Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bestehenden Sportflächen am Columbiadamm an ihrer ursprünglichen Stelle erhalten bleiben. Gleichzeitig soll der Sport in diesem Zusammenhang als wichtiger Bestandteil von Integration gefördert und die Vereine dabei unterstützt… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag Grüne, SPD, LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich nachdrücklich und mit Entschiedenheit auf der Landesebene, insbesondere bei dem Senat und bei der BIM, dafür einzusetzen, dass dem Bezirk eines der drei Schiffe des Straßenbahndepots in der Belziger Straße für soziale (siehe auch DS 0924/XX) und… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, den Senat aufzufordern, den längst fälligen Fußverkehrsplan entsprechend § 52 MobG zu verabschieden und die enthaltenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Begründung: Im Februar 2021 wurde 2,5 Jahre nach Inkrafttreten des bundesweit ersten… Weiterlesen

Antrag: Die BVV ersucht das Bezirksamt rechtlich zu prüfen, ob das Rederecht für die Senioren-Vertretung bei eigenen Initiativen für die BVV im Plenum ermöglicht werden kann. Hierzu müsste die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden. Begründung: Die Senioren-Vertretung im Bezirk ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das sich in vielen… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag LINKE, SPD, GRÜNE: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie die Wände des Sitzungssaals der Bezirksverordnetenversammlung auch den Frauen in der Politik Tempelhof-Schönebergs gewidmet werden können. Dabei soll ein Fokus auf politisch verfolgte Parlamentarierinnen gelegt werden. Mindestens paritätisch sollen die Wände des… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD, LINKE: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen SenSBW und SenMVKU sowie der BVG, das 2016 vorgelegte städtebauliche Entwicklungskonzept Alt-Mariendorf aktiv umzusetzen, bei Bedarf zu vertiefen bzw. zu überarbeiten und… Weiterlesen

Antrag: Die BVV ersucht das Bezirksamt eine Lösung für Obdachlose, für die Einrichtung von Schließfächern bei Bedarf zu ermöglichen. Als geeignete Stelle wäre ggf. das Sozialamt dafür die richtige Adresse, damit Obdachlose ggf. Post erhalten können, aber auch um persönliche Dokumente dort zu platzieren. Die Einrichtung des Schließfachs sollte… Weiterlesen

Antrag: Dem Bezirksamt wird empfohlen nachdrücklich den Ausbau von Tiersammelstellen und eine Lösung zur Tierunterbringung bei dem Senat einzufordern. Ferner sollte es sich dafür einsetzen, dass berlinweite Aufklärungskampagnen intensiviert werden, die Berliner:innen auf die Verantwortung und Verpflichtungen hinweist, wenn sie ein Haustier… Weiterlesen

Antrag: Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie mehr Sicherheit durch bessere Beleuchtung für die Sexarbeitenden in der Frobenstraße geschaffen werden kann. Die aktuelle Beleuchtungssituation am Straßenstrich, der von transgender Sexarbeitenden frequentiert wird soll überprüft werden, um die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur… Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag LINKE, SPD: Die BVV ersucht das Bezirksamt die Ausstellung 75 Jahre Menschenrechte, „Mein Name ist Mensch“ in unserem Bezirk zu ermöglichen. Die 32 Textbildtafeln (60 X 84 cm, auf 3 mm Hohlplatten) sollten als Leihgabe im Rathaus oder in der VHS am Barbarossa-Platz ausgestellt werden. Begründung: Die Ausstellung hat schon… Weiterlesen