Antwort auf 2. Nachfrage
Bei einer Legionellenüberschreitung muss die HV die Mieter unverzüglich, vollständig und schriftlich informieren. Sie muss Messwerte, Risiken, betroffene Bereiche und geplante Maßnahmen offenlegen. Diese Pflicht ergibt sich aus der TrinkwV und § 16 lfSG. Kommt die HV Ihrer Pflicht nicht nach, ist das GA als überwachende Behörde zuständig, die HV auf die Trinkwasserverordnung zu verweisen und entsprechende Maßnahmen anzuordnen.

Wie beurteilt das Bezirksamt die Entwicklung der Wohnsituation in den rund 850 Wohnungen des börsennotierten luxemburgischen Immobilienunternehmens, über die es durch die dort ansässige bezirkliche Mieterberatung und das Quartiersmanagement gut unterrichtet sein dürfte?
 

Antwort auf 1. Frage

Dem Quartiersmanagement sind Beschwerden über Instandhaltungsrückstände im Bestand der Adler Group, insb. Mängel bei Sanitär, Heizung und Allgemeinzustand der Gebäude, bekannt. Mieterinnen und Mieter haben im Rahmen der Mängelmeldung sehr große Schwierigkeiten, die Hausmeister und den Objektverwalter zu erreichen. Mängelmeldungen müssen über die Zentrale Servicestelle per E- Mail bzw. per Anruf gemeldet werden. Das Quartiersmanagement ist selbst Mieter im Adler Bestand und bestätigt, die schlechte Erreichbarkeit sowie langen Reaktionszeiten auf Instandhaltungsanfragen.
 

2. Frage

Nimmt das Bezirksamt (gegebenenfalls mit Unterstützung der Senatsverwaltung) das derzeitige Duschverbot bzw. die Warnhinweise in mehreren Wohnhochhäusern aufgrund der sehr hohen Legionellenbelastung sowie die zuvor aufgetretenen zahlreichen Mängel, darunter undichte Fenster mit großflächiger Schimmelbildung in vielen Wohnungen, länger andauernde Heizungs- und Wasserausfälle, wiederholte Fahrstuhlausfälle in den Hochhäusern sowie eine erhebliche Rattenplage in den Gebäuden und auf den Müllplätzen, zum Anlass, den Eigentümer in einem koordinierten Verfahren zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten?
 

Antwort auf 2. Frage

Eine behördenübergreifende Koordination erfolgt durch das Gesundheitsamt nicht. Eingehende Anfragen oder Beschwerden werden ausschließlich an die jeweils zuständige Behörde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

1. Nachfrage

Welche Unterstützung können Mieter:innen vom Gesundheitsamt bei der Beseitigung von Gesundheitsgefahren erwarten, die durch großflächigen Schimmelbefall, hohe Legionellenbelastungen sowie eine Rattenplage entstehen, insbesondere im Hinblick auf eine dauerhafte Lösung durch die Sanierung der Warmwasserleitungen?
 

Antwort auf die 1. Nachfrage

Das Gesundheitsamt führt die Überwachung der gemeldeten Trinkwasserbefunde in den Objekten durch. Das Gesundheitsamt veranlasst bzw. überwacht gemäß der Trinkwasserverordnung bei Kenntnis von Überschreitungen in dem Gebiet die Sofortmaßnahmen zum Schutz der Mieter_innen, die notwendige Quantität und Qualität der Nachkontrollen, als auch weitergehende Maßnahmen zur Ursachenermittlung und -bekämpfung ordnungsgemäß die Umsetzung. Für Anfragen von Mietern stehen wir als Ansprechpartner zur Verfügung.
Bei Schimmelbefallsmeldungen nimmt das Gesundheitsamt eine beratende Rolle ein und informiert die Mieter insbesondere über korrektes Lüftungs- und Heizverhalten. Bei Hinweis oder Verdacht auf bauliche Mängel werden Anfragen bzw. Beschwerden zeitgleich an die zuständige Bauaufsichtsbehörde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.
Bei Meldungen über Rattenbefall wird gemäß der Berliner Schädlingsbekämpfungsverordnung der Eigentümer des betroffenen Grundstücks informiert und zur Beseitigung der Sicherungsmängel sowie zur Durchführung einer fachgerechten Rattenbekämpfung aufgefordert. Das Gesundheitsamt überwacht die Durchführung und den Abschuss der Maßnahmen anhand der gemäß Schädlingsbekämpfungsverordnung zu meldenden Tilgungsbescheinigungen.

2. Nachfrage

Welche Anordnungen und Sanktionen stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, falls der Eigentümer seinen Pflichten als Vermieter nicht oder nur unzureichend nachkommt?

Antwort auf die 2. Nachfrage

Das Gesundheitsamt kann die Einhaltung bzw. Veranlassung der in der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) geforderten Werte, Untersuchungen etc. anordnen und die Umsetzung mit dem Zwangsmittel Zwangsgeld gemäß Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) erzwingen.
Die Zuwiderhandlung gegen die TrinkwV sowie das IfSG stellt eine Ordnungswidrigkeit da, es kann ein Bußgeldverfahren gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) in Verbindung mit IfSG und TrinkwV geführt werden.
Das Bezirksamt - hier die Bau- und Wohnungsaufsicht des Stadtentwicklungsamtes - hat neben den Anordnungsverfahren nach der Bauordnung Berlin folgende Möglichkeiten der Sanktion und Anordnungsmöglichkeiten nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz Berlin (WoAufG Bln):

1. Anordnungen zur Instandsetzung (§ 3 Absatz 1, § 9 Absatz 1 und 2 WoAufG Bln)

2. Anordnungen zur Herstellung der Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse (§ 4 Absatz 1 WoAufG Bln)

3. Anordnungen zur Mitwirkung (§ 10 Absatz 1 und 4 WoAufG Bln).
Für Sanktionen stehen zur Verfügung:

1. Die gebührenpflichtige Androhung und Anordnung von Ersatzvornahmen (§§ 10, 13 VwVG).

2. Die gebührenpflichtige Androhung und Anordnung von Zwangsgeldern (§§ 11, 13 VwVG).

3. Beantragung von Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes (§ 16 VwVG).

4. Das Aussprechen von Unbewohnbarkeitserklärungen (§ 6 Absatz WoAufG Bln) mit der Verpflichtung zur Beschaffung von Ersatzwohnraum oder der Kostenübernahme für dessen Beschaffung.

5. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei nicht oder nicht fristgemäßer Umsetzung der Anordnungen und Ahndung mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro (§ 13 WoAufG Bln).
Sollten diese Maßnahmen erfolglos bleiben gibt es noch die Möglichkeit der Einsetzung eines Treuhänders (§ 9b WoAufG Bln) mit der Verpflichtung zur Übernahme der Kosten sowie der Vergütung des Treuhänders.

Antwort auf 1. Frage Das Schul- und Sportamt steht mit den Sportvereinen bezüglich deren Bedürfnissen und Wünschen in regelmäßigem Austausch. Im Hinblick auf herausgehobene Termine wird durch den Fachbereich Sport des Schul- und Sportamts die Dringlichkeit entsprechender Maßnahmen besonders hervorgehoben und – sofern möglich – in Abstimmung mit den Baudienststellen eine prioritäre Umsetzung geprüft. 

2. Frage Wird der Split auf dem Paul-Jestram-Sportplatz bis zum Jubiläum am 18. April geräumt? 

Antwort auf 2. Frage  Die Serviceeinheit Facility Management antwortet hierzu wie folgt: Grundsätzlich ist die Streugutbeseitigung zum Saison-Ende (offiziell dieses Jahr der 20.03.26) im Vertrag enthalten, wird aber nur beauftragt, wenn eine entsprechende Meldung der Objektverantwortlichen bei FM OM 2 eingeht, damit keine unnötigen Kosten verursacht werden Diese Meldung liegt für die Sportanlage in der Götzstraße 34 noch nicht vor. Die Beseitigung des Streuguts kann nach Eingang einer entsprechenden Meldung bis 20.03.2026 noch rechtzeitig veranlasst werden. Gerne weist der FB Sport den Verein BSC Germania, der dort einen Schlüsselvertrag hat, darauf hin, diese Meldung bei FM OM zu tätigen. 

1. Nachfrage Wie können die defekte Schranke zum Parkplatz, die defekte Ablaufrinne und die defekte Sprinkleranlage bis zum Jubiläum instandgesetzt werden? 

Antwort auf die 1. Nachfrage Der Fachbereich Grünflächen teilt hierzu mit, dass die Reparatur des defekten Schließzylinders von der Schranke zum Parkplatz bereits durch den Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes beauftragt worden ist. Der Zustand der Ablaufrinne wird geprüft, um die Art und den Umfang des Defekts zu ermitteln. Sofern erforderlich, erfolgen punktuelle Befestigungsmaßnahmen. Es wird alles darangesetzt, die notwendigen Arbeiten zeitnah umzusetzen; ob eine Durchführung noch vor dem Jubiläum möglich ist, lässt sich derzeit nicht abschließend zusagen. Die Bewässerungsanlage wird im Rahmen der Inbetriebnahme überprüft. Erst dabei kann festgestellt werden, ob eventuelle Mängel vorliegen. Die Ausschreibung für die In- und Außerbetriebnahme von unter anderem Beregnungsanlagen wird voraussichtlich in dieser Woche abgeschlossen. Anschließend kann die Anlage – abhängig von den Kapazitäten der beauftragten Fachfirma – in den darauffolgenden Wochen in Betrieb genommen werden. 

2. Nachfrage Wann wird die Sportplatz-Bewässerung wieder angestellt? 

Antwort auf die 2. Nachfrage Die Bewässerung der Sportplätze wird bei betriebsbereiten Anlagen und entsprechender Witterung in der Regel Anfang April wieder aufgenommen. Siehe zudem Antwort zu Nachfrage 2.

Antwort auf 1. Frage Im Lichtenrader Graben West (Beckmannstrasse/Pechsteinstrasse) wurde durch den FB Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes eine Regenbogenbank aufgestellt. Der aktuelle Vorrat an Regenbogenbänken ist aufgebraucht, eine Neubestellung erst im nächsten Jahr nach Freigabe von Fördermitteln/Bezirksmitteln möglich. Die Regenbogenbänke des Fachbereichs Straßen wurden zunächst im Regenbogenkiez/Schöneberg, am JFK Platz und im Bayrischen Viertel platziert. 

2. Frage Ist dafür eine Eröffnungsfeier geplant? 

Antwort auf 2. Frage Nein, Bänke werden normalerweise ohne Eröffnungsfeier aufgestellt. Sollte der Wunsch bestehen, könnte dies aber gerne nachgeholt werden 

1. Nachfrage Wenn ja, wann? 

Antwort auf die 1. Nachfrage Siehe Antwort Frage 2. 

2. Nachfrage Wenn ja, wie wird die Eröffnung beworben? 

Antwort auf die 2. Nachfrage Siehe Antwort Frage 2.

1. Weshalb akzeptiert das Bezirksamt, dass eine öffentliche Informationsveranstaltung nicht in barrierearmen bzw. barrierefreien Räumen, beispielsweise im Erdgeschoss desselben Gebäudes durchgeführt wird?

   Antwort: Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) führen laut der Webseite der BBB am 15. Oktober eine Infoveranstaltung zum Kombibad Mariendorf Vereinsheim Adlermühle des BSV Friesen 1895 e.V. durch und weisen darauf hin, dass der Veranstaltungsort nicht barrierefrei ist. Es handelt sich bei dieser Informationsveranstaltung ausdrücklich nicht um eine Veranstaltung des Bezirksamtes, dementsprechend kann das Bezirksamt auch keine Vorgaben machen.

2. Welche Maßnahmen werden künftig getroffen werden, um nach den Grundsätzen der Inklusion sicherzustellen, dass öffentliche Veranstaltungen dieser Art allen, insbesondere Menschen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität, ohne Hürden zugänglich sind?

   Antwort: Das Bezirksamt strebt für eigene Veranstaltungen immer zumindest einen barrierearmen Standard für Veranstaltungsorte an. Das Bezirksamt würde es außerordentlich begrüßen, wenn dieses Bestreben für alle Veranstaltungen im Land Berlin verfolgt würde, hat aber abseits der eigenen Veranstaltungsformate keine Durchsetzungsmöglichkeit

*Ein Bericht zur Veranstaltung, die leider während der Bezirksverordnetenversammlung stattfand, findet sich auf dem Schwimm-Blog.

Das Asylrecht in Deutschland ist eine unmittelbare Lehre aus den Verbrechen des Naziregimes und dem millionenfachen Versagen, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren. Während des Holocausts fanden viele jüdische Menschen, politische Gegner:innen des Naziregimes und andere Verfolgte keine Zuflucht, weil Staaten sie abwiesen oder ihnen das Asyl verweigerten. Hier im Rathaus zeugt die Ausstellung "Wir waren Nachbarn" von Schicksalen von Menschen die keine Zuflucht gefunden haben und deswegen ermordet wurden. Menschen, deren Enkel und Urenkel heute noch fehlen, als Freund:innen, als Koleg:innen, als Menschen. Aus dieser Geschichte heraus wurde das Recht auf Asyl als Grundrecht in unserem Grundgesetz verankert. 

Sie sagen als Anwohner:innen-Initiative, Sie sagen in Ihrer Rede Sie verwehren sich dagegen, dass Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie von Nazis instrumentalisiert werden, aber dann würde ich mir auch wünschen dass Sie sich auf Facebook von den rassistischen und menschenfeindlichen Kommentaren zu Ihren Beiträgen distanzieren.

Angesichts der vielfältigen Krisen und Kriege in der Welt, von kriegerischen Konflikten über wirtschaftliche Instabilität, Hunger, die Folgen des Klimawandels bis hin zu repressiven politischen Regimen, sind immer mehr Menschen gezwungen zu flüchten. Deutschland und Europa nimmt trotz einer massiv überalterten Gesellschaft kaum Geflüchtete auf. Doch alle, die hier ankommen haben ein Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen. Die sind aktuell nicht gegeben.

Die Zustände der Unterbringung in Tegel sind eine absolute Katastrophe! Statt Schutz und Perspektive erleben dort viele Geflüchtete, Frauen, Kinder und Familien über Monate hinweg schreckliche Zustände: fehlende Privatsphäre für die Menschen die dort unterkommen müssen, mangelhafte Hygiene, oft keine Gesundheitsversorgung und diskriminierendes Verhalten durch Sicherheitspersonal. Gleichzeitig ist Tegel trotz katastrophaler Zustände laut Tagesspiegel die teuerste Unterkunft. Fragwürdige private Unternehmen profitieren und bereichern sich an dem Leid. Die politische Entscheidung, bei Ausschreibungen den Preis über die Qualität zu stellen, verschärft diese Missstände. Tegel ist damit Symbol für eine verfehlte Wohnungspolitik, die auf Sparzwang und Privatisierung setzt, statt menschenwürdige Lösungen zu schaffen.

Als Linke stehen fordern wir eigentlich statt Massenunterkünften dass geflüchtete und wohnungslose Menschen schnellstmöglich in eigenen Wohnungen leben können. Das ist Menschenrecht und Voraussetzung für Teilhabe. Dazu ist in Berlin auch genügend Potential, die Umnutzung leerstehender Ferienwohnungen, Hotels und Büroflächen, eine Ausweitung des Wohnberechtigungsscheins, feste Vermietungsquoten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, den Ausbau von Modellprojekten wie „Wohnen statt MUF“ und die Einrichtung eines Solidarfonds für Genossenschaftswohnungen. 

Echte Integration funktioniert nur durch Wohnraum in gewachsenen Kiezen, begleitet durch soziale Infrastruktur und Beratung. Und eine bessere Infrastruktur kommt nicht nur Geflüchteten, sondern allen Menschen in Berlin zugute. Und das gilt auch für den Sangerhauser Weg. Es ist dringend an der Zeit, dass die Anbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr verbessert wird. Die Busse sind an der Stelle privatisiert worden und fahren oft unregelmäßig oder gar nicht. Es braucht doch eine verlässliche Anbindung durch die Öffentlichen!

Auch sind in der ganzen Stadt viele Grundschulen und Kitas schlecht ausgestattet und brauchen genug Personal, das nicht völlig überlastet ist, hier müssen wir die Gelegenheit nutzen und endlich angemessen in gute Bildung, Schulen, Kitas und Familienzentren investieren. Was es auch braucht, sind Orte der Begegnung, Familien und Nachbarschaftsräume. Und vielleicht kann es auch noch für die umliegenden Kleingärten ein Gewinn sein, wenn jetzt Abwasseranschlüsse gelegt werden, gibt es vielleicht auch die Möglichkeit für die Kleingärten, Abwasserleitungen bereitzustellen. 

Wir müssen uns also weiter verständigen, wie wir als Stadtgesellschaft zusammenleben und Menschen Schutz bieten wollen. Dafür hoffe ich auch, dass der Antrag der Grünen, den wir unterstützen auf eine Veranstaltung in dem Sinne angenommen und schnellstmöglich umgesetzt wird. Am Sangerhauser Weg und anderswo brauchen wir menschenwürdige Unterbringung, echte Teilhabe und Investitionen in soziale Infrastruktur.

An die Anwohnenden, die sich mit einem Antrag an das Bezirksparlament gewendet haben: Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Sorge um die Entwicklung im Kiez. Wir sind uns, denke ich, einig, dass mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen werden müssen und dass die Infrastruktur vor Ort in Tempelhof und Mariendorf verbessert werden muss. Auch wenn wir heute Ihrem Antrag aus den genannten Gründen nicht zustimmen können, lassen Sie uns im Gespräch bleiben und gemeinsam nach Lösungen suchen, die Solidarität, soziale Verantwortung und gute Lebensbedingungen für alle miteinander verbinden. Vielen Dank.

Von 20 auf über 120 Kontakte täglich

Ursprünglich für 20 Personen pro Tag konzipiert, verzeichnet das Bülow-Eck mittlerweile mehr als 120 Kontakte täglich. Die Einrichtung richtet sich vor allem an Menschen in der Sexarbeit und an von Einsamkeit betroffene Personen. Hier werden grundlegende Hilfen angeboten: Waschmaschinen, Duschen, frische Kleidung sowie Essen und Trinken. Zudem gibt es eine medizinische Sprechstunde an zwei Tagen pro Woche, betreut von Ärzt:innen.

Auch sozialarbeiterische Unterstützung ist Teil des Angebots: Hilfe bei Wohnraumfragen, Substitution, Bürgergeldanträgen und Versicherungsstatus werden durch eine Clearingstelle koordiniert. Ziel ist es, einen sicheren, diskriminierungsfreien Raum zu bieten – ein Ort, an dem Menschen mit oft komplexen Problemlagen Vertrauen fassen können.

Drogenkonsum als zentrale Herausforderung

Ein zentrales Thema bleibt die Versorgung von Drogenkonsument:innen. Zwar gibt es Konsumräume in der Birkenstraße und am Kottbusser Tor, doch der Bedarf wächst stetig – auch durch die veränderte Drogenlandschaft: Methamphetamin und Heroin nehmen zu, während Kokainimporte deutlich steigen. Viele Klient:innen leiden unter Verwahrlosung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen, was ihren Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung zusätzlich erschwert.

Der Drogennotdienst versucht, mit der Verteilung steriler Konsumutensilien, medizinischer Beratung und einem eigenen Substitutionsarzt gegenzusteuern.

Sprachbarrieren erschweren die Hilfe

Ein strukturelles Problem sind Sprachbarrieren: Etwa 50 % der Nutzer:innen sprechen kein Deutsch, 30 % können kaum kommunizieren. Das führt dazu, dass viele Betroffene aus dem Hilfesystem herausfallen. Zwar unterstützt bereits eine bulgarischsprachige Vermittlerin beim Träger Olga, dennoch bleibt der Bedarf an Dolmetscher:innen hoch. Selbst für deutschsprachige Menschen sei das komplizierte Hilfesystem kaum verständlich, betonten die Sozialarbeitenden.

Fehlender Wohnraum

Neben medizinischer und sozialer Unterstützung spielt auch die Wohnraumbeschaffung eine zentrale Rolle. Doch Wohnungen auf dem freien Markt sind kaum zu finden. Viele Betroffene leben dauerhaft in sehr prekären Verhältnissen. Die GENIUS Wohnbau eG, eine Genossenschaft im Rahmen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, soll langfristig helfen, doch der Prozess ist langwierig und stockend.

Finanzielle Kürzungen bedrohen Hilfsangebote

Eine besondere Sorge bereitet die angekündigte Kürzung des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) um bis zu 30 % bis 2026. Die Folgen könnten gravierend sein: Ein erheblicher Teil der unterstützten Menschen würde komplett aus dem Hilfesystem fallen. Diese Einsparungen stehen in krassem Widerspruch zur Realität in Berlin, wo die Bevölkerungszahl steigt, ebenso wie die Zahl der Hilfesuchenden.

Bezirksweite Kooperationen stärken die Suchthilfe

Im dritten Tagesordnungspunkt stellte Nora Bruckmann, Suchthilfekoordinatorin der QPK (Qualitätsentwicklungs-, Planungs- und Koordinierungsstelle), die verschiedenen Netzwerke vor, die im Bezirk Tempelhof-Schöneberg aktiv sind: Dazu gehören u. a. die Fachgruppe „Sucht“ der PSAG, das Netzwerk NUDRA und der Runde Tisch Drogen. Viermal jährlich kommen dort Expert:innen zusammen, um Maßnahmen zu koordinieren. Auch stadtweite Kooperationen mit der Landesdrogenbeauftragten sind Teil der Arbeit. Themen wie Spritzenentsorgung, öffentliche Anlaufstellen und die Weitergabe drogenbezogener Vorfälle an das Ordnungsamt wurden ebenfalls angesprochen.

Forderungen der Linken

Was die der Besuch am Nollendorfplatz deutlich gemacht hat, ist vor allem eines: Die soziale Infrastruktur dieser Stadt steht unter massivem Druck, wird aber gleichzeitig dringendst gebraucht. Einrichtungen wie das Bülow-Eck leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für die am stärksten marginalisierten Menschen: Wohnungslose, Drogengebraucher:innen, Menschen in der Sexarbeit, Nichtversicherte, Geflüchtete und damit für die ganze Stadt.

Dass diese Angebote überlaufen sind, dass Sprachbarrieren Hilfe schwer machen, und dass gleichzeitig massive Kürzungen, wie die geplante Reduzierung des Integrierten Gesundheitsprogramms um 30 %, drohen, ist politisch verantwortungslos. Eine solidarische Stadt darf nicht sparen auf Kosten derer, die am wenigsten haben. Wir als Linke fordern stattdessen den konsequenten Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote, mehr finanzielle Sicherheit für freie Träger und einen garantierten Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung. Es braucht mehr soziale Arbeit, Zugang zu ärztlicher Versorgung, mehr Dolmetscher:innen, bezahlbaren Wohnraum und insbesondere eine Politik, die soziale Gerechtigkeit über Haushaltskonsolidierung stellt.

Mit meinem jüngsten Schreiben an die Gewobag hatte ich die Gewobag u.a. auf eine freie Gewerbeeinheit der Gewobag in der Bülowstraße aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. Leider habe ich bis heute keine Antwort erhalten.

2. Frage Widerspricht das Vorgehen der Gewobag aus Sicht des Bezirksamts der Kooperationsvereinbarung mit dem Senat, in der „Quartiersentwicklung und Kommunikation“ in der eine „enge Kooperation mit den relevanten Akteuren“ festgeschrieben ist?

Nachdem die Stadtmission einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 100.000 € für die Umsetzung der Maßnahmen in der Frobenstraße 22 bereits am 23.12.2024 erhalten hat, war die Gewobag aufgerufen, letzte interne Schritte zu prüfen und sich mit der Stadtmission in Verbindung zu setzen. Am 21.01.2025 meldete sich die Gewobag zurück und teilte mit, dass nunmehr ein Mietvertrag zur Nutzung als Zahnlabor abgeschlossen wurde. Diese anderweitige Vermietung der Räumlichkeiten kam für das Bezirksamt überraschend. Das Bezirksamt hätte sich hier eine frühzeitige Rückmeldung der Gewobag gewünscht, um etwaige Probleme zu lösen. Das Vorgehen der Gewobag ist aus meiner Sicht nicht mit den Festlegungen in der Kooperationsvereinbarung in Einklang zu bringen.

1. Nachfrage Was sind nächste Schritte, um das bereits finanzierte und konzipierte Projekt einer Beratungsstelle und Nachtcafés der Berliner Stadtmission u.a. als Rückzugsort für sexarbeitende, drogenkranke und obdachlose Menschen schaffen zu können?

Der Zuwendungsbescheid wird nun widerrufen und weitere Schritte werden geprüft. Dabei bleibt die Stadtmission der erste Ansprechpartner und die gemeinsame Suche nach anderen Gewerberäumen geht weiter.

2. Nachfrage Wann verfällt die Finanzierung?

Für die Finanzierungszusage der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung gilt der Grundsatz der Jährlichkeit.

1. Wie unterstützt das Bezirksamt aktuell von-häuslicher-Gewalt-betroffene-Menschen?

Antwort: Das Bezirksamt unterstützt von häuslicher Gewalt betroffene Menschen mit verschiedenen Maßnahmen.

Dazu gehören:

• Die Verbreitung des Handsignals für Hilfe bei Gewalt (Social Media, Website, Video mit Bezirksbürgermeister Oltmann) - Das Handsignal ermöglicht es Außenstehenden, eine Notlage zu erkennen und angemessen zu reagieren, indem sie Hilfe rufen oder Unterstützung organisieren.
•  Die Verteilung und regelmäßige Neuauflage von Notfallkarten mit Kontakten zu Beratungsstellen in allen Institutionen des Bezirksamts und bei Beratungsstellen.
• Die Bereitstellung eines Flyers von der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten sowie der Frauenvertretung mit Hilfsinformationen für Mitarbeitende des Bezirksamts.
• Die Durchführung von Informations- und Fachveranstaltungen sowie Schulungen für Mitarbeitende des Bezirksamts zum Umgang mit häuslicher Gewalt.
• Die Förderung der Kooperation und des Austauschs zwischen bezirklichen Antigewaltprojekten zur Verbesserung der Hilfsinfrastruktur und durch Besuche des Bezirksbürgermeisters bei diesen Antigewaltprojekten, um deren Arbeit besonders wertzuschätzen.
• Die Anbringung des Hilfeaufklebers mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen - mit der Telefonnummer 116 016 in den Frauen-WC-Räumlichkeiten öffentlicher Einrichtungen des Bezirksamts
• … und nach Bedarf Verweisberatung für Betroffene

2. Welche weiteren Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Umsetzung der Istanbul-Konvention und des landesweiten Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf bezirklicher Ebene zu gewährleisten?

Antwort: Das Bezirksamt sieht vor, die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf bezirklicher Ebene durch die Entwicklung eines eigenen Aktionsplans zu gewährleisten. Dieser soll in Anlehnung an den landesweiten Aktionsplan (LAP) erfolgen. Da der LAP mit 134 Maßnahmen sehr umfangreich ist, erfordert die Abstimmung mit den bezirklichen Maßnahmen Zeit. Die Erarbeitung erfolgt in erster Linie durch die Mitarbeiterin zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Nachfragen:

1. Wo wird die Initiative zur Anbringung von Informationen zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks bereits umgesetzt?

Antwort: Die Initiative zur Anbringung von Informationen zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ wurde in den WC-Räumlichkeiten für Frauen in öffentlichen Einrichtungen des Bezirksamts umgesetzt.

2. Ist mit einer Veränderung der Förderung für die Beratungs- und Gewaltpräventionsangebote im Bezirk zu rechnen?

Antwort: Eine Veränderung der Förderung für die Beratungs- und Gewaltpräventionsangebote im Bezirk ist derzeit nicht bekannt. Das Bezirksamt fördert direkt ausschließlich das Interkulturelle Frauenzentrum SUSI mit einer Summe von 30.000 Euro, das unter anderem Rechtsberatung in Gewaltschutzverfahren anbietet. Die Zuständigkeit für Gewaltprävention liegt beim Land Berlin.

Die Antwort erfolgte im Namen des Bezirksbürgermeisters Jörn Oltmann.

Antwort auf 1. Frage Eine Buchung von Terminen für BSR-Kieztage in der zweiten Jahreshälfte 2025 kann derzeit noch nicht vorgenommen werden. Die Buchung über die Buchungsplattform wird den Bezirksämtern voraussichtlich ab April/ Mai möglich sein. Das Bezirksamt plant bereits Termine und Standorte für die zweite Jahreshälfte und ist hierfür zum Teil mit Initiativen und Wohnungsbaugesellschaften im Austausch.

2. Frage Werden sich die Sperrmülltage für unseren Bezirk durch die Haushaltskürzungen des Berliner Senats absehbar reduzieren?

Antwort auf 2. Frage 2 Eine Reduzierung der pro Bezirk möglichen BSR-Kieztage von maximal 24 pro Jahr ist durch die Haushaltskürzungen nicht vorgesehen.

1. Nachfrage Sind Änderungen an den für das erste Halbjahr 2025 vorgesehenen Sperrmülltagen bekannt?

Antwort 1. Nachfrage Zu den acht bereits veröffentlichten Terminen auf der Webseite der BSR befinden sich aktuell zwei weitere in Prüfung. Sollten die bezüglichen Standorte geeignet sein, wird die BSR diese beiden Termine ebenfalls auf der Webseite veröffentlichen. Kurzfristige Änderungen der geplanten Termine oder der Standorte können grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden und sind unter www.bsr.de/mein-sperrmuell-kieztag-30414.php einsehbar.

2. Nachfrage Wird die Personalnot bei der BSR voraussichtlich Auswirkungen auf die Müllentsorgung im Bezirk haben?

Antwort 2. Nachfrage Hierzu hat das Bezirksamt keine Erkenntnisse.

Gegenwärtig liegen dem Bezirk keine neuen Informationen zum Realisierungsstand des Wohncontainerstandortes General-Pape-Str. vor. Geplant ist weiterhin die Realisierung im 4. Quartal 2026. In den persönlichen Gesprächen mit dem LAF hatte ich darum gebeten zu prüfen, ob statt der Wohncontainer nicht doch Wohngebäude gebaut werden könnten, da letztere auch nachhaltig für Wohnzwecke nutzbar wären. Das LAF hält bisher an einem Wohncontainerstandort fest.

2. Frage: Ist eine frühzeitige Einbindung durch Akteurs-Konferenzen, wie beispielsweise in Charlottenburg Wilmersdorf, geplant?

Für die Planung der avisierten Bürger_innen-Informationsveranstaltung zum geplanten Wohncontainer Standort ist das LAF zuständig. Eine Abstimmung zwischen LAF und Bezirk zur Umsetzung von Informationsveranstaltungen wird immer angestrebt. Die bisherigen Informationsveranstaltungen hatten immer auch den Zweck verfolgt Initiativen und weitere Akteure frühzeitig einzubinden. Dies sollte jedoch frühestens ein Jahr vor der gesicherten Inbetriebnahme geschehen.

1. Nachfrage: Wurde das Konzept Wohnen statt MUFs, das in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt worden ist, für den Bezirk geprüft?

Das Konzept „Wohnen statt MUF“ in Marzahn-Hellersdorf wird seit Ende 2022 mit Zuwendungsmitteln der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (= SenASGIVA) umgesetzt. SenASGIVA hat hierzu u.a. folgende Informationen veröffentlicht: 2 „Das Wohnraumvermittlungsprojekt „Wohnen statt MUF“ in Marzahn-Hellersdorf hat die Senatssozialverwaltung Ende 2022 gemeinsam mit der GESOBAU AG und dem Bezirksamt Marzahn Hellersdorf gestartet. Hierfür haben die Wohnungsbaugesellschaft, das Land Berlin und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf einen Kooperationsvertrag geschlossen. Er zielt darauf ab, 250 Menschen mit Fluchtgeschichte in eigenen Wohnraum (Neubau- und Bestandswohnungen der GESOBAU AG) zu vermitteln. Ursprünglich waren 250 zusätzliche Unterbringungsplätze in Gemeinschaftsunterkünften für geflüchtete Menschen vorgesehen, die im Bezirk gebaut werden sollten. Um diese Menschen jedoch mit eigenem Wohnraum dezentral zu versorgen und vielfältige Kieze zu fördern, probiert das Modellprojekt einen neuen Weg.“ Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wird sich mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung setzen, ob und inwiefern das Konzept „Wohnen statt MUF“ auch für andere Bezirke umsetzbar ist bzw. ob hierfür Zuwendungsmittel bereitgestellt werden können.

2. Nachfrage: Gibt es ein Konzept für eine Akteurs-Konferenz der bezirklichen Koordination für Flüchtlingsangelegenheiten im Austausch mit den LAF?

Siehe Antwort zu 1.

Antwort auf 1. Frage Ja.

2. Frage Sind bei den Aufträgen für das Schulmittagessen die räumlich separierten, sogenannten „Willkommensklassen“ enthalten oder wie wird die Versorgung der Kinder mit Essen gewährleistet?

Antwort auf 2. Frage Ja, in der Primarstufe (Klassen 1-6) sind die Willkommensklassen normaler Bestandteil der Mittagessenversorgung. Ab Klasse 7 bekommen Kinder aus Willkommensklassen ein kostenloses Mittagessen, wenn der Berlinpass BuT beantragt wurde. Sollten Kinder aus Willkommensklassen nicht im Besitz eines Berlinpass BuT sein, ist ein Mittagessen, wie für alle anderen Schülerinnen und Schüler, regulär kaufbar.

1. Nachfrage Welche behördlichen Stellen sind für das Schulmittagessen für geflüchtete Kinder und Jugendliche verantwortlich?

Antwort auf die 1. Nachfrage Verantwortlich ist das Schul- und Sportamt.

Der Berliner Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten in der Funktion als Sonderbeauftragter des Berliner Senats unterstützt das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) im Austausch mit den Bezirken insbesondere bei der Suche nach geeigneten zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Ein Leerstand von Bürogebäuden unterliegt nicht der Meldepflicht. Das Zweckentfremdungsgesetz gilt hier nicht. Dementsprechend hat das Bezirksamt keine systematischen Kenntnisse über Leerstand in Bürogebäuden. Prinzipiell würde die Nutzung eines Bürogebäudes in einem Gewerbegebiet für die Unterbringung von Geflüchteten eine Einzelfallprüfung erfordern. Weiterhin ist grundsätzlich das LAF für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zuständig. Das LAF prüft daher auch die (potentiellen) Gebäude für eine mögliche Unterbringung von Geflüchteten hinsichtlich grundsätzlicher Eignung zu Unterbringungszwecken, baulicher Substanz, erforderlichem Brandschutz, Vorhandensein ausreichender Küchen und Sanitäranlagen für eine Gemeinschaftsunterbringung sowie anderer erforderlicher Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang hat der Bezirk um die Prüfung des Gewerbegebäudes in der Daimlerstraße gebeten, aber noch keine abschließende verbindliche Auskunft vom LAF erhalten. Nachtrag für die schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage: Mit Nachricht vom 11. Juli 2024 wurde dem Bezirksamt von SenASGIVA über die Senatskanzlei mitgeteilt, dass dem LAF aktuell vier Angebote für Liegenschaften und Bestandsimmobilien in *Temeplhof-Schöneberg vorliegen. Darunter ist auch die Daimlerstraße, die sich nach Aussage des LAF in einem baulich desolaten Zustand befindet. Es gibt bisher keine Einigung über die Sanierung und den erforderlichen Umbau zwischen Eigentümer und LAF.

2. Frage Ist das Bezirksamt über den Ort im Austausch mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, wenn ja mit welchem Ergebnis?

Siehe Antwort zu 1. 

Antwort auf 1. Frage In den öffentlichen Gebäuden des Bezirkes ist nach Kenntnis der SE Facility Management kein öffentliches W-LAN vorhanden. Die SE Facility Management ist als interner Dienstleister nicht für die Versorgung mit öffentlichen W-LAN zuständig. Die in den Veranstaltungsbereichen der Dienstgebäude etablierten HotSpots werden von der SE Facility Management administriert und dienen der Verbesserung der Veranstaltungsqualität für die Nutzer der Räumlichkeiten. Sie erfüllen nicht die Funktionalität eines Public W-LAN. Ursprünglich sollte das Landesweite W-LAN Projekt “Free WiFi Berlin” nach Ende des Pilotbetriebes in den Regelbetrieb überführt werden. Der aktuelle Sachstand hierzu ist in der SE Facility Management nicht bekannt.

2. Frage An welchen öffentlichen Orten fehlt bisher ein verfügbares und freies W-LAN?

Antwort auf 2. Frage Diese Frage lässt sich nur mit einer aufwändigen, bezirksweiten Abfrage beantworten. Dies ist im Rahmen dieser mündlichen Anfrage nicht leistbar.

Die Serviceeinheit Facility Management (= SE FM) teilt hierzu mit: „Die baulichen Projekte des Bezirkes verfügen entsprechend der Aufgabenstellungen über unterschiedlichste Maßnahmenumfänge und verschiedenste Komplexitätsgrade. Grundlegend sind hierbei Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen einzelner Bauteile oder Konstruktionszusammenhänge von umfassenden Sanierungs-, Umbau-, Erweiterungs- und/ oder Neubaumaßnahmen zu unterscheiden. Während bei Instandsetzungsmaßnahmen in der Regel keine oder nur bauteilbezogene Verbesserungen impliziert sind, werden bei umfassenden Baumaßnahmen in der Regel auch strukturelle Anpassungen vorgenommen. Investive Baumaßnahmen unterliegen im Land Berlin geregelten Verfahrensschritten. Diese reichen von der Bedarfsklärung und Sicherstellung der Finanzierung in Federführung der Bedarfsträger über die in Federführung der Baudienststellen zu leistenden nachfolgenden Planungsschritte (Vorplanungunterlage, Bauplanungsunterlage, Genehmigungsplanung und Ausführungsplanung) und die letztliche Baudurchführung. Neben den gesetzlichen Anforderungen (Bauordnung von Berlin, Sonderbauvorschriften etc.) ist die Anwendung des Handbuchs „Design for all“ als Planungsgrundlage anzuwenden und die zuständige Beauftragte für Menschen mit Behinderungen frühzeitig in den Planungsprozess einzubinden. Die einzelnen Planungsunterlagen (Bedarfsprogramm, Vorplanungsunterlage, Bauplanungsunterlage) werden fachlich (z.B. schulfachlich durch die SenBJF) sowie baufachlich durch die oberste bautechnische Prüfinstanz bei SenSBW bzw. im Mehr-Augen-Prinzip bei bezirksinterner Zuständigkeit geprüft.“ Das Straßen- und Grünflächenamt teilt mit: „Das Straßen- und Grünflächenamt befolgt die geltenden Ausführungsvorschriften. Im Fachbereich Straßen werden außerdem Knotenpunkte und Querungen mit dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin e.V. (ABSV) abgestimmt und entsprechend den Ausführungsvorschriften barrierefrei (aus-) gebaut. Zudem nehmen Mitarbeitende des Fachbereich Straßen an der AG Protektionselemente teil, bei der auch Vertretende des Behindertenvereins dabei sind.“

Wie wird die Umsetzung der UN-BRK mit Selbstvertretungen von und für Menschen mit Behinderung, mit der Beauftragten des Bezirks für Menschen mit Behinderung und mit Steuerungskreisen koordiniert?

Mindestens zwei Mal im Jahr findet die Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK statt. Die ämterübergreifende Sitzung hat die Aufgabe, den Prozess zu steuern, Synergien zwischen den Fachstellen zu ermöglichen und relevante Faktoren für die Umsetzung zu diskutieren. Eingeladen sind dazu feste Ansprechpersonen der Ämter und Fachbereiche, die Schwerbehindertenvertretung, die Seniorenvertretung, der Beirat von und für Menschen mit Behinderung und die Vorsitzende des Frauen-, Queer- und Inklusionsausschusses. Steuerungsrunden finden zweimal im Jahr statt. Evaluation und Gespräche finden statt. Derzeit werden die Steuerungsrunden von der Beauftragten für Menschen mit Behinderung koordiniert. Seitdem Bezirksamtsbeschluss aus dem Jahr 2020 zum bezirklichen Inklusionskonzept hat es 6 Steuerungsrunden gegeben: Steuerungsrunde 1 im September 2021 Es ging um den aktuellen Umsetzungsstand, der im Mai 2021 eingeholt wurde und um Highlights aus und Probleme in den einzelnen Fachbereichen. Es wurde eine Jahresplanung vorgestellt, außerdem die Aufgaben der Ansprechpersonen und der zu erwartende zeitliche Umfang. In Gruppen wurden dann die nächsten Schritte erarbeitet und am Ende konnten alle Teilnehmenden ihre Meinung zur Sitzung und Wünsche für die nächsten Sitzungen äußern. Steuerungsrunde 2 im März 2022 Diese Steuerungsrunde fand pandemiebedingt online statt. Da sich die Kolleg_innen mehr theoretischen und praktischen Input wünschten, die Arbeit in Gruppen und Raum für Austausch bevorzugen, wurde die Sitzung ebenso gestaltet. Es gab einen Kurzworkshop zum Thema Alphabetisierung und Grundbildung und einen fachbereichsübergreifenden Austausch: Steuerungsrunde 3 im September 2022 Dieses Mal an einem anderen Ort: dem BEATS 42. Frau vom Scheidt vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV) hat mit den Teilnehmenden eine Selbsterfahrung unter der Simulationsbrille gemacht. Außerdem berichtete Ein Mitarbeiter der Pressestelle, wie wichtig barrierefreie Dokumente sind und der Leiter der SE FM, welche Maßnahmen bereits umgesetzt worden sind, um das Rathaus Schöneberg barrierefreier zu machen (und was alles noch zu tun ist). Steuerungsrunde 4 im März 2023 Gemeinsam mit Aktivist*in Dana Cermane wurde diese Steuerungsrunde dem Thema Hören gewidmet. Dana Cermane hielt einen Vortrag zu Audismus. Audismus beschreibt die Diskriminierungsdimension, welche Taube Menschen auf struktureller, institutioneller und individueller Ebene benachteiligt und gesellschaftlich stark ausschließt. Hörende Menschen genießen dabei eine Vielzahl von Privilegien in allen Lebensbereichen. Der Vortrag beinhaltete Grundlagen und unterschiedliche Ebenen von Audismus, einen Einblick in Deaf History und Beispiele von Privilegien hörender Menschen. Frau Birth hat von ihrer Arbeit als Schwerbehindertenvertreterin und Frau Daus, 1. Vorsitzende des Beirats von und für Menschen mit Behinderung, von der Arbeit des Beirats berichtet. Die Beauftragte Frau Tank hat einen kurzen Input zum Thema Partizipation gegeben. Steuerungsrunde 5 im September 2023 Es gab einen Input zu „Psychische Erkrankungen - Verstecken, Erkennen, Ansprechen?“ von Frau Resa-Thomas, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, arbeitet im Gesundheitsamt im Fachbereich 3 (Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitshilfe für Erwachsene). Der Vortrag weckte bei den Teilnehmenden großes Interesse. Auch wurden die Maßnahmenpläne „Berlin Inklusiv“ mit den Beteiligten der Steuerungsrunde besprochen. Es wurde vereinbart noch in diesem Jahr zahlreiche Pläne in der Weiterbildung und bei den Übersetzungen in „Leichter Sprache“ und in Gebärden zu realisieren. Steuerungsrunde 6 im April 2024 Frau Beate Baumgärtner von den Mosaik Werkstätten (Sozialpädagogischer Dienst) und Frau Silke Groth von der Fachstelle Menschenkind (Fachreferentin für Care Management) gaben einen Input zu Beschäftigungsmöglichkeiten von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Außerdem sind Pläne für Maßnahmen die noch in diesem Jahr realisiert werden könnten erarbeitet worden. Die SE FM teilt hierzu ergänzend mit: „Bei öffentlichen Baumaßnahmen (hier gem. § 24 LHO) sind stufenweise zu vertiefende Konzepte Barrierefreiheit zu erarbeiten und mit der zuständigen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen abzustimmen. Dies beginnt bereits im Rahmen der Erstellung des Bedarfsprogramms, um die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderungen sicherzustellen. Die Ergebnisse der jeweiligen Beratungs- und Abstimmungsgespräche werden Teil der Planungsunterlagen und damit verbindlich. Wenn erforderlich, werden externe Beratungsstellen und/oder Betroffenenverbände über die bezirkliche Beauftragte für Menschen mit Behinderungen (BfMmB) in den Planungsprozess einbezogen. Aufgrund bestehender historischer, teils denkmalgeschützter Bausubstanz sind im Einzelfall zu betrachtende Abweichungen von den Anforderungen des barrierefreien Bauens erforderlich. Dies ergibt sich häufig aus widerstreitenden gesetzlichen Forderungen und bedarf sachlich und funktional zu benennender Begründungen und abgestimmter Lösungsvorschläge. Hier ist die Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz herzustellen. Dies erfolgt in der Regel in gemeinsamen Abstimmungen der Baudienststelle und dem Bedarfsträger mit der BfMmB, der Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesdenkmalamt. Im Rahmen der Prüfung des Bauantrages erfolgt die jeweils vorgeschriebene Einbindung der zu beteiligenden Gremien durch die Bauaufsichtsbehörde.“

An wie vielen, der seit 2021 stattfindenden sechs Steuerungsrunden des bezirklichen Inklusionskonzeptes, haben Vertreter:innen des Bezirksamts aus den Bereichen Facility Management und Stadtentwicklung teilgenommen bzw. nicht teilgenommen?

Die Serviceeinheit FM beteiligte sich an einer Steuerungsrunde und stand für längere Gespräche im Rahmen der Anpassungen des Inklusionskonzeptes zur Verfügung. Stadtplanung beteiligte sich an fünf Steuerungsrunden und stand für Gespräche im Rahmen der Anpassungen des Inklusionskonzeptes zur Verfügung.

Welche baulichen, Barrieren-verringernden-Maßnahmen werden 2024 und 2025 umgesetzt werden können?

Die SE FM teilt hierzu mit: „Nachfolgende, in 2024 oder 2025 umzusetzende Maßnahmen werden die Barrierefreiheit in den entsprechenden Gebäuden herstellen bzw. verbessern:

- Rathaus Schöneberg – Einbau von Türfeststellanlagen und elektromotorischen Türantrieben (Vorbereitung 2024, Umsetzung im laufenden Betrieb 2025-2027)

- Seniorenwohnhaus Rudolf-Wissell – Umbau/ Erweiterung durch Installation eines barrierefreien Aufzuges (Planung 2024, Umsetzung 2025) 

- Seniorenwohnhaus Winterfeldtstr. 30 – Umbau/ Erweiterung durch Installation eines barrierefreien Aufzuges (Planung 2024, Umsetzung 2025) 

- Besonderes Wohnhaus Alboinplatz 17-18 – Umbau/ Erweiterung durch Installation eines barrierefreien Aufzuges (Planung 2024, Umsetzung 2025)

- Friedenauer Gemeinschaftsschule, Standort Otzenstr.16/17 – Verbesserung der Barrierefreiheit – Aufzug und Sanitär (Planung 2024/2025, Umsetzung 2025/2026) 

- Gustav-Heinemann-Oberschule – Ersatzneubau, barrierefrei (Fertigstellung 2024)

- Luise-Henriette-Gymnasium – denkmalgerechte Sanierung mit Schaffung der Barrierefreiheit (Fertigstellung Gebäude 2025) Etliche weitere Baumaßnahmen befinden sich in der Planung. (Teil-)Fertigstellungen erfolgen aber erst nach 2025.“

Mit der Verwaltungsakademie (VAk) verfügt das Land Berlin über einen großen Bildungsträger mit einem umfangreichen Schulungsangebot, das alle Beschäftigten wahrnehmen können und sollen. Alle Führungskräfte im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sind verpflichtet, Fortbildungen zu absolvieren. Dafür hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2023 einen verbindlichen Fortbildungskatalog für Führungskräfte beschlossen. Ziel des verbindlichen Fortbildungskatalogs ist die Herstellung einheitlicher Qualifizierungsstandards der Führungskräfte. Ebenfalls im Jahre 2023 wurde der verpflichtende Fortbildungskatalog für die Zentralen Dienste (Z-Gruppen) beschlossen. Auch hier ist das Ziel, Qualifizierungsstandards in den Z-Gruppen zu etablieren. Der Fachbereich Personal hat zudem die bezirkliche Modulreihe „Kompetenz unter einem Dach“ entwickelt und zum 01.01.2023 eingeführt. Hierbei handelt es sich um speziell zugeschnittene Schulungsreihen für „Neue Mit-arbeitende/Quereinsteigende“, für Z-Gruppen und für Führungskräfte sowie rund um die Themen Diversity/Diskriminierung und Gesundheit. Diese Schulungen/ Workshops werden in Teilen durch Beschäftigte der Serviceeinheit Finanzen und Personal durchgeführt, in Teilen über das Inhouse-Schulungs-Kontingent von 34 Schulungstagen im Jahr 2024 der VAk sowie über externe Vergaben an Dozierende. Für das 1. Halbjahr 2024 wurden bereits 27 Inhouse-Veranstaltungen organisiert, dies bedeutet, dass pro Woche durchschnittliche eine Inhouse-Veranstaltung durchgeführt wird. Der Fachbereich Personal informiert regelmäßig über E-Mail-Verteiler, Aktuelles-Meldungen und auf der Intranetseite „Kompetenz unter einem Dach“ (https://b-intern.de/ba/tempelhof-schoeneberg/aktuelles/neu-bei-uns/artikel.1295065.php) über die geplanten Veranstaltungen.

2. Frage An welchen Schulungen haben jeweils wie viele Mitarbeitende teilgenommen?

Eine Auswertung der an der VAK besuchten Schulungen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Lediglich über die vom Fachbereich Personal organisierten Inhouse-Schulungen liegen Teilnehmendenlisten vor, die allerdings nach der jeweiligen Veranstaltung gemäß der Datenschutzgrundverordnung gelöscht werden, da der Zweck ihrer Verwendung erfüllt ist. Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass die meisten angebotenen Inhouse-Veranstaltungen ausgebucht sind. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze liegt bei 15 Teilnehmenden.

1. Nachfrage Ist bekannt welche Weiterbildungen sich Mitarbeitende wünschen?

Im Rahmen der Konzipierung der Modulreihe „Kompetenz unter einem Dach“ im Jahr 2022 wurden alle Z-Gruppen zu gewünschten Schulungen befragt. Auch in den zwischen der Serviceeinheit Finanzen und Personal und den einzelnen Ämtern/Serviceeinheiten geführten Strategiegesprächen Ende 2022/Anfang 2023 wurden die Wünsche der Bereiche zu Schulungsinhalten aufgenommen und im Rahmen der Kompetenzreihe umgesetzt. Bei einer hohen Nachfrage einzelner Schulungen werden umgehend weitere Veranstaltungen gebucht, um allen interessierten Mitarbeitenden die Teilnahme zu ermöglichen.

2. Nachfrage Ist das Angebot des Schwulen Museums „Eine Roadmap für die öffentliche Gesundheitsversorgung ein Workshop für Menschen die in Gesundheitsberufen arbeiten“ über die Auswirkung von Gesundheitsvorschriften auf Körper und Psyche von Sexarbeitenden eine denkbare Option evtl. in Kooperation mit anderen Bezirken für Mitarbeitende der Verwaltung?

Ich danke meinem Kollegen Herrn Bezirksstadtrat Schworck für die folgende Zuarbeit: „Die gesundheitliche Beratung für Prostituierte in Berlin nach dem Prostituiertenschutzgesetz erfolgt im „Berliner Zentrum für gesundheitliche Beratung“, kurz: BeZeGeBePro, angesiedelt im Gesundheitsamt. Die Mitarbeitenden haben selbstverständlich die Möglichkeit, Schulungsangebote in Anspruch zu nehmen. Da die englische Sprache nicht Bestandteil des Anforderungsprofils der Mitarbeitenden ist und damit nicht voraussetzbar sein kann, schließt das Konzept des Workshops des Schwulen Museums leider einen Teil des Teams aus, da dieser teilweise in englischer Sprache abgehalten wird. Eine Kooperation mit anderen Bezirksämtern, insbesondere mit den Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung, ist denkbar und erprobt.“

Die Antwort erfolgte durch Bezirksstadtrat Tobias Dollase.

Die Antwort als PDF-Datei:

Die Stelle wird ausgeschrieben, sobald die personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Hierunter sind notwendige Anpassungen der Aufgabenkreisbeschreibung und des Anforderungsprofils zu verstehen, welche sich in der Bearbeitung befinden.
Bis zur Stellenbesetzung wird das Aufgabengebiet Koordination von Flüchtlingsangelegenheiten im Geschäftsbereich der Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration vertretungsweise bearbeitet.

Welches Verfahren wird für die Nachbesetzung angewendet, und welche Kriterien sind für die Auswahl der neuen Koordination maßgeblich?

Es erfolgt eine öffentliche Ausschreibung der Stelle. Maßstab für die Stellenbeschreibung ist das Anforderungsprofil.

Welche konkreten Ziele und Prioritäten ergeben sich aus den Erfahrungen der bisherigen Arbeit für die zukünftige Koordination für Flüchtlingsangelegenheiten?

Wesentliche Ziele bestehen in der Gewährleistung der Koordination und des Informationsflusses sowie der Etablierung bzw. Betreuung eines Netzwerkes in der bezirklichen Arbeit mit Geflüchteten.

Wie ist der Übergabeprozess zwischen der bisherigen Stelleninhaberin und der neuen Koordination geplant?

Im Rahmen des Wissenstransfers dokumentiert die bisherige Stelleninhaberin ihr Wissen und bereitet eine strukturierte Grundlage für die Einarbeitung der Nachfolge auf. Die Dokumentation der wichtigsten Informationen und Erfahrungen der bisherigen Stelleninhaberin erleichtern somit den Einstieg der Nachfolge.
Die Antwort erfolgte durch Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann

1. Wo können sich Menschen mit Projekten für eine Mikroförderung zum Pride Month bewerben?

Antwort: Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung legt die Richtlinien für die Mikroprojektförderung im Pride Month fest. Bislang sind keine Details zum Zeitraum, den Fristen oder zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens bekannt. Es wurde auf Arbeitsebene nur bekannt gegeben, dass die Förderung in diesem Jahr wieder erfolgen soll.

2. Wie wurde die Förderung bekannt gemacht?

Antwort: Siehe Antwort zur Frage 1. Fristen sind noch keine bekannt.

Nachfragen:

1. Welche Fristen gelten für die Bewerbung?

Antwort: Siehe Antwort zur Frage 1. Fristen sind noch keine bekannt.

2. Wo werden weitere, ähnliche Förderungen bekannt gegeben?

Antwort: Die Sondermittel für die „Unterstützung (bestehender) queerer Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum“, gefördert seit 2022 aus der Übernachtungssteuer (City Tax) für besondere touristische Projekte, werden auf bezirklicher Ebene durch die Wirtschaftsförderung und die Beauftragte für queere Lebensweisen abgefragt und bekannt gegeben.

Die Antwort für das Bezirksamt erfolgte durch Jörn Oltmann, Bezirksbürgermeister