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"sogenannte Clankriminität"

Rede in der BVV, BV Martin Rutsch

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

wie bereits im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt bleiben wir bei unserer Ablehnung der Beschlussempfehlung.

Zunächst möchte ich feststellen, dass es zwischen dem Ursprungsantrag und der Beschlussempfehlung dank unseres ursprünglichen Ersatzantrags zu einigen Verbesserungen gekommen ist: Aus der Task Force ist nun die weniger martialisch klingende Koordinierungsgruppe geworden. In die Beschlussempfehlung findet sich nun eine Sensibilisierung für Racial Profiling, anstatt von nur „sogenannter Clankriminität“ zu sprechen, und einige weitere Punkte.

Warum werden wir die Vorlage trotzdem ablehnen? Kurz gesagt, weil hier ein falsches Instrument für den falschen Schwerpunkt geschaffen wird.

Dass es Clankriminalität gibt, will ich nicht abstreiten. Dass Neukölln, auf den die Vorlage positiv Bezug nimmt, ein Problem mit kriminellen Clans hat, will ich auch nicht abstreiten. Clankriminalität ist allerdings nur ein Teil von organisierter Kriminalität, die es gesamtheitlich zu bekämpfen gilt. Häufig wird Clankriminalität von Medien, insbesondere den Boulevardmedien, gesondert aufgegriffen, um eine Projektionsfläche für rassistische Ressentiments zu schaffen. Dem sollten wir entgegentreten. Die Daten des Bezirksamts, die wir im Ausschuss erhalten haben, sprechen da eine deutliche Sprache: Das Bezirksamt hat kein Indiz für Clankriminalität in diesem Bezirk. Neukölln ist eben nicht überall.

Dann zum falschen Instrument: Laut dem Beschluss soll unser Bezirksamt die Landesbehörden an den Tisch holen - für ein vermeintlich bezirksspezifisches Problem. Wir wissen aber alle, dass Kriminalität nicht an Bezirksgrenzen halt macht. Was ist, wenn ein ursprünglich Tempelhof-Schöneberger Clan die Kurfürstenstraße kreuzt und in Tiergarten aktiv ist? Ist dann die Koordinierungsgruppe noch zuständig? Oder wenn ein Clan aus Neukölln hier aktiv wird, wer ist dann zuständig? Ich denke, das zeigt das Verwaltungschaos, das dieser Antrag auslösen wird. Die Koordinierung eines berlinweiten Problems sollte man den Großen überlassen, so ist das auch in diesem Fall. Die neue Task Force zu Geldwäsche auf Senatsebene ist ein gutes Beispiel. Die Beschlussempfehlung aber, die wir hier vorliegen haben, ist gestrickt nach dem Muster: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ' ich einen Arbeitskreis. Und wenn das eine grundsätzliche Leitlinie für Strukturen zur bezirklichen Kriminalitätsbekämpfung sein soll, dann spielt das am Ende denen in die Hände, denen wir eigentlich das Handwerk legen müssten.

Vielen Dank.