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Bezirksamt trägt nichts zur Kältehilfe für Obdachlose bei

Bezirksamt trägt nichts zur Kältehilfe für Obdachlose bei Niemand sollte auf der Straße leben müssen, und es ist die Verantwortung des Bezirksamtes, Unterstützung und Hilfe für Obdachlose, insbesondere zur kalten Jahreszeit, zu leisten. Während Hostels, Pensionen und Hotels in der Corona-Krise so gut wie leer stehen, macht sich das Bezirksamt... Weiterlesen


Gasometer Bebauung: Denkmalschutz ernst nehmen!

Das Bezirksamt und der Vorhabenträger wollen eine Innenbebauung des Gasometers in einem Änderungsverfahren in die Wege leiten, die alle denkmalrechtlichen Bedenken, insbesondere des Landesdenkmalrates und anderen Behörden ignoriert. Das Landesdenkmalamt hat 2009 bereits unter erheblichen Bedenken einer möglichen Innenbebauung des Gasometers nur bis... Weiterlesen


Kyffhäuser Str. 11: Zwangsräumung einer 71-jähriger Mieterin verhindern

Nicht in vielen Fällen kann das Bezirksamt bei einer Zwangsräumung tätig werden und diese verhindern. In diesem Fall schon. Der Vermieter hat unter Verweis des Eigenbedarfs einer 71-jährigen Mieterin gekündigt, die bereits über 36 Jahren in ihrer Wohnung in der Kyffhäuserstraße 11 wohnt. Eine Eigenbedarfskündigung ist jedoch rechtsmissbräuchlich,... Weiterlesen


Nie wieder Vorkaufsrecht durch Fristversäumnis verlieren!

„Es ist ein Skandal, dass das Vorkaufsrecht für die Naumannstr. 1 in diesem Sommer durch Fristversäumnis des Bezirksamts verloren gegangen ist“, so die stadtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Christine Scherzinger. Die Erklärung des Bezirkes zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Gebäude Naumannstraße 1 zugunsten der Genossenschaft... Weiterlesen


Wenckebach-Klinikum (WBK) sichern und ausbauen

Deutschlandweit hat sich gezeigt, dass ein Bettenabbau, gerade auch zu Pandemiezeiten völlig kontraproduktiv ist. Aber genau das ist im Wenckebach-Klinikum (WBK) in Tempelhof vorgesehen. Schritt für Schritt soll die stationäre Patientenversorgung an das Auguste-Viktoria-Klinikum in Schöneberg verlagert werden. In einer Willenserklärung der SPD und... Weiterlesen


Keine Räumung NIRGENDWO

Zur aktuellen Situation der autonomen Szene erklärt Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende: „Die Fraktion DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg solidarisiert sich mit den Demonstrierenden, die gegen die Zwangsräumung des Syndikats am 7. und 8. August in Neukölln protestierten. Immer mehr Freiräume für alternative Kultur und Jugendkultur stehen auf der... Weiterlesen


Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden

Für DIE LINKE. sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein unverzichtbarer, sozial integrierender Partner, wenn es um die Versorgung von Mietwohnungen im bezahlbaren Preissegment geht. So gesehen, genießen sie bei vielen Mieter_innen ein hohes Vertrauen. Um so bedauerlicher ist, dass sich in den letzten Jahren die Beschwerden von... Weiterlesen


BVV Tempelhof-Schöneberg interessiert sich nicht für die Zukunft der S-Bahn

Bei der letzten Sitzung der BVV am 17.06. verweigerte die BVV die Behandlung unserer Willensbekundung „Keine weiteren Privatisierungsschritte und keine Zerschlagung der Berliner S-Bahn“. Dies erfolgte durch einen Antrag zum Übergang zur Tagesordnung durch die SPD, der von den anderen Fraktionen unterstützt wurde. Dazu erklärt der verkehrspolitische... Weiterlesen


Kleingärten in Tempelhof-Schöneberg: Danke für nichts, Herr Oltmann

Die Linksfraktion ringt, gemeinsam mit den Betroffenen, um die Rettung von Kleingärten in Tempelhof-Schöneberg, doch Stadtrat Oltmann verschanzt sich hinter dem SIKo (Soziale Infrastruktur Konzept). Dazu die Verordnete Dr. Christine Scherzinger: Das Problem stellt sich in ganz Berlin. Schulen brauchen Platz für mehr Schüler oder müssen ausweichen... Weiterlesen


Karstadt-Krise: Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten sichern, auch in Tempelhof

Von der Krise der Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof GmbH ist auch unser Bezirk betroffen. Das Bezirksamt darf nicht Zuschauer bleiben, sondern muss sich im Sinne der Beschäftigungssicherung und des Erhalts der Einkaufsmöglichkeiten in Tempelhof in den Verhandlungsprozesseinbringen. Die Linksfraktion trägt diese Forderung in die BVV [zum... Weiterlesen