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Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Katastrophe für MieterInnen im Bezirk und in Berlin – aber kein Anlass zu Resignation

Eines der wichtigsten bezirklichen Instrumente, das bezirkliche Vorkaufsrecht, das u.a. die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in Milieuschutzgebieten sichern sollte, wurde in Teilen auf Klage eines Investors, der in Kreuzberg ein Wohngebäude erworben hat, hin gekippt. Dazu Dr. Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in... Weiterlesen


Postkartenaktion an die Bewohner:innen Tempelhof-Schöneberg

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei unserer Postkartenaktion beteiligten und uns eine Antwort geschickt haben. Um noch mehr von den Wünschen und Forderungen der Menschen im Bezirk an die Bezirkspolitik zu erfahren, startete DIE LINKE vor ca. einem Jahr eine Postkartenaktion. Die Bewohner:innen konnten uns mitteilen, wie wir uns... Weiterlesen


Gedenken an Klaus-Jürgen Rattay wird endlich umgesetzt

Der BVV-Beschluss um das Gedenken des zu Tode gekommenen Klaus-Jürgen-Rattay 1981, den DIE LINKE forciert hat, hat einen guten Abschluss gefunden. Am Mittwoch, dem 22. September, dem Todestag, um 14 Uhr wird die Gedenkplatte in der Potsdamer Straße 127 nun offiziell eingeweiht. DIE LINKE hatte den Vorschlag (Variante in Eisenguss sechs Platten mit... Weiterlesen


Beschluss über die Innenbebauung des Gasometers stoppen

Am 23.6.2021 soll die BVV einer Beschlussvorlage des Bezirksamtes zur Innenbebauung des Gasometers bis zum 2. Ring plus zusätzlichem Staffelgeschoss zustimmen. DIE LINKE forderte bereits zu Beginn des Verfahrens, einen Kompromiss anzustreben, wie es das Landesdenkmalamtes schon 2009 vorsah. Der Kompromiss sieht vor, dass mindestens drei Ringe... Weiterlesen


Beschädigung des Fraktionsbüros

Letzten Montag wurde unser Fraktionsbüro im Rathaus Schöneberg erneut Ziel eines offenbar rechts motivierten Angriffs. Das Schloss ist verklebt und das Schild beschmiert worden.  Dazu erklärt die Fraktion: "Es ist nicht das erste Mal, dass unser Fraktionsbüro im Rathaus Ziel eines solchen Angriffs geworden ist. Auch wenn der Schaden... Weiterlesen


Mobile Impfteams soll es nun auch in Tempelhof-Schöneberg geben

Auf Initiative der Linken sollen zukünftig in Tempelhof-Schöneberg nach dem Kölner Modell mobile Impfzentren eingesetzt werden. Um geeignete Standorte zu finden, werden Akteure vor Ort eingebunden, wie beispielsweise die Sozialraumkoordinatoren, Stadtteilbüros und die beiden Quartiersmanagementteams. „Es ist wichtig, dass Gebiete, die hohe... Weiterlesen


Offener Brief: Keine Zwangsräumung von Potse!

Sehr geehrte Frau Schöttler, Herr Schworck und Herr Oltmann, Sie sind politisch verantwortlich für die aktuelle Situation der selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore. Auf Ihren Antrag droht der Potse eine Zwangsräumung am 19. Mai. Der Senat reicht Ihnen indes die Hand: Es bietet sich eine Zwischenlösung für Potse und Drugstore in der... Weiterlesen


Potse - Angekündigte Räumung stoppen!

Jahrzehnte selbstbestimmter Jugendkultur lassen sich nicht mal einfach schnell "wegräumen"! Wir bringen an Mittwoch einen Ersetzungsantrag in die BVV ein, der das Bezirksamt auffordert, die Pläne für eine Räumung der selbstverwalteten Jugendeinrichtung in der Potsdamer Straße 180 zu stoppen. Eine polizeiliche Räumung inmitten einer pandemischen... Weiterlesen


Antwortschreiben auf den Brief der Geschichtswerkstatt

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Geschichtswerkstatt, vielen Dank für das Anschreiben und die Darstellung der Position der Geschichtswerkstatt zu den geplanten Umbauplänen des Gasometers. Wir stimmen in jeglicher Sicht Ihrer Argumentation zu, dass die Silhouette des Wahrzeichens erhalten werden muss und bei der Neugestaltung des ... Weiterlesen


Gewobag sollte Mieter:innen - Interessen nachkommen

Mieter:innen des Wohnhauses Meraner Straße 33 in Schöneberg haben sich an DIE LINKE gewandt und um Unterstützung gebeten, da sie bei ihrer Vermieterin Gewobag gegen eine Wand laufen. Es geht um geplante Arbeiten an Balkonen, die die gesamte Mieterschaft in dem Zeitraum vom 19.4. bis 27.8. extrem einschränken. Nur einzelne Balkongitter sind... Weiterlesen