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Personal im öffentlichen Dienst stärken

Rede in der BVV, BV Martin Rutsch


Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

dass ein gut besetzter öffentlicher Dienst Voraussetzung für eine wachsende Stadt ist, ist selbstverständlich. Tempelhof-Schöneberg war lange Vorreiter darin, Personal abzubauen – das war der Preis für gute Haushaltsabschlüsse. Jeder Euro, der nicht für Personal aufgewendet werden kann, mag ein Plus im Saldo sein, aber er ist ein Minus für die öffentliche Daseinsvorsorge.

Zwei Beispiele seien hier nur kurz genannt: Erstens die prekäre Situation im bezirklichen RSD. Dieser Fall ist besonders heikel. Mit Hinblick auf die Debatte beim letzten Mal und der Diskussion nächste Woche im Jugendhilfeausschuss hier nur eine These: Das Problem ist strukturell und kann nicht mit einer oder zwei Maßnahmen gelöst werden. Eine Lösung kann nicht in der Forderung liegen, dass Köpfe rollen sollen. Das ist zu kurzsichtig, denn auch ein Rücktritt macht noch keinen Sommer.

Zweites Beispiel ist die Radwegeplanung. Hier hat unsere Fraktion Akteneinsicht beantragt. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum Bewerber_innen in „unterer zweistelliger Anzahl“ abgelehnt worden sind. Die „untere zweistellige Anzahl“ ist bereits zum geflügelten Wort geworden; das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg sucht bereits abgelehnte Bewerber_innen und ist fündig geworden. Ich hoffe, dass das Straßenamt bald genügend Leute findet, damit die Radinfrastruktur in diesem Bezirk weiter gestärkt wird.

Geld für Personal ist da, jetzt muss es nur noch dafür ausgegeben werden. Wir sollten uns von zu hohen Haushaltsüberschüssen verabschieden und dafür sorgen, dass die Ämter voll besetzt sind. 

Vielen Dank.