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Unzumutbare Situation im RSD Tempelhof-Schöneberg

Rede in der BVV, BV Martin Rutsch


Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

die Personalsituation im Jugendamt, besonders im RSD, plagt den Jugendhilfeausschuss schon seit langer Zeit. Die Diskussionen haben gezeigt, dass die Unterbesetzung viele Gründe hat. Man kann sie in zwei Gruppen einordnen: Es gibt Gründe, die außerhalb des Jugendamts liegen und es gibt Gründe, die innerhalb des Jugendamts liegen.

Ersteres haben wir im JHA sehr häufig diskutiert. Dazu gehört beispielsweise die schlechte Eingruppierung von RSD-Mitarbeiter_innen und die Konkurrenzsituation zu anderen Anbietern. Das können andere Bezirke sein, andere Berufsgruppen (z.B. Schulsozialarbeit) und natürlich auch die freien Träger. Wer heute als Sozialarbeiter oder Sozialarbeiterin ausgebildet wird, überlegt es sich zweimal, in einen bezirklichen RSD zu gehen. Dass die Jugendamtsleitung nun einen 10-Punkte-Plan als Maßnahmenkatalog vorgelegt hat, unterstützen wir ausdrücklich.

Doch die externen Faktoren sind nur eine Seite der Medaille. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass 30 Prozent Unterbesetzung auch in der direkten Verantwortung des Bezirksamts liegen. Wir wissen, dass es zwischen den Mitarbeitenden des RSD und der Jugendamtsleitung teils starke Konflikte gibt. Eine Sammlung von Vorschlägen, die Mitarbeitende gemacht haben, ist in den Irrwegen der Verwaltung verloren gegangen. Bei einem Beteiligungsformat in der Weißen Rose sind von der Jugendamtsleitung keine kritischen Fragen der Mitarbeitenden zugelassen worden. Warum ist das Jugendamt so vorgegangen? Es sind noch viele Fragen offen. Zum Beispiel: Die Mitarbeitenden müssen für ihren Rechtsschutz im Dienst in Vorleistung gehen - das eine unnötige Hürde und sollte bald der Vergangenheit angehören.

Offensichtlichstes Problem ist aber nach wie vor die Stellenbesetzung. Wir haben in der März-Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgestellt bekommen, dass die Besetzungsdauer von neun auf vier Monate gesenkt werden konnte. Das ist zwar besser als vorher; doch besser heißt immer noch schlecht. Denn als der Ausschuss im März gefragt hat, ob der Bezirk zurzeit überhaupt ausschreibt, war die kleinlaute Antwort: Nein. Dann darf man sich über 30 Prozent Unterbesetzung nicht wundern.

Insgesamt stellt meine Fraktion fest, dass es schon ernsthafte Bemühungen des Jugendamtes und des Jugendhilfeausschusses gibt, der Situation im RSD Herr zu werden. Doch allein der Verweis auf höhere Stellen wird das große Problem nicht lösen. Das Jugendamt sollte beginnen, sein eigenes Handeln selbstkritisch zu beleuchten und trotz Ämterhierarchie mehr auf die Mitarbeitenden an der Basis zu hören. Von dort kommen durchaus gute Vorschläge, mit denen eine Lösung des Problemfeldes RSD zu bewerkstelligen ist.

Vielen Dank.