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Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz

Rede in der BVV, BV Martin Rutsch


Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

die Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz läuft. Und sie läuft und sie läuft.

Nun plant das Bundesministerium für Inneres einen weiteren Schritt, einen weiteren sogenannten Testlauf. Am Südkreuz soll die Videoüberwachung verstärkt werden, indem neue Analysetechniken angewandt werden. Das Ganze erhält den Titel "intelligente Videoüberwachung".

Wenn nun intelligente Überwachung Einzug halten soll, dann stellt sich die Frage nach der Intelligenz der bisherigen Maßnahmen. Ein vages Indiz gab Thomas de Maizière Ende letzten Jahres. Er meinte, dass die bisherige Videoüberwachung eine Trefferquote von 70 bis 85 Prozent erbracht hätte.

Hier kommen wir auf die Misere des gesamten Vorhabens. Welche Aussagekraft hat die Einschätzung eines Innenministers, der für den Erfolg eines Vorhabens innerhalb einer Spanne von fünfzehn Prozent schätzen muss?

Das Bundesinnenministerium hat bis dato keine belastbaren Zahlen vorgelegt, die einen Erfolg der bisherigen Videoüberwachung rechtfertigen. Nun soll aber direkt nachgelegt werden. Ich finde, das Innenministerium muss sich rechtfertigen.

Es ist bezeichnend, dass noch kein öffentlich zugänglicher Bericht vorliegt. Diesen fordert unsere Willensbekundung ein.

Die Menschen, die täglich durch das Südkreuz gehen, sollen wissen, ob  Videoüberwachung - ob nun intelligent oder dumm - sie tatsächlich sicherer macht. So bleibt nur Ungewissheit, so bleibt nur die Überwachung.

Sicherheit kann nur auf Fakten beruhen.

Wenn das Bundesministerium für Inneres keine Fakten liefert, gibt es objektiv kein Mehr an Sicherheit, sondern nur Gefühle und Mutmaßungen, die Kosten und Aufwand verschleiern sollen.

Wer so die Gesellschaft schützen will, bringt Gefahr über sie.

Wir wollen keine vagen Mutmaßungen und Halbinformationen. Wir wollen Fakten haben. Solange das Bundesministerium für Inneres der Öffentlichkeit dieser Fakten schuldig bleibt, solange können und wollen wir keine weitere Maßnahme billigen, die mehr Dichtung als Wahrheit enthält. Wir lehnen die intelligente Videoüberwachung in unserem Bezirk ab.  

Vielen Dank