Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsteher.

„Grün retten ist genau so wertvoll wie Grün schaffen“. Dieses Zitat, das wir stützen, sollte umso mehr Bedeutung haben, wenn wir uns die Situation des Bezirks unter den Vorzeichen der wachsenden Stadt, den wachsenden Flächenkonkurrenzen und seinen derzeitigen Prioritäten ansehen. Wie Sie alle wissen, weist Tempelhof-Schöneberg sowohl ein Grünflächendefizit als auch wenige Bauflächen auf. Das Bezirksamt sieht sich trotz seiner geringen möglichen Baufläche an vorderster Stelle in Berlin in der Fertigstellung von Wohnungen. Im März 2020 wurde Bezirksstadtrat in einem Lokalen Blatt wie folgt zitiert: „Es ist beachtlich, was die Stadtplanung und die Bauaufsicht trotz personeller Engpässe hier immer wieder für den Wohnungsbau leistet. Die Bürger brauchen dringend neue Wohnungen.“ Immerhin wurden 1200 Wohnungen im Jahr 2019 fertiggestellt. Sie zeigen hiermit, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Hier setzen Sie klare Prioritäten. Das kann mensch durchaus als Verdienst betrachten. Auch wenn wir die Bilanz beim genaueren Hinsehen der Zahlen als ernüchternd empfinden, da nur 50 von 1200 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen werden. Das aber nur als kleine Randnotiz. Aber auch Grün wird immer mehr gebraucht, und ich spreche nicht nur von Grün, das aufgrund von Neubaumaßnahmen entsiegelt wird und somit neu entsteht, sondern von dem GRÜN, das an anderer Stelle, auch möglicherweise als Folge von Verdichtung weichen soll. Ich spreche von Kleingartenflächen. Dieses Grün nutzen Menschen schon, und zwar Menschen, die im Bezirk leben. Wenn Sie am Sonntag Terra X-Press aufmerksam verfolgt haben, haben sie bemerkt, dass ein Beispiel aus unserem Bezirk genannt und erörtert welche Bedeutung Kleingärten für eine nachhaltige Stadt haben.  Die Beibehaltung dieser Grünflächen ist nicht nur notwendig für den Klimaschutz, sondern es zeugt auch von Respekt vor meist jahrzehntelang gewachsenen sozialen Infrastrukturen.  Auch die Corona-Krise zeigte verstärkt den Bedarf an Grünflächen. Der Bezirksverband der Kleingärten in Tempelhof nimmt seit Juni keine Bewerbungen mehr an, da die Wartezeit über zwei Jahre beträgt. Den tatsächlichen Bedarf ist damit nicht mehr ermittelbar. Eine Verdichtung löst nicht nur Probleme, sondern verschärft zudem andere Probleme des urbanen Lebens. Und das vor allem für Menschen, die sich nicht ein gutes und gesundes Leben in der Stadt mit viel Geld kaufen können. Daher braucht es  eine Strategie, die verschiedene Teilbereiche des Urbanen sieht und die Wechselseitigkeit sozial und ökologisch betrachtet: Es ist absolut unlogisch zu denken, dass man erst mal viele neue Wohnungen bauen muss und danach könne man sich ja um die soziale, kulturell, verkehrliche und grüne Infrastruktur kümmern. Oder das Denken bezieht sich nur auf einzelne Legislaturperioden.

Wir schauen uns mal die andere Seite der Medaille an.

Tempelhof-Schöneberg ist und bleibt im Kleingartenentwicklungsplan, dessen Rahmen der Bezirk maßgeblich mitgestaltet hat, berlinweit trauriger Spitzenreiter im Wegfall von Kleingartenflächen. In diesem Zusammenhang wird nur sehr ungern mit Zahlen jongliert und ggf nur formelle Fehler angemerkt.  Kurzfristig sollen 192 Kleingartenparzellen allein in Tempelhof wegfallen, obwohl es nur 53 Ersatzflächen geben soll, die noch nicht einmal angekauft wurden. Das Bezirksamt sagt, dass es sich etwas Besseres vorstellen könne als Kleingarten zu bebauen. Ich frage mich, warum der Bezirk unter grüner Leitung es nicht zur Chefsache macht, genau diese zu schützen und Alternativen zu suchen. Denn wie wir wissen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das haben sie an anderer Stelle gut gezeigt. Andere Bezirke hingegen zeigen, wie es gehen kann. Der Bezirk und der Bezirksbürgermeister in Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich an die Seite der Kleingärtner*innen gestellt, um sich klar gegen den Wegfall von bedrohten Kleingartenflächen durch Schulbau zu positionieren. Hier kamen sofort Alternativen auf den Tisch. Flächensparendes Bauen sollte Abhilfe schaffen.

Wir hoffen mit unserer Großen Anfrage die Rhetorik von Alternativlosigkeit, die das Bezirksamt als stetiger Begleiter hat, zu überwinden. Hier darf es keine Alternativlosigkeit geben. Wir sind zur Einschätzung gelangt, dass zu wenige Ressourcen im Bezirksamt dafür eingesetzt werden, um Flächenkonkurrenzen adäquat zu begegnen. Auch ist es eine politische Grundhaltung, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Und zwar nicht erst dann, wenn mehrfach um Gespräche gebeten wurden. Bestehendes zu wahren und neue Konzepte und integrative Ideen zu entwickeln, sollte die Kernkompetenz eines Bezirksamtes sein. Es geht nicht darum Flächenkonkurrenzen anzukurbeln. Was wir jetzt sehen ist, dass Menschen vor Ort die Arbeit des Bezirksamtes machen. Sie überlegen sich Alternativen, wollen gemeinsam Ideen entwickeln, beauftragen Experten um weitere Expertisen, aber stoßen immer wieder an die Rhetorik der Alternativlosigkeit und zudem der nicht vorhandenen Transparenz. Wurden eigentlich Ressourcen darin verwendet, alles an überprüften Alternativen systematisch aufzuschreiben und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Ich höre nur: „Haben wir gemacht, geht nicht.“

Andere Bezirke positionieren sich klar für ihr Grün: Pankow beispielsweise verfolgt das strategische Ziel, alle im Bezirk vorhandenen Kleingartenanlagen planungsrechtlich zu sichern. Auch dort gibt es personelle Engpässe. Von dieser Strategie habe ich hier noch nichts gehört. Ich höre nur von B-Plan Verfahren, wenn es um Neubau geht. Ich habe noch nie gehört, dass sie B-Pläne nach ihrer Aktualität hin überprüfen lassen. Jetzt werden B-Pläne aus den 60er-Jahren Ihnen die Möglichkeiten anbieten, über 100jährige gewachsene  Infrastrukturen und Grün zunichte zu machen. Und: Das kostet tatsächlich keine Ressourcen, ist aber nicht zeitgemäß. Pankow hat einen Kleingartenbeirat und eine Arbeitsgruppe Kleingartenanlagen, warum gibt es diese hier nicht? Sehen Sie kein Bedarf? Dort steht unter anderem die SPD an der Seite der Kleingärtner*innen. In Lichtenberg gibt es eine AG Kleingartensicherung die eine Prioritätenliste für B-Plan-Verfahren …aufgepasst…für „Kleingartenanlagen“ vorlegt.  

Partizipative Elemente in anderen Bezirken existieren, Kleingartensicherung ist ernst gemeint und wird praktisch d.h. bauplanerisch umgesetzt. Wo sind diese Instrumente (Strukturen) in unserem Bezirk?

Inwieweit wird im Bezirk der Beschluss der Senatsverwaltung: Strategie des flächensparenden Bauens, auch an Schulen angewandt? Es soll die Inanspruchnahme neuer Grünflächen- und Freiflächen für eine bauliche Nutzung und neue Versiegelungen minimieren. Die Entwicklung des Schumacher-Quartiers zeigt, wie eine Mehrfachnutzung von Gebäuden und eine Mischnutzung von Kindertagesstätten und Schulen aussehen kann. Lösen Sie den Sanierungsrückstau an Schulen, bevor Sie an die Grünflächen gehen!

Als LINKE  wünschen wir uns,  demnächst in einer lokalen Zeitung im Bezirk lesen zu können: „Es ist beachtlich, wie sich das  Bezirksamt trotz personeller Engpässe hier immer für den Grünflächenerhalt einsetzt und zugleich nachhaltige Strategien im Umgang mit Verdichtung mit den Menschen vor Ort ausarbeitet. Die Bürger brauchen dringend Grünfläche. Wir haben erkannt, dass wir Kleingärten retten müssen: Denn Zukunft ist mehr als die Benennung von Zahlen.“