Dringlichkeitsantrag Weiteren Schaden vom Bezirk abwenden – Gerichtsurteil zur Räumung unverzüglich umsetzen

Rede in der BVV am 11. November 2020

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, 

der vorliegende Antrag fordert nicht weniger als die Räumung eines der ältesten selbstverwalteten Jugendzentren in dieser Stadt. Ich denke, es ist keine Überraschung, wenn wir diese Forderung klipp und klar ablehnen. Ich finde, man muss sich die Wortwahl in diesem Antrag sehr genau anschauen. Das Schlüsselwort des Antrags lautet "Schaden". Die antragsstellende Fraktion deutet an, dass die Jugendzentren dem Bezirk schaden würden. Damit schlägt sie dieselben Töne an, die im Juli bereits in einer einschlägigen Kolumne der B.Z. zu lesen waren. 

Ich denke, sowohl Kolumne als auch Antrag sind emotional aufgeladen. Diese Emotionen richten sich gegen die autonome Szene in der Stadt und im Bezirk. Das beste Mittel gegen diese Emotionen sind Tatsachen: Ich danke dem Bezirksamt für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu diesem Thema, in der es den Vorwurf der Antragssteller restlos aufklärt. 

Haushalterisch sind die Kosten für die Potse in diesem und im nächsten Jahr gedeckt. Es gab immer den Vorwurf, dass die Kosten von Potse zulasten anderer Jugendprojekte anfallen würden. Hierzu schreibt das Jugendamt wortwörtlich: "Ein (...) Zusammenhang zwischen der Refinanzierung anderer Projekte und der Besetzung der Räume in der Potsdamer Straße 180 besteht nicht".

Und nebenbei zahlt der Bezirk insgesamt derzeit weniger als noch vor 2019. Dennoch steht eine 6-stellige Summe im Raum. Diese Summe stand jedoch schon vor der Besetzung im Raum, als die Miete regulär vom Bezirksamt gezahlt wurde. Aber sind die Jugendlichen von Potse und Drugstore verantwortlich dafür, dass diese Miete so hoch war? Oder konkreter mit der Wortwahl der FDP gefragt: Wer schadet dem Bezirk tatsächlich?

Die Potsdamer Straße 180 gehört einem privaten Investor, dessen Identität mehr als schleierhaft ist. Es ist das unregulierte Gewerbemietrecht, das es zulässt, dass ein privater Investor seit Jahren Daumenschrauben an den Bezirk anlegen konnte. Die öffentliche Hand hat sich erpressbar gemacht, indem sie damals ihr eigenes Grundstück veräußert hat - der Preis dafür ist der Schaden, von dem die FDP spricht. 

Potse und Drugstore drohen Verlierer in einem Spiel ohne faire Regeln zu werden. Das ist angesichts der Jugendsozialarbeit durch beide Zentren der wahre Schaden, der dem Bezirk droht. Der Antrag berücksichtigt diesen und viele weitere Aspekte nicht und daher ein klares Nein von uns.  

 

Der Antrag der FDP wurde mehrheitlich abgelehnt.