Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, den abgeschlossenen und vermüllten Bolzplatz in der Großziethener Str. 78 – 82 für junge Menschen und den Sport endlich wieder zugänglich zu machen und instand zu setzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung befürwortet zu diesem Ziel die Rekommunalisierung der privaten Fläche zum Nutzen des Gemeinwohls und um weiteren Schaden abzuwenden.

Begründung

Der Bolzplatz vermüllt zusehens. Der Platz gehört dem luxemburgischen Immobilienkonzern Adler Group. Adler lässt den Platz, der direkt am Volkspark Lichtenrade liegt einfach verkommen. Laut der Kleinen Anfrage 0587/XXI könne das Bezirksamt „keine Auskünfte über die diesbezügliche Planung geben.“ Gleichzeitig wäre es wichtig den Platz für dringend benötigte Kinder- und Jugendangebote und Sport freizugeben. Für viele Erwachsene war der Bolzplatz DER Ort ihrer Jugend, an dem sie sich sportlich betätigen, Freund:innen treffen, sich sportlich ausprobieren, demokratische Werte wie Mitbestimmung, Fairness, Respekt, Verantwortung und Kooperation unmittelbar erleben und einüben konnten.

Für mehr Sicherheit: In Lichtenrade liegt der Platz brach, ist mit Ketten verriegelt und es liegt Müll rum (siehe Bild 1). Vermüllte Orte wirken ungepflegt und verlassen. Dadurch fühlen sich die Leute dort unsicher oder meiden diese Bereiche. Schädlinge, wie Ratten werden angezogen. Wenn ein Ort bereits dreckig ist, kommt oft weiter Müll dazu.* So ist es auch mit dem Bolzplatz an der Großziethener Straße 78 – 82. 

Im Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK) des Quartiersmanagements Nahariyastraße heißt es zur Förderung von Gesundheit und Bewegung im Kiez 

u.a. als Handlungsansatz: „Qualifizierung der Bolzplätze im Quartier, u.a. durch Kommunalisierung einer Fläche und Erstellung eines Funktionsbaus (Kleingruppenraum, WC, Büro, Lager) in kommunaler oder freier Trägerschaft“ (S. 18, IHEK[1], 2022). Dieses Ziel muss in den Fokus rücken. 

*In einer früheren Version war vom Broken-Windows-Effekt die Rede - besser ist stattdessen die Collective-Efficacy-Theorie nach Sampson, wonach es darauf ankommt, ob Menschen sich verbunden und für ihre Umgebung mitverantwortlich fühlen.

[1]https://www.qm-nahariyastrasse.de/fileadmin/user_upload/2022/IHEK_2022/22-06-09_QM_Nahariya_IHEK-2022.pdf

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich frühzeitig mit den Eigentümern der Kaiser-Wilhelm-Passage in Schöneberg in Verbindung zu setzen, um gemeinwohlorientierte Interessen bei Modernisierungsplänen einzubringen. 

Im Austausch mit dem Eigentümer sollten Fragen, wie der Erhalt von Gesundheitsver­sorgungs-Einrichtungen (Arztpraxen und andere medizinische Angebote), Bestandsschutz von kleinteiliger Ladenstruktur mit moderaten Mieten und Entwicklung von zusätzlichen Quartiersangeboten im Zentrum stehen. Der Eigentümer sollte dafür gewonnen werden, in öffentlichen Formaten Pläne vorzustellen und den Anwohnenden des Akazien- und Feurigkiezes Beteiligungsmöglichkeiten zu geben.

Begründung

Seit Anfang 2025 hat die Kaiser-Wilhelm-Passage neue Eigentümer, die in dem Projekt „Wertsteigerungspotenziale“ sehen. Wegen der Bedeutung des Stadtteilzentrums und seines breiten Angebotsspektrums betreffen konkrete Modernisierungsmaßnahmen einer „Value-Add-Strategie“ vielerlei Interessen der Bevölkerung im Quartier. Daher ist es wichtig, dass sich öffentliche Interessen über das Bezirksamt und Beteiligung der Anwohnenden / Kunden gegenüber dem Eigentümer formulieren. Bereits im angrenzenden Akazienkiez werden negative Veränderungen in der kleinteiligen Gewerbestruktur wahrgenommen. Um so wichtiger daher, dass das Schöneberger Stadtteil-Einkaufzentrum seine vielfältige Angebotsstruktur behält.

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass die Bushaltestellen im Bezirk regelmäßig und bedarfsgerecht von Müll befreit, gereinigt und sauber gehalten werden.

Dies gilt insbesondere für den aktuell besonders vermüllten Bereich entlang der Strecke vom U-Bahnhof Alt-Mariendorf bis nach Lichtenrade im Süden. Dort ist die Reinigungsfrequenz zeitnah zu erhöhen und an das tatsächliche Müllaufkommen anzupassen.

Dazu wird dem Bezirksamt empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass stark frequentierte Haltestellen häufiger kontrolliert und bei Bedarf kurzfristig nachgereinigt werden können und ob zusätzliche Mülleimer, Zigaretten-Behältnisse oder Hinweisschilder zur Sauberkeit an besonders betroffenen Haltestellen beitragen können.

Begründung

Laut Anwohnenden ist die gesamte Achse vom U-Bahnhof Alt-Mariendorf im Norden bis nach Lichtenrade im Süden vermüllt: „Die Mülleimer quellen regelmäßig über, To-Go-Verpackungen und Unrat liegen großflächig im Wartebereich. Die Aufenthaltsqualität für Fahrgäste ist hier nicht mehr gegeben.“

Bus-Haltestellen sind sehr wichtige öffentliche Orte des Umweltverbunds. Viele Menschen brauchen den Bus. Für mehr Sicherheit an den Bus-Haltestellen: Vermüllte Haltestellen beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl, die Aufenthaltsqualität und das Erscheinungsbild im Stadtteil. Zudem können Abfälle Schädlinge anziehen, die Umwelt belasten und den Eindruck von Verwahrlosung verstärken. Dadurch fühlen sich die Leute dort unsicher oder meiden diese Bereiche. Wenn ein Ort bereits dreckig ist, kommt oft weiter Müll dazu. Das nennt man den „Broken-Windows-Effekt“, das heißt sichtbare Verwahrlosung kann weitere Regelverstöße begünstigen. So ist es auch bei vermüllten Bus-Stationen. 

Eine bedarfsgerechte und häufigere Reinigung sowie ausreichend vorhandene und regelmäßig geleerte Abfallbehälter sind daher notwendig. Der öffentliche Nahverkehr muss zur Priorität werden. Dafür müssen Busse kühl sein, öfter fahren und die Haltestellen sauber sein.

Die BVV ersucht das Bezirksamt Sitzbänke auch auf der nördlichen Seite des Wittenbergplatzes vor dem U-Bhf-Vorplatz aufzustellen.

Begründung

Auf dem gesamten Platz sind sehr viele Menschen unterwegs, die gerne auch mal eine Rast einlegen würden. Da noch bis zu 100 Bänke im Bezirk aufgestellt werden sollen, wäre dort ein guter Ort ein paar Bänke aufzustellen.

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt bei den zuständigen Stellen darauf einzuwirken, dass an der Fernbahnstrecke entlang der S 2 ab Südkreuz bis Marienfelde, zwischen ICE-Strecke und östlicher Randbebauung die Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohnenden lückenlos umgesetzt werden.

Begründung

Anwohnende haben ein Recht ausreichend gegen Lärm, den sie nicht beeinflussen können, geschützt zu werden. Kontinuierlicher Lärm macht krank und schadet außerdem anliegenden Restaurants mit Gartenwirtschaft.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich mit Nachdruck für geeignete und dauerhaft nutzbare Ersatzräume im Kurfürstenkiez für den Frauentreff OLGA des Drogennotdienstes einzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich entschieden gegen den Abbau sozialer Hilfsstrukturen aus.

Die BVV ersucht das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen für den Schutz gemeinnütziger Träger und soziale Einrichtungen vor Verdrängung einzusetzen. Angebote und geschützte Räume für armutsbetroffene Menschen, für Leute mit Suchterkrankungen und für besonders vulnerable Gruppen müssen erhalten, ausgebaut, verlässlich finanziert werden. Insbesondere sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen angesprochen werden, Gewerbeflächen für gemeinnützige Angebote für den Kiez bereitzustellen und zu sichern.

Begründung

Der Frauentreff OLGA verliert seine bisherigen Räume in der Kurfürstenstraße. Damit ist eine zentrale niedrigschwellige Hilfsstruktur für Sexarbeiterinnen, trans Frauen und Frauen mit Suchterkrankungen akut gefährdet. Viele Menschen werden vom regulären Hilfesystem nicht ausreichend erreicht. Einige meiden Behörden aus Angst vor Stigmatisierung, Diskriminierung oder rechtlichen Folgen. Andere verfügen über keine Krankenversicherung oder befinden sich in besonders prekären Lebenslagen. Gerade deshalb sind anonyme, niedrigschwellige und spezialisierte Angebote unverzichtbar.

OLGA bietet einen geschützten Rückzugsort mit grundlegender Versorgung und professioneller Beratung^[1]. Dazu gehören unter anderem Aufenthaltsmöglichkeiten, Wasser, Essen, Duschen, Hygieneartikel, medizinische Basisversorgung, HIV- und STI-Tests, gynäkologische Sprechstunden, sowie Beratung zu Safer Use und Safer Sex. Olga unterstützt bei Gewalterfahrungen, Fragen zum Prostituiertenschutzgesetz, Sucht, Wohnungslosigkeit, Schwangerschaft mit einer vielsprachigen Sozialberatung, unter anderem auf Deutsch, Rumänisch, Bulgarisch, Russisch und Englisch.

OLGA leistet gesundheitliche Versorgung und Prävention durch niedrigschwellige und anonyme Beratung. Unbehandelte Erkrankungen können so frühzeitig erkannt, gesundheitliche Folgeschäden reduziert und Zugänge in weiterführende Hilfen geschaffen werden. Die Mitarbeiterinnen stabilisieren in akuten Krisensituationen und leisten Sozialarbeit, die Wege aus Wohnungslosigkeit, Gewalt, Abhängigkeit eröffnen kann.

Der Frauentreff OLGA ist für viele eine Überlebenshilfe. Der Verlust der Räume würde die Hilfsstrukturen im Kiez erheblich schwächen und besonders vulnerable Menschen treffen.

OLGA ist für die sozialen und gesundheitlichen Hilfsstrukturen im Bezirk zentral. Dringend müssen deshalb dauerhaft nutzbare und gut erreichbare Ersatzräume gefunden werden.

^[1] https://drogennotdienst.de/wp-content/uploads/2026/03/260226_ND_Sachbericht_2024_web.pdf (S. 43)

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem Link: 2125/XXI - Antrag - Räume für Olga

Die BVV ersucht das Bezirksamt, dass die rechtlich notwendigen Verfahrensschritte effektiv und mit optimal kurzen, rechtlich notwendigen Fristen erfolgen. Das bedeutet, dass nach Feststellung bedrohlicher Mängel zeitnah Anordnungen erlassen werden, diese eng kontrolliert werden und bei Missachtung rechtssichere Ersatzvornahmen erfolgen.
Insbesondere wird dies erwartet bei der Luitpoldstraße 23 (bald 3 Jahre ohne Dach und Gefährdung der Bewohnbarkeit), bei dem Eckhaus Kulmer Straße 1-4 und Alvenslebenstraße 12 und 12 a (seit Herbst 2021 ohne Aufzüge trotz mobilitätseingeschränkter Bewohner_innen) und in der Adler-Siedlung Nahariyakiez (fehlende dauerhafte Maßnahmen gegen hohe Legionellenbelastung).

Begründung

Bei den oben angesprochenen Beispielen fällt auf, dass nur mit erheblichen Verzögerungen amtlich gehandelt wird und keine ausreichend zügige Durchsetzung von Anordnungen und deren Kontrolle erfolgt. Das scheint nicht ausschließlich daran zu liegen, dass betroffenen Eigentümern der Rechtsweg offensteht. Dort, wo erhebliche Gesundheitsgefahren (z.B. durch Schimmel, hohen Legionellenwerten, statische Beeinträchtigungen) drohen, kann erwartet werden, dass alle möglichen Mittel ohne Zeitverzug angewendet werden.
Auch unübersichtliche Eigentumsverhältnisse (z.B. Teil-WEG, Insolvenz von Vorhabenträgern) sind kein Hinderungsgrund um Ersatzvornahmen vorzunehmen. Entsprechende Sicherungseintragungen in das Grundbuch sichern die Forderungen im Zusammenhang mit notwendigen Ersatzvornahmen dauerhaft ab.

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem Link: 2135/XXI - Antrag - Bei schwerwiegenden Mängeln in Wohngebäuden: Schnellstmöglich Anordnungen und Ersatzvornahmen vornehmen

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf einzuwirken, dass die Kitas erhalten bleiben und die Beschäftigten bei weniger Kita-Kindern auch Teilzeit-Arbeit angeboten wird.

Des Weiteren sollen bei einer unabweislichen Schließung die Räume beispielsweise für Kultur und Senior:innen-Arbeit zwischengenutzt werden.

Begründung

Bei derzeit weniger Kinder, dürfen die Fehler der Vergangenheit, wie Veräußerungen von Schulen und Kitas, nicht wiederholt werden. Zunächst kann durch eine geringere Kinderanmeldezahl die Qualität in den Kitas erhöht werden und für das Fachpersonal kann Teilzeit, statt Kündigung eine akzeptable Lösung in Einzelfällen sein.

Die Veräußerung einer Kita wäre allerdings fatal, denn öffentliche Räume werden von verschiedenen Fachbereichen des Bezirks dringend gebraucht.

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem Link: 2131/XXI - Antrag - Kita-Eigenbetriebe Plätze und Standort sichern

Das Bezirksamt sollte dabei auch prüfen, wie Maßnahmen auf den Großflächen der Adler Group wirksam durchgesetzt werden können. Da Klagen, die schon seit längerer Zeit aus der Mieter:innenschaft dem Immobilienkonzern und dessen Verwaltung bekannt sind, bisher wenig bewirkt haben, sollte auch die Frage von amtlichen Anordnungen geprüft werden.

Begründung

Von den Mieter:innen der Adler Group und der Schulleitung der Grundschule wurde auf dem Stadtteilforum am 7. Mai eindrücklich geschildert, welchen Umfang die Rattenplage und ihre Behausungen schon angenommen haben. Nach Erfahrungen der Adlermieter:innen mit ihrem Vermieter hilft nur erhöhter Druck mit Unterstützung der Wohnungsaufsicht um das Problem einzudämmen.

Dafür ist ein Konzept vorzulegen, das Prävention, Monitoring, Bekämpfung, Nachkontrolle und Öffentlichkeitsarbeit miteinander verbindet. 

Die Möglichkeit zur Meldung[1] an das Bezirksamt soll bekannter gemacht werden. Ratten-Hotspots müssen systematisch erfasst, ausgewertet und kontrolliert werden. 

Ein Monitoring, wie in Stuttgart[2] soll geprüft werden, um Maßnahmen gezielt einzusetzen. 

Es soll ein Pilotprojekt zur Fertilitätskontrolle geprüft werden, orientiert an internationalen Beispielen[3].

Insbesondere auch private Vermieter und Immobilienkonzerne, bei denen die Müllanlagen sehr vernachlässigt sind, müssen in die Pflicht genommen werden durch bauliche Prävention, Habitat-Management und verbesserte Müllräume und -plätze hygienische Missstände zu beseitigen. Dies ist durch Kontrollen sicherzustellen.

Begründung

Ratten treten besonders dort auf, wo sie Nahrung, Wasser und geschützte Nistplätze finden. Um Gesundheitsgefahren wie, Hantavirus-Infektionen (grippeähnliche Symptome, Nierenprobleme), Salmonellose, Tuberkulose, Ruhr und Trichinose vorzubeugen braucht es ein wirksames kommunales Rattenmanagement. Dies muss die Ursachen in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehören insbesondere Abfälle, Essensreste, offene Müllbehälter, wilde Müllablagerungen, Tierfütterung und bauliche Mängel. Der Einsatz von Rodentiziden kann im Einzelfall notwendig sein, sollte aber nicht zum Standardinstrument werden. Giftköder lösen die Ursachen des Problems nicht dauerhaft und können Risiken für Haustiere, Wildtiere, Greifvögel, Gewässer und die Umwelt mit sich bringen. Viele Städte setzen daher inzwischen auf ein integriertes und giftreduziertes Vorgehen. Dazu gehören digitale oder regelmäßige Befallserfassung, Hotspot-Analysen, rattenfeste Abfallbehälter, bessere Reinigung, bauliche Prävention, Öffentlichkeitsarbeit und ein gezielter Einsatz von Bekämpfungsmitteln.

[1]https://service.berlin.de/dienstleistung/328343/standort/328782/

[2]https://www.stuttgart.de/leben/gesundheit/infektionsschutz/rattenmanagement/

[3]https://www.npr.org/2025/11/01/nx-s1-5584119/rats-birth-control-rodents

Begründung

Es ist vor allem eine politische Entscheidung für was Landesmittel ausgegeben werden. Das Elend mit der Obdachlosigkeit nimmt unvermindert zu, daher wäre es dringend erforderlich Menschen in städtischen Einrichtungen unterzubringen, bei denen das Land Einfluss nehmen kann, sowohl bei den Standards als auch bei den Kosten.

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um bessere Unterstützung- und Vermittlungsangebote insbesondere für ältere Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund zu schaffen.

Begründung

Um aus der Armut herauszukommen, ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein wichtiger Beitrag. Aber gerade für die o.g. Zielgruppen fehlt es an Konzepten sie besser in den „Arbeitsmarkt“ zu integrieren. In arbeitspolitischen Maßnahmen zur Unterstützung des Berufseinstiegs (Berufseinstiegsbegleitung, außerbetriebliche Ausbildung) sind Männer stärker vertreten. Auch werden Frauen durch langfristige Teilhabeprojekte an Arbeit (Instrument aus dem Teilhabechancengesetz) benachteiligt. Es betrifft ebenso Alleinerziehende Frauen und Frauen mit im Ausland erworbenen Qualifikationen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie das Wohnhaus Luitpoldstraße dauerhaft gesichert werden kann und weitere Zerstörung der Gebäudesubstanz gestoppt werden kann.

Dazu sollte geprüft werden, ob das Wohnhaus mit Klärung der unübersichtlichen Eigentumsverhältnissen, evtl. auch mit Vorkaufsrechten, in landeseigenes Eigentum überführt werden,  oder alternativ eine genossenschaftliche Lösung unterstützt werden kann.

Begründung

Wegen dem schon über zwei Jahren unzureichend gesicherten Dach, drohen zunehmende Schäden an weiteren Wohnungen. Nachdem  im  obersten Stockwerk eine Wohnung gesperrt ist, sind auch weitere Wohnungen von Unbewohnbarkeit bedroht. Durch die Insolvenz des Immobilienunternehmens, das dort Aufstocken wollte, droht nun weiterer längerer Stillstand. Fraglich ist, ob bereits eine Wohnungseigentümergemeinschaft zustande kam. Die Verhältnisse müssen schnellstens geklärt, und Interventionsmöglichkeiten wahrgenommen werden.

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem Link: https://bvv-tempelhof-schoeneberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10279

Das Bezirksamt wird ersucht ein bezirkliches Konzept zum Umgang mit und zur Prävention von Antiziganismus gemeinsam mit Selbstvertretungen zu entwickeln, um Antiziganismus entgegenzuwirken und die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti:zze und Rom:nja im Bezirk zu fördern.

Es soll geprüft werden, welche weiteren Fortbildungsbedarfe bestehen und wie künftig regelmäßige Fortbildungsangebote^[1] für Leitungskräfte und Mitarbeitende des Bezirksamts zu Antidiskriminierung, Diversity-Kompetenz und insbesondere Antiziganismus ermöglicht werden können.

Für die öffentliche Kommunikation des Bezirksamts, insbesondere im Zusammenhang mit Unterbringung, Armut, Migration und Wohnungslosigkeit, sind diskriminierungskritische Standards zu entwickeln, damit antiziganistischen und anderen rassistischen Deutungsmustern entgegengewirkt wird.

Im Zuge dessen soll  geprüft werden, wie das Gedenken an den Völkermord an den Sinti:zze und Rom:nja sichtbarer in der Gedenk- und Erinnerungskultur des Bezirks verankert werden kann, und der BVV hierzu Vorschläge vorzulegen.

Begründung

Antiziganismus ist eine tief verwurzelte Form von Rassismus mit historischen Kontinuitäten bis hin zum nationalsozialistischen Völkermord an Sinti:zze und Rom:nja. In den vergangenen Monaten ist Tempelhof-Schöneberg mehrfach durch antiziganistische Debatten und Vorfälle aufgefallen^[2]. „Die Dokumentationsstelle Antiziganismus DOSTA/MIA verzeichnete letztes Jahr einen Höchststand an gemeldeten Vorfällen. Wenn gegen Minderheiten gehetzt wird, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, sie zu schützen und aktiv unsere offene Gesellschaft zu verteidigen, und zwar nicht nur am 8. April, sondern jederzeit.“^[3]. Wissenschaftliche Studien belegen, dass die sogenannte EU-Südosterweiterung spätestens seit 2007 zu einem Einfallstor für einen neuen Antiziganismus geworden ist, der sich auch in Deutschland vor allem gegen die Migration aus Rumänien und Bulgarien richtet. Vertreibung wird immer öfter explizit, offen und intentional als ein Ziel kommunalen Verwaltungshandelns formuliert, stattdessen müssen empirisch belegte kommunale Handlungsempfehlung insbesondere im Bereich des Sozialamts umgesetzt werden^[4]. Gerade in verwaltungsbezogenen und sozialpolitischen Debatten ist es erforderlich, diskriminierende Zuschreibungen kritisch zu prüfen, behördliches Handeln auf belastbare Daten zu stützen und institutionelle Sensibilität zu stärken. Vor dem Hintergrund öffentlicher Debatten, stigmatisierender Darstellungen sowie der Verantwortung des Bezirks für eine diskriminierungskritische Verwaltungspraxis und eine erinnerungspolitisch angemessene Gedenkkultur besteht ein dringender Bedarf.

^[1] Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus: Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation S. 387 - 388 https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930310.pdf

^[2] https://taz.de/Antiziganismus-in-Berlin/!6116767/ , https://www.facebook.com/share/1AugLVGUro/, https://www.tagesspiegel.de/sport/schwere-vorwurfe-im-berliner-boxen-jugendliche-berichten-von-rassistischen-beschimpfungen--betreiber-widerspricht-15428525.html

^[3] https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1659458.php

^[4] https://www.amka.de/sites/default/files/2020-11/Bedarfsanalyse_wohnungsloser_EU-Buerger_innen_in_Frankfurt_am_Main.pdf

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem Link: https://bvv-tempelhof-schoeneberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10266

Die BVV ersucht das Bezirksamt für Menschen, die bisher mit Maßnahmen der sozialen Wohnhilfe in unserem Bezirk nicht erreicht werden, eine niedrigschwellige Betreuung mit „Wohnboxen“ bereit zu stellen.

Das Ziel sollte die Begleitung in das bestehende Wohnungsnothilfesystem sein.

Begründung

Eine Wohnbox ist keine optimale Lösung, wäre aber ein wichtiger Zwischenschritt für Menschen, die auf der Straße leben, wieder in geordnete Verhältnisse zu finden. Träger, die in diesem Bereich tätig sind, könnten unterstützen, auch mit ehrenamtlicher Hilfe.

Wir erleben in Berlin eine Zunahme von Obdachlosen, die eigentlich bis 2030 beendet werden soll. Übergangsmaßnahmen und auch phantasievolle Maßnahmen sollten dabei helfen, Menschen in extrem prekären Situationen etwas anzubieten.

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem Link: https://bvv-tempelhof-schoeneberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10256

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wo und in welchen Bereichen sie für Menschen im Leistungsbezug 16i-Maßnahmen anbieten können. Die Maßnahmen könnten beispielsweise im Bereich unterstützende Arbeiten für Hausmeister im Bezirksamt oder sonstigen Fachbereichen angesiedelt sein.

Begründung

Arbeitsfördernde Maßnahmen werden, zum Nachteil der Leistungsbeziehenden leider immer weniger gefördert. Menschen im ALG-II-Bezug brauchen das Geld, bei ständig steigenden Kosten für den Lebensunterhalt. Auch geben solche Maßnahmen Struktur und Wertschätzung bei ihrem Einsatz.

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem Link: https://bvv-tempelhof-schoeneberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=10262

Die BVV ersucht das Bezirksamt den Leerstand der meisten Wohnungen in den Gebäuden zu beenden. Dazu möge das Bezirksamt Anordnungen entsprechend des Zweckentfremdungsgesetzes erlassen.

Der BVV ist bis Mai 2026 zu berichten.

Begründung

Schon jahrelang stehen beträchtliche Teile der Wohnhäuser leer. Das geht darauf zurück, dass die Eigentümerin, eine Wohnungsgenossenschaft, seit Jahren plante die Gebäude abzureißen um Neubauten zu errichten. Dieses Vorhaben scheint auf unbestimmte Zeit verschoben zu sein. Die Wohnungen weisen, aufgrund dieser Pläne einen Sanierungsrückstand auf, sind aber ansonsten in einem bewohnbaren Zustand und einige werden auch von langjährigen Mieter_innen gerne weiterbewohnt. Teilweise wurden sie als Umsetzwohnungen genutzt  bzw. befristet vermietet. Derzeit verfestigt sich, dass immer mehr Wohnungen leerstehen, obwohl in Berlin einen Wohnungsnotstand herrscht.

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem Link: 1956/XXI - Antrag - Leerstehende Wohnungen im Luckeweg 31, 33, 35 und 37 (Marienfelde) wieder der Vermietung zuführen

Die BVV ersucht das Bezirksamt wie in einigen Bezirken schon umgesetzt, Arbeits- und Gesundheitsförderung im Rahmen des Programms „Teamwork für Gesundheit und Arbeit“ im Rahmen der Beratung zu verknüpfen, um dadurch erwerbslose Menschen besser in ihrer Gesundheit zu stärken.

Begründung

Arbeitslosigkeit, ist neben anderer belastender Lebensfaktoren, ein Gesundheitsrisiko. Die psychische Belastung für ALG-II-Empfänger ist enorm und erhöht das Risiko psychisch und körperlich zu erkranken oder Krankheitszustände zu verschlimmern. 

Mit dem Projekt soll eine stabile Gesundheit nachhaltig für die Betroffenen forciert und etabliert werden.

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem Link: 1955/XXI - Antrag - Projekt der GKV für Erwerbslose auch in Tempelhof-Schöneberg umsetzen

Die BVV ersucht das Bezirksamt deutlicher Eigentümer_innen, Hausverwaltungen und Mieter_innen über die Regelungen in Sozialen Erhaltungsgebieten zu informieren: 
1. Geeignet wären z.B. entsprechende Hinweise in der Bezirksbroschüre, herausgehobener auf der Homepage hinzudeuten und gelegentliche, anlassbezogene Pressemitteilungen.
2. Neue Eigentümer_innen durch Verkäufe/Vererbung sollten proaktiv auf den Milieuschutz hingewiesen werden um sie vor (unbeabsichtigten) Verstößen zu schützen.
3. Steht die Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 25.06.2025 noch aus:  Das Bezirksamt wurde aufgefordert ein „Online-Meldeformular für Verstöße in Milieuschutzgebieten einrichten“ („Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis September 2025 zu berichten“).

4. Sollte die Einrichtung eines „Milieuschutzbeirats“ geprüft werden, nach dem Model im  Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf unter Einbeziehung von Mieter_innen-Gruppen und Verbänden.
Der BVV sollte bis vor der Sommerpause 2026 dazu berichtet werden.

Begründung

Anfragen aus der Wohnbevölkerung am unsere Fraktion weisen immer wieder daraufhin, welche Informationsdefizite über Regelungen in Sozialen Erhaltungsgebieten bestehen. Statt nachträglich unwissende Eigentümer zu bestrafen, sollten die Instrumente ausgebaut werden um Verstöße präventiv zu vermeiden. Auf eine Mündliche Anfrage in der BVV Feb. 2026 zur Information bei Eigentümerwechsel, antwortete das Bezirksamt: „Bisher wurden Eigentümer nicht aktiv über Einschränkungen informiert.“ Auch ein Online-Meldeformular an hervorgehobener Stelle kann es Mieter_innen erleichtern, frühzeitig und sicher dem Bezirksamt verdächtige Vorgänge in Miethäusern innerhalb von Sozialen Erhaltungsgebieten mitzuteilen. Ein Milieuschutzbeirat könnte frühzeitig auf Entwicklungen in Milieuschutzgebieten reagieren und begleitend Informationsverbreitung und Kontrolle unterstützen.

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem Link: 1964/XXI - Antrag - Milieuschutz ernster nehmen: Information und Kontrolle stärken

Die BVV ersucht das Bezirksamt darauf einzuwirken, dass KI-Systeme beim Jobcenter und dem Sozialamt nicht eingesetzt werden.

Begründung

Mit KI (Künstliche Intelligenz) ist derzeit zwar schon vieles möglich, um Abläufe zu verkürzen, jedoch gerade im sozialrechtlichen Bereich ist ihre Anwendung heikel und fehleranfällig. KI ist nicht in der Lage Bescheide von Jobcentern oder Sozialämtern inhaltlich zu prüfen. 

Sie basiert im Wesentlichen auf Wahrscheinlichkeitsberechnungen und ist nicht fähig Sachverhalte eigenständig zu erfassen. Die Situation von Leistungsbeziehenden muss einer menschlichen Prüfung unterliegen und darf nicht pauschal mit einer KI bearbeitet werden.

Der Antrag als Vorgang in der Bezirksverordnetenversammlung findet sich unter diesem Link: 1968/XXI - Antrag - Keine KI-Systeme für sozialrechtliche Angelegenheiten