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100 Jahre Groß-Berlin-Gesetz

Am 27. April 1920 trat das „Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin“ (kurz: Groß-Berlin-Gesetz) in Kraft. Das Gebiet unseren heutigen Bezirks TempelhofSchöneberg wurde Teil dieser Stadt. Dr. Christine Scherzinger, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu: „Bereits vor 100 Jahren gab es ein Ringen... Weiterlesen


Das 2. Mal in Folge keine BVV in Tempelhof-Schöneberg aufgrund der Corona-Krise

Auf Widerstand der Fraktionen der Grünen, CDU, AfD und FDP findet nun auch die BVV am 29. April nicht statt. Mit einem Pairing-System hätten wir uns als Fraktion DIE LINKE. einverstanden erklärt. Obwohl dies keine wirkliche Lösung ist, denn alle Verordneten haben das Recht an der BVV teilzunehmen. Lieber hätten wir eine Videokonferenz gehabt, oder... Weiterlesen


Kein Waffenhandel in Gewerbeflächen von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften

Anlässlich der Vergabe von Gewerberäumen an einen Waffenhändler durch die Gewobag erklärt die Linksfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg: Wir lehnen die Vergabe durch die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Gewobag strikt ab. Waffenhandel stellt ein Risiko für die öffentliche Sicherheit dar. Die Gewobag hätte sich ihrer sozialen Verantwortung... Weiterlesen


Keine Schnellschüsse bei der U4

Zum Vorschlag der SPD-Fraktion, die U4 nach Friedenau zu verlängern, erklärt Martin Rutsch, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Schuster, bleib bei deinen Leisten! Der Vorschlag entbehrt jeder Grundlage: Weder steht in den Plänen der Senatsverwaltung etwas zur Verlängerung der U4, noch gibt es eine Initiative von Anwohnenden. Vom... Weiterlesen


Pop-Up-Fahrradwege

Zu den geplanten Pop-Up-Fahrradwegen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Martin Rutsch: „Wir unterstützen die Idee von Pop-Up-Fahrradwegen. Sie sind ein geeignetes Mittel, die Straße der aktuellen Nutzung durch Radfahrende anzupassen. Nach der Corona-Krise können einige dieser Fahrradwege auch dauerhafte Radverkehrsanlagen... Weiterlesen


Gegen die Verdrängung von Sexarbeit und für Respekt für Sexarbeitende

Am 3. März, dem Internationalen Tag für die Rechte von Sexarbeitenden*, protestierten auf Einladung der Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg Bundes- und Landespolitiker*innen der LINKEN, SPD und Grünen gemeinsam mit etwa hundert Aktivist*innen gegen die Verdrängung von Sexarbeit in Berliner Kiezen und für mehr... Weiterlesen


ALG-II-Empfänger_innen werden um ihren Lohn geprellt

50 betroffene Personen, die eine Maßnahme des Jobcenters durchlaufen haben, wurden bis heute noch nicht die Gehälter ausgezahlt. Das betreffende Projekt der agens Arbeitsmarktservice schiebt die Schuld auf Zuwendungsgeber, die ihren Zahlungen nicht nachkommen. Leidtragende sind vom Jobcenter abhängig Betroffene, die sich sorgen, wie sie ihre... Weiterlesen


Hilfe für Wohnungslose muss endlich greifen

Die Not mit der Wohnungslosigkeit hat gravierend zugenommen, allein über 3000 Menschen in unserem Bezirk müssen nach ASOG untergebracht werden, von daher ist dringender Handlungsbedarf notwendig. Verlieren Sozial-Leistungsbezieher_innen erst mal ihre Wohnung, geht es für sie gesundheitlich und finanziell schnell weiter bergab. Die Chance, dass sie... Weiterlesen


Dank CDU keine Ombudsstelle für das Jobcenter

Dass die Ombudsstelle in unserm Bezirk, obwohl es einen mehrheitlichen Beschluss in der BVV gab, nun doch nicht umgesetzt wird, ist allein der CDU Stadträtin Frau Kaddatz zuzuschreiben, denn schon im betreffenden Ausschuss versuchte sie das Erfordernis als unnötig abzuwenden. Nicht nur die verschleppende Bearbeitung des Antrags (Drs. 0135/XX) von... Weiterlesen


Sparkassenservice-Bus für Marienfelde in der Hildburghauser Straße

Jetzt könnte es bald soweit sein, dass der Sparkassenservice-Bus in Marienfelde in der Hildburghauser Straße zum Einsatz kommt. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Juni 2019) ist es gelungen, dass den Menschen vor Ort der nötige Service bald zur Verfügung stehen wird. Im Antrag wurde gefordert, dass das Bezirksamt tätig wird, um die dringend... Weiterlesen