdown-Ampeln. Es ist völlig unverständlich, da Milliarden im Haushalt gekürzt worden sind, nun solch einen Schnickschnack einzuführen. Diese Ampeln machen die Fußgänger nicht sicherer. Was wir brauchen sind verkehrsberuhigte Bereiche mit Tempo 30 Zonen und sichere Fahrrad- und Fußwege. Und nicht zuletzt den Ausbau des ÖPNV. Daran muss verstärkt gearbeitet werden. Auch wenn es Ampel-Countdowns teilweise in anderen Ländern schon geben sollte, heißt es nicht, das ist das suboptimale das wir jetzt unbedingt brauchen.

Auslegungssache beim Mobilitätsgesetz

Mit einer Mündlichen Anfrage wollte die Linke wissen, welche Auswirkungen die Aufhebung §25 AV Konfliktbewältigung des Berliner Mobilitätsgesetzes auf die Aufgaben des Bezirksamtes haben. Hierzu antwortete die zuständige Stadträtin Ellenbeck (Grüne), dass durch die geringere Rechtssicherheit für die Anwendung im Einzelfall dies künftig für mehr Bürokratie und Mehrarbeit bei den planerischen Stellen bedeuten wird. Die Linke findet die Entscheidung des Senats daher sehr fragwürdig, denn eigentlich möchte man Bürokratie abbauen und Prozesse verbessern. In diesem Fall wäre es das genaue Gegenteil, außerdem sind bei den Bürgerinnen und Bürgern Verbindlichkeit und Transparenz bei dieser Änderung nicht mehr gewährleistet.

Stillstand bei der Wohnungszerstörung in der Luitpoldstraße 23 in Schöneberg 

Mehrere Mieterinnen und Mieter aus der Luitpoldstraße 23 wandten sich in den letzten Monaten an das Bezirksamt und stellten außerdem Fragen in der BVV zu dem enormen Dachschaden, der mehrere Wohnungen unbewohnbar macht. Die Linke hakte auch mehrmals nach und zuletzt mit einer Mündlichen Anfrage in der BVV bzgl. der Tätigkeit des Bezirksamts in diesem Fall. Stadträtin Majewski Sparacino (CDU) berichtete, dass die Bauaufsicht Abdichtungsmaßnahmen angeordnet habe mit wöchentlichen Kontrollberichten. Auch sei ein Zwangsgeld festgesetzt und ein erhöhtes Zwangsgeld angedroht worden. „Es habe zu einer Verbesserung des Wetterschutzes geführt.“ Die Bauherrin ist in dieser Schadensangelegenheit offensichtlich überhaupt nicht tangiert (meint das Bezirksamt). Die Rede ist immer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die die bauaufsichtliche Anordnung ging. Diese hat sich bisher in keinster Weise um ein einen winterfesten Dachbau und Sanierungen anderer durchnässter Wohnungen gekümmert. Die Linke findet das Ignorieren der Eigentümerin skandalös. Enteignung wäre die beste Lösung für die Mieterinnen und Mieter.

Elisabeth Wissel

In der Oktober-BVV gab es den Einwohner-Antrag einer Initiative zum Erhalt und Schutz der Bäume auf dem Tempelhofer Damm. Dazu gab es jetzt, in der November-BVV von SPD, Grüne und Die Linke, einen Ersetzungsantrag, um das Beste (mit Rücksicht auf die Bäume und den Verkehr) aus dem Bauvorhaben herauszuholen. Konkret geht es um den maximalen Erhalt der Bäume am Abschnitt vom Platz der Luftbrücke bis Borussiastraße, an dem die Berliner Wasserbetriebe über 100 Jahre alte Abwasserrohre erneuern müssen. Begonnen werden soll ab 2027, mit einer voraussichtlichen Dauer von bis zu 10 Jahren, mit möglicherweisen Beteiligung noch andere Gewerke. Die Linke unterstützte zunächst die Initiative der Bürgerinnen und Bürgerinnen. Da aber ihre Forderungen keine Mehrheit in der BVV bekommen hätten, war es gut diesen Kompromiss mit dem Ersetzungsantrag mit den anderen Fraktionen zu beschließen. Es soll um eine alternative Verkehrsführung und die bestmögliche Lösung für die Bäume auf dem Mittelstreifen und auf den Straßenseiten geben, um diese zu erhalten, mit der Prüfung einer dritten Fahrspur. Da sind wir uns mit der Initiative einig, die Mittelinsel in ihrer Ursprungsbreite erhalten zu wollen.Es soll das am wenigsten invasive Verfahren angewandt werden, das heißt leider, dass doch einige Bäume gefällt werden müssten. Aber das ist der Kompromiss. 

Kältehilfe wurde nicht erhöht

Die Linke stellte zur jährlich wiederkehrenden Problematik „Kältehilfe“ eine Mündliche Anfrage, wie viele Obdachlose in diesem Winter in unserem Bezirk einen warmen Schlafplatz zur Verfügung steht. Obwohl es einen großen Bedarf an Kältehilfeplätzen auch in Tempelhof-Schöneberg gibt, werden vom Bezirksamt keine weiteren Angebote vorgehalten. Der zuständige Stadtrat Steuckardt (CDU) verwies auf die Angebote im Nachtcafe der ev. Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“, da stünden dienstags bis freitags 15 Plätze zum Übernachten zur Verfügung und in der Notübernachtung Kurmärkische Straße 1-3 seien es 30 Plätze an allen Tagen. Das Angebot eines privaten Betreibers mit einmal 50 vorgesehenen Plätzen wäre leider an den vom Betreiber nicht erfüllten Auflagen gescheitert. Neben diesen dürftigen Angeboten gibt es eine Wohnungslosentagesstätte mit begrenzten niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Die Linke fordert, solange es keine bessere dauerhafte Lösung gibt, müssen ausreichend Plätze auch im Bezirk zur Verfügung stehen, damit niemand aufgrund seines Schicksals (im kapitalistischen Staat) erfrieren muss.

Missstände in der ASOG-Unterkunft BB-Hotel in der Fuggerstraße

Viel mediale Aufmerksamkeit bekam in den letzten Wochen das BB-Hotel in der Fuggerstraße, das als gewerbliche ASOG-Unterkunft genutzt wird. Die CDU wollte mit ihrer Mündlichen Anfrage wissen, welche Maßnahmen das Bezirksamt zu den Anschuldigungen getroffen hat. Zunächst erklärte Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne), dass gewerblich relevante Ermittlungsergebnisse vom LKA 33 nicht vorlägen. Insgesamt hat das Bezirksamt sich mit Informationen, was die Anschuldigungen von Ungeziefer, aber auch Sozialmissbrauch und Zwangsprostitution betreffen, zurückgehalten. Von den einmal 68 gemeldeten Personen, sind derzeit noch 29 melderechtlich erfasst. Die Linke findet insgesamt die ASOG-Unterbringung katastrophal und verlangt menschenwürdige Standards, wenn an erster Stelle housing first nicht möglich ist. Soweit bekannt, finden wieder Belegungen ins BB-Hotel statt.

Elisabeth Wissel

Mit einer Mündlichen Anfrage wollte die Linke mehr über den Leerstand, in dem im Kiez umstrittenen Objekt, in der Winterfeldstraße erfahren. Der in Vertretung zuständige Stadtrat Dollase (parteilos) teilte mit, dass eine Nutzungsanzeige vom Eigentümer noch nicht erfolgt sei, und das Bezirksamt könne erst danach, nach einer Frist von drei Monaten wegen Leerstand tätig werden. Aber es habe das Gebäude bereits im Visier. Kontrollen waren demnach schon vor Ort. Gefragt wurde auch nach sozialen Komponenten, wie beispielsweise ein Anteil sozialer Wohnungsbau, und ein Kiezcafe´. Daraus wird nichts, obwohl sich der Bauherr vor der Baugenehmigung damit brüstete. Dies waren nur Lippenbekenntnisse. Anscheinend hat der Senat, dem es vor allem auf Ergebnisse beim Wohnungsbau ankommt, allein auf das Versprechen gesetzt. 

Bedrohliche Schäden am Haus am Kleistpark

Die SPD fragte mit einer Mündlichen Anfrage zum Schadensmanagement zum Haus am Kleistpark in der Grunewaldstraße nach, dass durch erhebliche Tiefbaumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück Schaden genommen hat. Wachsende Risse an Wänden, Decke und auch an der Oberfläche eines Estrichbelags im 1. OG sind das Problem. Stadtrat Dollase (parteilos) sieht dies offensichtlich eher pragmatisch, wenn er ausführt, dass für die Kosten der Beseitigung der Schäden und Folgeschäden grundsätzlich der Verursacher verpflichtet ist. Aber jetzt schon hat das Bezirksamt einen gewissen Aufwand durch die Auseinandersetzungen mit dem Nachbarn, und die Angestellten im Haus am Kleistpark müssen ggf. einen organisatorischen Aufwand befürchten, wenn sie vielleicht bestimmte Räume nicht mehr nutzen könnten. Das historisch alte Gebäude hat für den Bezirk und für die Künstlerinnen und Künstler der Musikschule die darin arbeiten eine sehr hohe Bedeutung. 

Mieter fühlen sich nach Wohnungsbrand vom Bezirksamt im Stich gelassen

Für die Mieterinnen und Mieter von der Motzstraße 12, wo ein Brand Anfang Oktober wütete, ist zwar der Schrecken, aber nicht die Sorge wie es mit ihnen weiter geht, vorbei. Sie erhofften sich Hilfe, oder zumindest Informationen vom Bezirksamt. Ein Problem waren wohl auch fehlende Rauchmelder in den Räumen. Die Linke stellte dazu eine Mündliche Anfrage, die stellvertretend Stadtrat Dollase (parteilos) beantwortete. Bzgl der Rauchmelder, obliege dies eigentlich dem Eigentümer, jedoch werde die Bauaufsicht nach diesem Brand, der vielleicht hätte verhindert werden können, eine Prüfung vornehmen. Eine Lösung für die Mieterinnen und Mieter ist aber noch nicht in Sicht, diese müssen erst den Nachweis vom Statiker abwarten, ob das Gebäude oder die Wohnungen wieder frei gegeben werden. Eine weiter Unterstützung, als Gefahrenabwehr hätten die Betroffenen gerne gehabt, zumal es auch vom Vermieter selbst keinerlei Hinweise gibt, wie gesichert ihr Eigentum und ihr Zuhause ist.

Elisabeth Wissel

Im BB-Hotels in der Fuggerstraße sind die meisten Zimmer seit über einer Woche geschlossen und nicht belegt. Diese Entscheidung scheint auf die Betreiberin zurückzugehen. Eine Zwangs-Schließung droht seit September. Ein Kammerjäger kümmert sich außerdem um die Räume. In der Unterkunft lebten viele Frauen und Kinder. Im Koalitionsvertrag (siehe S.74) versprochene Mindeststandards für ASOG-Unterkünfte fehlen jedoch noch immer. Dass dann Sozialämter und die Familienkasse mit Polizei und Journalisten um 6 Uhr morgens eine Razzia durchführen ist fragwürdig. Dies zu filmen und in einer sensationsheischenden Berichterstattung vom Verdacht auf Sozialbetrug zu sprechen, weil kaum Menschen anzutreffen sind, ist Scharfmacherei - gegen Transferleistungsbeziehende, gegen Rom:nja und gegen Menschen, die ein Recht auf ein Dach über dem Kopf und ein menschenwürdiges Leben haben. 

Positiv hervorzuheben ist die Zeitung, die am Mittwoch etwas einordnete und die Vereine Schöneberg Hilft und Amaro Foro zu Wort kommen ließ. Hinzu kommt die vorherige Schließung eines Großteils der Räume durch das Bezirksamt.

Eine weitere Stellungnahme zum Thema findet sich unter diesem Link.

→ Richtigstellung: in einer vorherigen Version stand das Gesundheitsamt hätte die Zimmer geschlossen, das stimmt nicht. Das Gesundheitsamt hatte laut Nachfrage im bezirklichen Gesundheitsausschuss die Hotel-Besitzerin nur für die Vorraussetzungen für den Kammerjäger beraten.

Aktuell ist die Unterkunft in der Fuggerstraße wegen Ungezieferbefall geschlossen. Hier leb(t)en Menschen, die von Obdachlosigkeit akut bedroht sind und zu den einkommens-ärmsten Gruppen unserer Gesellschaft gehören: Familien mit Kindern, Personen mit Rassismus-/ Antiziganismuserfahrung, Menschen mit Suchterkrankungen oder schweren psychischen Belastungen. Viele von ihnen sind erwerbsunfähig oder arbeiten sehr schlecht bezahlt im Niedriglohnsektor. (Ein Drittel der wohnungslosen Menschen in Berlin sind minderjährig.) Dazu kommen queere Menschen mit ihren vielfachen Diskriminierungserfahrungen. Dennoch müssen sie alle in solchen Unterkünften auf engstem Raum, ohne soziale Arbeit und ohne Schutzkonzepte leben. Sanitäre Anlagen sind für Frauen, Kinder und queere Personen oft kaum sicher nutzbar, bzw. in sehr schlechtem Zustand. Die überhöhten Mietpreise (zurzeit 27 Euro pro Person und Tag) zahlt das Land Berlin.

Statt Unterstützung erhalten viele Hilfesuchende Abweisung: Sozialämter verweigern Leistungen trotz bestehender Rechtsansprüche, Mittel für niedrigschwellig zugängliche psychosoziale Hilfen werden gekürzt, für die Straßensozialarbeit in Schöneberg fehlen die Gelder von der Berliner Landesregierung. Gleichzeitig wurden die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angekündigten Verbesserungen, insbesondere die Einrichtung sozialer Arbeit in den Unterkünften, bisher nicht eingelöst. Festzuhalten ist: Wer sein Haus für ASOG-Unterbringungen zur Verfügung stellt, betreibt ein lukratives Geschäft auf Kosten des Staates, also uns allen. Das Elend der Bewohner:innen ist dabei offensichtlich zweitrangig, unhaltbare Standards werden, so scheint es, billigend in Kauf genommen und nur widerwillig verbessert. Bettwanzen in dem Haus in der Fuggerstraße, wie in vielen Übergangshotels, sind nur eines der ungelösten Probleme. Empörend ist die Schieflage im Hilfesystem seit Jahrzehnten, getan wird nichts - sondern im Gegenteil Bedürftige pauschal in den Medien als Betrüger diffamiert, während der Staat sich Einnahmen in Milliardenhöhe durch nicht verfolgte Steuerhinterziehung entgehen lässt.

Die derzeitigen ASOG Mindeststandards regeln vor allem bauliche und sicherheitstechnische Aspekte - etwa die Zahl der Sanitäreinrichtungen, Feuerlöscher oder Brandschutzauflagen. Soziale Betreuung, Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen oder kindgerechte Bedingungen sind darin jedoch nicht verbindlich geregelt. Genau diese Lücke muss geschlossen werden. 

Wir fordern:

• Erhalt und Ausbau der psychosozialen Hilfen statt Kürzungen

• Gut ausgestattete Sozialarbeit und ein Hilfesystem, das den Namen verdient

• Die Priorität auf Sozialen Wohnungsbau setzen statt auf noch mehr Büroraum und noch mehr Eigentumswohnungen

• Ein Gesetz, das menschenwürdige Bedingungen für wohnungslose Menschen garantiert

• Sicherheit für die Nachbarschaft durch soziale Mindeststandards 

• Verbindliche Schutzkonzepte für Kinder, Frauen, queere Menschen und andere vulnerable Gruppen

• Schutz für Frauen, Kinder und an den Rand gedrängte Menschen

• Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche ausbauen, statt zu kürzen

• Eine Politik, die Verantwortung übernimmt, statt Grundrechte gegeneinander auszuspielen

*Der Text entstand in Zusammenarbeit mit der Die Linke Basisorganisation Schöneberg.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat in seiner BVV-Sitzung am Mittwochabend den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Trotz der angespannten finanziellen Lage und unzureichender Zuweisungen durch das Land Berlin ist es der Zählgemeinschaft aus GRÜNEN, SPD und Die Linke gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der Angebotsreduzierungen sowie Einrichtungsschließungen verhindern konnte.

Ein Haushalt von rund einer Milliarde Euro

Das jährliche Haushaltsvolumen beträgt rund eine Milliarde Euro. Der größte Teil davon entfällt auf Personalkosten und Transferleistungen wie beispielsweise Wohngeld und Sozialhilfe. 

Dazu die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion GRÜNE, Ronja Losert, die der SPD-Fraktion, Marijke Höppner, und der Fraktion Die Linke, Elisabeth Wissel: „Die Aufstellung dieses Haushaltes war eine große Herausforderung. Die unzureichende Finanzausstattung durch das Land zwingt uns an vielen Stellen zum Improvisieren und lässt kaum Raum für politische Gestaltung. Dennoch ist es uns gelungen, die soziale und präventive Infrastruktur im Bezirk abzusichern und das Schlimmste zu verhindern. Das zeigt: Wenn man verantwortungsvoll wirtschaftet und Prioritäten setzt, kann Politik auch unter schwierigen Bedingungen gelingen.“

Für Nachfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

GRÜNE: Ronja Losert, Fraktionsvorsitzende, Tel.: 0170 487 90 01

Bertram von Boxberg, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0174 572 59 30

SPD: Marijke Höppner, Tel. 030 90277 6486 (Fraktionsbüro)

Die Linke: Elisabeth Wissel, Tel.: 0170 926 99 05

Auch das Bezirksamt hat wie die Fraktionen von verschiedenen Ateliers Hilferufe bekommen, die nicht wissen, ob sie in den nächsten Jahren in ihren Räumen verbleiben können. Die Linke stellte eine Mündliche Anfrage, wie gesichert diese Bestands-Ateliers, beispielsweise in der Ringstraße 66/67 in Mariendorf sind und welche Initiative das Bezirksamt dazu möglicherweise ergriffen hat. Stadtrat Dollase (parteilos) teilte mit, dass der Senat mit seinem Arbeitsraumprogramm zuständig sei. Wie über die Kulturwerk Homepage zu entnehmen ist, wird es durch den Berliner Kürzungshaushalt über fünf Mio. weniger für die freischaffenden Künstler vom Atelierprogramm Arbeitsraum des Landes geben. Von Unsicherheit betroffen sind berlinweit über 1000 Ateliers, die von dem Programm „Arbeitsraum“ Unterstützung brauchen. 15.000 Künstlerinnen und Künstler leiden jetzt schon unter den hohen Gewerbemieten, so wie die Künstlerinnen und Künstler aus der Ringstraße in Mariendorf.

Wohngeldanträge im Bezirk haben zugenommen

Mit einer Mündlichen Anfrage von den Grünen zum Bearbeitungsstand der Wohngeldanträge kann, nach der Beantwortung von Stadtrat Steuckardt (CDU), unser Bezirk trotz Zunahme von Anträgen die gleichen Fristen wie 2024 einhalten. Damit schneide Tempelhof-Schöneberg, mit einer Bearbeitungszeit von ca. neun Wochen, im Vergleich zu den anderen Bezirken, die ca. 14 Wochen benötigten, gut ab. Bis August 2025 seien 745 Anträge mehr auf Wohngeld gestellt worden als im Jahr 2024, und insgesamt seien es 7.158. Ob diese Bearbeitungszeiten weiterhin so eingehalten werden können ist allerdings offen, denn trotz der Zunahme soll es nicht mehr Personal geben. Durch die Haushaltsberatungen wurde bekannt, dass über 245 Stellen im Haushaltsplan gänzlich gestrichen wurden, was die Linke aufs Schärfste verurteilt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die falsche Landespolitik von CDU/SPD ausbaden.

Kurmärkische Straße 

Die Linke stellte zu Vorkommnissen (Drogen, Müll, nächtlichen Lärm) Nähe der Kurmärkischen Straße 1-3 die uns von Anwohnenden mitgeteilt wurden eine Mündliche Anfrage zur „Problembehandlung in der Kurmärkischen Straße“. In der Antwort von Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne) werden von Seiten des Bezirks schon verschiedene Angebote unterbreitet und Maßnahmen ressortübergreifend durchgeführt. Man sei im Austausch, um die Situation vor Ort zu verbessern: „Es finden regelmäßige Netzwerktreffen statt, bei denen neben der Polizei und den Suchthilfeträgern auch die BSR und die BVG sowie weitere relevante Träger (mobile Nachtlichter, Parkläufer, und Think SI) teilnehmen und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird.“ Gesucht würde auch nach einem weiteren Drogenkonsumraum in der Nähe, sowie einem Ort ein Nachtcafé einzurichten. Dies würde die Kurmärkische Straße 1-3, die soziale Angebote für Wohnungslose im September anbietet, sowie Kältehilfeangebote und Hitzehilfe für Obdachlose in den Winter- und Sommermonaten bereitstellt, entlasten. Die Linke findet die Angebote und die Einrichtung Kurmärkische Straße sehr erforderlich. Die Probleme, die es gibt, müssen gelöst werden, indem gezielte Hilfen angeboten werden. Auch die Nachbarschaft sollte mit einbezogen werden.

Elisabeth Wissel

Seit vielen Jahren lässt das versprochene Altenhilfestrukturgesetz auf sich warten. Mit einer Mündlichen Anfrage von Die Linke sollte das Bezirksamt sich zu dem Prozess, an dem es als Bezirk neben den zuständigen Stellen auf Landesebene beteiligt ist, äußern. Stadtrat Steuckardt (CDU) sparte mit Informationen, insbesondere auf die Frage nach strittigen Punkten aus dem Entwurf der Grundlage §71 SGB XII. Angedeutet wurde von ihm nur die Finanzierung, die problematisch werden könnte. Aber aus einer Veranstaltung zu dem Thema wurde beispielsweise auch die gesetzliche Fixierung der Teilhabe von Seniorinnen und Senioren genannt, die kritisch von einigen Verantwortlichen gesehen wird. Was verwunderlich ist, war die Antwort bzgl. Einzelanträge, die in den Fachbereichen wegen Finanzierung geprüft und ggf. über Stiftungs-Mittel zur Verfügung gestellt würden. Aber, wenn es verbindliche Leistungen sind, muss das Bezirksamt diese vorhalten und auch dafür aufkommen. Das Altenhilfestrukturgesetz soll auf jeden Fall Verbesserungen bringen, das erhofft sich zumindest die bezirkliche Seniorenvertretung. Verbindliche Leistungen sollen dann in allen Bezirken gleich sein, die derzeitig von Bezirk zu Bezirk noch unterschiedlich ausgelegt sein können.

Antrag: Infopoint für das Sozial- und Bürgeramt

Auf der Tagesordnung der BVV war u.a. der Antrag von Die Linke „Infopoint für das Sozial- und Bürgeramt“ einrichten. Viele Hilfesuchende, insbesondere Menschen mit ausländischen Wurzeln haben Probleme den Anforderungen der Behörden gerecht zu werden und sich im Behördendschungel auszukennen. Sie sind z.T. nicht nur sprachlich überfordert. Auch Deutsche haben häufig Probleme einen Fragebogen richtig auszufüllen und zu wissen, wer genau für ihr Anliegen zuständig ist. Es könnte insbesondere auch ein Schritt für mehr inklusive Zugänglichkeit sein. Beim Infopoint sollten u.a. Leistungsangebote zusammengefasst werden und kleine Unterstützungen gegeben werden, da wo es erforderlich ist. Ein Infopoint wäre auch die menschliche und verbindliche Variante, das freundliche Gesicht der Behörde, das Vertrauen schafft. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen. Zu wünschen ist, dass nicht nur Effizienz, sondern auch menschlicher Service bei der Abstimmung dann eine Rolle spielt.

Zweckentfremdung von Wohnraum

In einer Mündlichen Anfrage vom BSW ging es um die zweckfremde Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung. Dies ist eine Daueraufgabe in allen Bezirken, denn trotz Verbot ist diese lukrative gewerbliche Vermietung für manche Eigentümer zu verlockend und wird immer wieder riskiert. Die Antwort vom zuständigen Stadtrat Steuckardt (CDU) zu der Abfrage war, dass es 200 Verfahren gäbe und derzeit 11 Mitarbeitende aus dem Fachbereich Wohnen die mit dieser Aufgabe beschäftigt seien. Bestimmte Fälle, bei denen es sich um sogenannten Bestandschutz handele, dauere die Abarbeitung etwas länger. Die Linke sieht die Rückführung von Ferienwohnungen in Mietwohnungen als eine sehr sinnvolle Aufgabe an, denn seit Jahren fehlen Mietwohnungen im Bezirk.

Elisabeth Wissel

Die Beantwortung der Großen Anfrage von den Grünen (1505/XXI) zu „Sozialstandards ade – welche Auswirkungen haben die Kürzungspläne des Senats auf die sozialpolitische Situation in Tempelhof-Schöneberg“ zeigt wo im Land/Bezirk gespart werden soll. Zwar gibt es die sogenannte Nachbudgetierung, im Rahmen der Basiskorrektur, wenn der Bedarf nicht mit den vom Senat angedachten Überweisungen übereinstimmt, die aber nur teilweise die erforderlichen Hilfen ausgleicht. Eingespart werden soll im Bereich Hilfen zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten, bei Asyl, sowie bei Eingliederungshilfe Soziales. Besonders betrifft es den Jugendbereich, bei Eingliederungshilfe Jugend, bei Eingliederungshilfe nach SGB VIII. „Durch diese Bindungen verbleibt für Transferleistungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Familienförderung eine Summe von ca. 550.000 bei einem Finanzierungsbedarf nur für die Fortsetzung aller Angebote aus 2025 von ca. 9 Mio. Euro.“ Unterstützung wird es nur noch im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen geben, aber selbst da heißt es, dass durch „effizientes Verwaltungshandeln“ die Möglichkeit besteht Transferkosten einzusparen. Und Sparen bei Prävention und akute Hilfe ist gesellschaftlich unverantwortlich.

Keine Prioritätenliste für Sitzbänke

Mit einer Mündlichen Anfrage der SPD „Prioritätenliste für das Aufstellen von Sitzbänken“ wurde dem Ansinnen ein Ende gesetzt. Trotz BVV-Antrag von 2017 teilte Stadträtin Ellenbeck (Grüne) eine andere Vorgehensweise bei der Aufstellung von Bänken mit. Wegen „Ressourcenknappheit“ arbeite man nach einer etablierten Methode: Ersatz für eine bereits vorhandene Bank auf Beschluss der BVV, auf Wunsch von Bürger:innen, oder Vorschlägen von anderen Gremien“, z.T. bei Neubaumaßnahmen. Bänke werden durch mindestens 10 verschiedene Stellen im Straßen- und Grünflächenamt umgesetzt. Ob diese gewohnte Vorgehensweise, statt Prioritätenliste erfolgreicher ist, kann bezweifelt werden. Auch wenn es in den „letzten Jahren über 200 neue Bänke“ waren, waren es für 2025 lediglich 30. Aber einfach eigenmächtig einen BVV-Beschluss zu ignorieren findet und das wichtigste Gremium im Bezirk zu missachten findet Die Linke nicht gerade kooperativ.

Coronahilfen haben ein Nachspiel

Viele kleine Betriebe, oder eigenständige Künstler brauchten, ohne Pleite zu gehen, während der Corona-Pandemie 2020/21 Unterstützung, die sie auch bekamen. Jetzt 2025 kommt bei vielen die so nicht erwartet Nachricht, dass die Hilfen zurückgezahlt werden sollen. Die Linke stellte zu diesem Sachverhalt eine Mündliche Frage, denn nicht wenige Betroffene sind erst mal schockiert von der Aufforderung Geld auszugeben, das sie nicht haben. Nach der Antwort von Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne) gibt es Ausnahmen bei den Rückforderungen. Aber was ist mit Künstler:innen die immer nur Einkommen am Limit haben. Eine Rückzahlung ist da unmöglich und für Viele wieder existenzbedrohend.

Elisabeth Wissel