Ergebnisse und Erfolge der April-BVV
Anträge:
Öffnungsangebot für Seniorenfreizeiteinrichtungen an Sonn- und Feiertagen (LINKE, 1077/XXI) beschlossen, gegen CDU, FDP, Enthaltung AfD.
Bessere Beleuchtung in der Frobenstraße für Sexarbeitende (LINKE, GRÜNE 0944/XXI ) ein alles streichender Änderungsantrag wurde zurückgezogen, beschlossen, gegen FDP, AfD.
Fußverkehr in Berlin endlich ernst nehmen: Fußverkehrsplan verabschieden (GRÜNE, LINKE, SPD, 0980/XXI) beschlossen, Enthaltung CDU, AfD.
Zukunft des Grundstücks Hauptstraße 162/Willmanndamm 22 kooperativ und gemeinbedarforientiert weiterentwickeln (SPD, LINKE, GRÜNE, 0923/XXI) beschlossen mit Stimmen der SPD, LINKE, GRÜNE gegen CDU, FDP, AfD.
Hilfsangebote und Einrichtungen für Drogenkonsumierende und Suchtkranke zwingend erhalten (LINKE, SPD, GRÜNE 1059/XXI), überwiesen in den Ausschuss für Gesundheit.
Würdigung und Gedenken der Menschen, die während des Nationalsozialismus als "Asozial" verfolgt und ermordet wurden (LINKE, GRÜNE, 1070/XXI) – überwiesen in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur.
Unterbrochene SIGNA-Baustellen umsteuern zu Wohnnutzung (LINKE, 1075/XXI) – überwiesen in den Ausschuss für Stadtentwicklung.
Sportflächen auf dem Tempelhofer Feld erhalten (GRÜNE, LINKE 1064/XXI – vertagt in den Mai.
Bülowstr. 91 für Soziales Café ertüchtigen (LINKE, GRÜNE, 1067/XXI) – vertagt in den Mai.