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Dank CDU keine Ombudsstelle für das Jobcenter

Dass die Ombudsstelle in unserm Bezirk, obwohl es einen mehrheitlichen Beschluss in der BVV gab, nun doch nicht umgesetzt wird, ist allein der CDU Stadträtin Frau Kaddatz zuzuschreiben, denn schon im betreffenden Ausschuss versuchte sie das Erfordernis als unnötig abzuwenden. Nicht nur die verschleppende Bearbeitung des Antrags (Drs. 0135/XX) von... Weiterlesen


Sparkassenservice-Bus für Marienfelde in der Hildburghauser Straße

Jetzt könnte es bald soweit sein, dass der Sparkassenservice-Bus in Marienfelde in der Hildburghauser Straße zum Einsatz kommt. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Juni 2019) ist es gelungen, dass den Menschen vor Ort der nötige Service bald zur Verfügung stehen wird. Im Antrag wurde gefordert, dass das Bezirksamt tätig wird, um die dringend... Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Reinigungsdienste in kommunale Hand

DIE LINKE. hat die vielen Beschwerden, die es immer wieder u. a. vom Kinder- und Jugendparlament zu mangelhaften gereinigten Klassenräumen und Toiletten gab, aufgegriffen und eine Initiative mit dem Antrag Drs 1300/XX („Reinigungsdienste in kommunale Hand“), in der gestrigen BVV gestartet. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Bauen für die Märkte oder für die Menschen?

Beim Stadtentwicklungsausschuss am 14. August 2019 stand mal wieder das seit Jahren umstrittene Bauvorhaben Hauptstraße 162 / Willmanndamm 22 am Kleistpark auf der Tagesordnung. Linke und Grüne hatten einen Antrag eingebracht, das Verfahren für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzustellen. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Potsdamer Straße 140 für Potse und Drugstore sichern – Finanzschule ins „Wirtschaftswunder“ verlagern

Die Linksfraktion stellt für die kommende BVV-Sitzung den Antrag, dass das Bezirksamt mit dem Entwickler Pecan Development ins Gespräch kommt, um eine Verlagerung der neu geplanten Finanzschule mit der zuständigen Senatsfinanzverwaltung von der Potsdamer Straße 140 ins ehemalige Commerzbank-Gebäude zu diskutieren. Die Räume in der Potsdamer Straße... Weiterlesen


Offener Brief: Freigabe der Räume in der Potsdamer Straße 140 für Potse und Drugstore

Sehr geehrter Senator Dr. Matthias Kollatz, nach der Kündigung der Mietverträge für die beiden selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse am bisherigen Standort Potsdamer Straße 180, stehen Bezirk und Senat in der Pflicht beiden Zentren geeignete Ersatzräume für ihren Konzertbetrieb und für Bandpoben zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: SIKo: ja – aber nicht über die Köpfe der Kleingärtner hinweg

Die Linksfraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg hat im Stadtentwicklungsausschuss gegen das bezirkliche Soziale Infrastrukturen-Konzept (SIKo) gestimmt, weil es eine falsche Konkurrenz zwischen den dringend benötigten sozialen Infrastrukturen und den ebenfalls wichtigen sozialen und ökologischen Ausgleichsfunktionen von Kleingärten im Bezirk... Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: LINKE-Vorschläge gegen Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof werden abgelehnt

In der gestrigen BVV hat DIE LINKE. zum Antrag Drs. 0963/XX Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof einen Änderungsantrag eingebracht, um dem rein repressiv gehaltenen Antrag von SPD und CDU, eine akzeptable und nachhaltige Forderung zu geben. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Milieuschutzbeirat in Tempelhof-Schöneberg einrichten

Mittlerweile gibt es acht soziale Erhaltungsgebiete (Milieuschutzgebiete) in Tempelhof-Schöneberg. In diesen Gebieten sind Modernisierungsmaßnahmen sowie Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Damit die Mieter_innen über ihre Rechte in Milieuschutzgebieten aufgeklärt werden und ihre Anliegen angemessen vertreten können,... Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Herr Kollatz, geben Sie die Räume in der Potsdamer Straße 140 für die autonomen Jugendeinrichtungen frei!

Nach dem 31. Dezember sollte die Potsdamer Straße 180 für Drugstore und Potse als Standort Geschichte sein. Doch die vom Bezirk geforderte Schlüsselübergabe verlief dann doch anders: Vertreter_innen von Potse beschlossen ihre Räume zu besetzen. Weiterlesen