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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE für die dringliche Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschuss vom 14.11. (Straßenbahndepot/Beziger Str.)

Rede in der BVV

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

Wir als Fraktion DIE LINKE freuen uns sehr, dass nach jahrelanger Unklarheit endlich feststeht, dass das Straßenbahndepot Belziger Straße weder in Zukunft polizeilich genutzt, noch, und das ist wesentlicher, privatisiert wird. Durch die neue Liegenschaftspolitik des Landes mit der klaren Vorgabe an die Bezirke, kein öffentliches Grundstück mehr zu verkaufen, konnte verhindert werden, dass der BVV Beschluss vom Jahr 2014 umgesetzt wurde. Dieser sah nämlich vor, dass dieses Areal veräußert werden sollte. Unter diesen Vorgaben fanden auch die letzten Bürger_innenveranstaltungen zur Gebietsentwicklung statt. Eine wesentliche Forderung war auf den Bürger_innenveranstaltungen, und auch mit Nachdruck, es nicht zu privatisieren, sondern dass es in öffentlicher Hand bleibt.  Die zweite öffentliche Veranstaltung des Bezirksamts hatte das Ziel, den Bürger_innen das Konzeptverfahren mit dem Verkauf des Areals näher zu bringen. Soweit ist es nicht gekommen. Die übergeordneten Rahmenbedingungen haben sich verändert. Zum Glück: Eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft wird dieses Areal entwickeln. Auch diese hat aufgrund schwindender Flächen der Stadt, das Potential des Gebietes offensichtlich erkannt. Nun gilt es die richtigen Impulse zu setzen und die Weichenstellungen für die Zukunft des ehemaligen Straßenbahndepot zu stellen. Daher stimmen wir, DIE LINKE, überein, dass die Belziger Straße ein Zentrum werden kann. Und zwar ein Zentrum für soziale Integrität. Es kann symbolisch dafür stehen, was heutzutage eine gute Stadtpolitik ausmacht. Die Belziger Straße kann ein neuer Ort für die Menschen werden, die in der Gesellschaft sozial und oder auch aufgrund der spekulativen Verwertungsmechanismen benachteiligt sind. Auch für soziale Träger, die immer mehr um ihre Bleibe in der Innenstadt bangen oder bereits verdrängt wurden, kann die Belziger Straße gegeben falls ein neues Zuhause bieten. In einer wachsenden Stadt, in der auch die Anzahl der Obdachlosen steigt, ist es besonders sinnvoll diese Nutzungsmöglichkeit in der Nutzungsstudie zu integrieren und zu prüfen, und in diesem Zusammenhang integrative Angebote mit günstigem Wohnen mit zu denken.  Das Areal der Belziger Straße wird zwar nicht alle drängende Probleme der Stadt lösen können, aber es soll, um es nochmals zu betonen, ein Zeichen werden, wie eine gute, integrative und soziale Stadtpolitik funktionieren kann. Daher ist es umso wichtiger, dass unter diesen neuen Voraussetzungen und aufgrund des großen Interessens der Nachbarschaft, die veränderten Rahmenbedingungen und die Nutzungsstudie möglichst bald erörtert werden. Das Nutzungskonzept, und das was dann am Ende vor Ort dann umgesetzt wird, muss jedoch mit den Bürger_innen, Nachbarschaft, Trägern, etc., abgestimmt und ggf. weiterentwickelt werden. Dieser Aspekt kommt für uns als LINKE zu kurz in der dringlichen Beschlussempfehlung. Daher wünschen wir uns, dass hier die Bürgerbeteiligung am weiteren Verfahren betont wird und die derzeit entwickelten Leitlinien der Bürgerinnenbeteiligung in der Entwicklung des Gebietes Eingang finden. Denn die Entwicklung der Zukunft der Belziger Straße kann und muss mit den Menschen vor Ort stattfinden. Daher bitten wir um die Zustimmung unseres Änderungsantrags mit dem ergänzenden Satz.

Vielen Dank.