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PRESSEMITTEILUNG: Klare Kante gegen Investor zeigen: Vorkaufsrecht in der Gleditschstraße ausüben

Die Zeit drängt, denn am 10. Dezember endet die Frist. Dann entscheidet sich, ob der Bezirk sein Vorkaufsrecht in der Gleditschstraße 49-69 ausüben wird oder nicht. Eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft könnte als Käuferin in den bereits abgeschlossenen Mietvertrag eintreten. Allerdings bräuchte sie dafür finanzielle Unterstützung in ausreichender Höhe vonseiten der Senatsverwaltung für Finanzen. Insgesamt sind derzeit 131 Wohnungen davon bedroht, von der Fondsgesellschaft PFA, einem dänischen Investor übernommen zu werden, der laut Presseinformationen klare Verwertungsinteressen verfolgt. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Sexistische und diskriminierende Werbung verbieten

Auf einen Antrag der Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer gestrigen Sitzung dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer landesweiten Jury zur Bewertung von sexistischer und/oder diskriminierender Werbung einzusetzen. Die Jury soll zuständig sein für Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Der Berliner Senat muss die Verantwortung für Potse und Drugstore übernehmen

Die Situation um Potse und Drugstore spitzt sich dramatisch zu: Zu Jahresbeginn 2019 müssen die autonomen Jugendzentren ihren bisherigen Standort verlassen. Es ist immer noch kein Ersatzstandort gefunden worden, um den Konzertbetrieb der Jugendzentren weiterzuführen. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Der 1. Oktober, „Tag der älteren Generation“, ist künftig auch in Tempelhof-Schöneberg ein besonders geachteter Tag

Die erste Hürde vor der BVV-Abstimmung ist genommen. Einstimmig hat der Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel am 18. 10.2018 den Antrag von DIE LINKE „Tag der älteren Generation öffentlich begehen“ (Drs.850) beschlossen. Das Bezirksamt wird zukünftig gemeinsam mit der bezirklichen Seniorenvertretung und weiteren relevanten Akteuren ein Konzept für diesen Aktionstag ausarbeiten. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Gemeinsam gegen jegliche Gewalt an Frauen und Mädchen

Zur Zustimmung der Linksfraktion in der gestrigen BVV zum Antrag „Signalkraft von Terre des Femmes nutzen!“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Carolin Behrenwald: „Der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November soll ein starkes Signal gegen Diskriminierung und jede Art von Gewalt gegen Frauen und Mädchen senden. Die langjährige gute Arbeit, die „Terre des Femmes“ für den Kampf gegen häusliche Gewalt, weibliche Genitalverstümmelung und Zwangsehen mit immer neuen Kampagnen und starken Bildern führt und diese so in den Fokus der Öffentlichkeit rückt, hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass unsere Gesellschaft über diese Themen informiert und sensibilisiert wurde. Die Fahne von „Terre des Femmes“ am Aktionstag vor dem Rathaus zu hissen, ist für uns ein klares Statement, dass wir diese Arbeit unterstützen.“ Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Das ehemalige Straßenbahndepot in der Belziger Straße partizipativ entwickeln

Auf Bitte der stadtpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Christine Scherzinger berichtete Bezirksstadtrat Jörn Oltmann dem Stadtentwicklungsausschuss am 10. Oktober 2018 über den aktuellen Stand zum ehemaligen Straßenbahndepot in der Belziger Straße. Das Grundstück soll nun direkt von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBM entwickelt werden. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Erstattung von Fahrtkosten zur Umfahrung der Fußgängerbrücke Säntisstraße

Die BVV hat dem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, dass die Deutsche Bahn ersucht werden soll, die entstehende Kosten für Kurzstreckentickets im Nahverkehr zur Umfahrung der nicht barrierefreien Fußgängerbrücke in der Säntisstraße zu übernehmen. Dies soll den Anwohnenden dienen, die die Brücke nicht überqueren können und durch zusätzliche Fahrkosten mit der BVG belastet werden. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Keine Werbung der Bundeswehr vor den Schulen

Vier Monate hat es gedauert, bis unser Antrag Drs. 730 „Keine Werbung für Bundeswehr vor den Schulen“ als verwässerter Kompromiss nun endlich in der gestrigen BVV beschlossen werden konnte. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg erklärt sich solidarisch mit den Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore

In der Nacht vom 15. auf den 16. September 2018 kam es in den Jugendzentren Potse und Drugstore zu einem drastischen Polizeieinsatz mit einer Hundertschaft, nachdem bereits das angemeldete und friedliche Festival der Jugendlichen anlässlich ihres 46. Geburtstags beendet war. Die selbstverwalteten Kollektive leisten wertvolle sozialpädagogische Arbeit in Nord-Schöneberg. Anlass des Polizeieinsatzes waren Anrufe, die nachts dem vom Unternehmen rent24 gemieteten Gebäudeteil getätigt wurden. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Welchen Plan gibt es für Drugstore und Potse ab Januar 2019?

Der Countdown läuft, in 3 1/2 Monaten endet der Mietvertrag. Bis zur letzten Minute werden die autonomen Jugendeinrichtungen Drugstore und Potse hingehalten; denn wie der Plan für 2019 aussieht, ist immer noch im Vagen. Auch unsere Große Anfrage (Drs. 808/XX) ergab da leider keine Neuigkeiten. Weiterlesen