Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD, LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, vor der erneuten Clusterung des Grundstücks Hauptstraße 162/Willmanndamm 22 für den zugehörigen Planungsraum die tatsächlichen und flächenmäßigen Defizite für die Daseinsvorsorge/die soziale Infrastruktur auf eine Realisierungsmöglichkeit am Ort zu… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD, LINKE, CDU: Die Recherche von correcitv.org deckte ein verschwörerisches Treffen von Parteienvertreter*innen der AfD und Neonazis auf, bei dem es um die Vertreibung von Menschen aus Deutschland ging. Ziel dieser Vertreibungen sollen Menschen mit Migrationserfahrung sein. Die Recherche hat auch gezeigt,… Weiterlesen

Antrag: Die BVV empfiehlt den zuständigen Stellen als Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement der Helfenden, dass alle in Tempelhof-Schöneberg Tätigen, kostenlose Fahrscheine für ihre Fahrten zu ehrenamtlichen Aktivitäten erhalten. Begründung: In Berlin gibt es über 500.000 Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, aber der Berliner Senat… Weiterlesen

Antrag: Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass weiterhin Spielstraßen, mit bezirklicher und nachbarlicher Unterstützung möglich sind und keine finanziellen Abstriche vorgenommen werden. Die erschwerenden Vorgaben der Senatsverwaltung bezüglich der Organisation von Spielstraßen sollen zurückgenommen… Weiterlesen

Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Bedarf an Beratungsleistungen bei den Betriebs-und Heizkostenabrechnungen von Mietwohnungen saisonal heftig ansteigt und wie er gegebenenfalls kurzfristig besser abgedeckt werden kann. Da bei evtl. Unterdeckung nur im Monat des Eingangs der Abrechnungen ein Antrag auf Übernahme nach den… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen in Bund und Land und den Verbänden des Sports um Unterstützung und Finanzmittel zu werben, um in Tempelhof-Schöneberg eine gezielte Förderung des Inklusionssports etablieren zu können, durch entsprechend ausgestattete Sportstätten nach den… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie groß der aktuelle und für die Zukunft absehbare Bedarf für Plätze in Wohnprojekten im Bezirk für verschiedene, besonders vulnerable Personengruppen ist. Insbesondere soll dabei der Fokus auf Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung, Obdachlose, von… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei dem Senat dafür einzusetzen, dass flächendeckend Mietwucher verfolgt und geahndet werden kann. Dazu sollte ein berlinweit einheitliches Musterverfahren, nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt a. M., erarbeitet werden und eine… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, verschiedene Optionen zu prüfen, um die gut frequentierte und integrationsfördernde Kinder- und Jugendeinrichtung, die seit über 13 Jahren in Tempelhof ansässig ist, die Chance der Weiterarbeit zu ermöglichen. Zu prüfen ist, ob: eine gemeinsame Nutzung in den… Weiterlesen

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie die Zugänglichkeit der Fahrradständer an der Sport- und Lehrschwimmhalle Schöneberg auch für Lastenräder ermöglicht werden kann. In dem Rahmen soll zusätzlich geprüft werden, ob ähnliche Barrieren für Lastenräder an anderen Stellen bestehen. Begründung: Lastenräder bieten eine umweltfreundliche,… Weiterlesen