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PRESSEMITTEILUNG: LINKE-Vorschläge gegen Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof werden abgelehnt

In der gestrigen BVV hat DIE LINKE. zum Antrag Drs. 0963/XX Verwahrlosung am S-Bahnhof Tempelhof einen Änderungsantrag eingebracht, um dem rein repressiv gehaltenen Antrag von SPD und CDU, eine akzeptable und nachhaltige Forderung zu geben. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Milieuschutzbeirat in Tempelhof-Schöneberg einrichten

Mittlerweile gibt es acht soziale Erhaltungsgebiete (Milieuschutzgebiete) in Tempelhof-Schöneberg. In diesen Gebieten sind Modernisierungsmaßnahmen sowie Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Damit die Mieter_innen über ihre Rechte in Milieuschutzgebieten aufgeklärt werden und ihre Anliegen angemessen vertreten können, fordert die Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg einen Milieuschutzbeirat, den sie als Antrag in die heutige BVV einbringt Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Herr Kollatz, geben Sie die Räume in der Potsdamer Straße 140 für die autonomen Jugendeinrichtungen frei!

Nach dem 31. Dezember sollte die Potsdamer Straße 180 für Drugstore und Potse als Standort Geschichte sein. Doch die vom Bezirk geforderte Schlüsselübergabe verlief dann doch anders: Vertreter_innen von Potse beschlossen ihre Räume zu besetzen. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Kein Leerstand in der Kurfürstenstraße

Lange Zeit waren die Mieter_innen der Kurfürstenstraße 145 und 149 im Ungewissen. Trotz Milieuschutz plante der derzeitige Investor den Abriss eines Wohngebäudes für ein Neubauprojekt. Der Abriss ist jetzt vom Tisch. Stattdessen wird es durch Gebäudeaufstockung und Umbau eine Nachtverdichtung geben. Nach Angaben von Anwohner_innen stehen insgesamt 19 Wohneinheiten mindestens seit einem Jahr leer, manche sogar bereits seit über zwei Jahren. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Klare Kante gegen Investor zeigen: Vorkaufsrecht in der Gleditschstraße ausüben

Die Zeit drängt, denn am 10. Dezember endet die Frist. Dann entscheidet sich, ob der Bezirk sein Vorkaufsrecht in der Gleditschstraße 49-69 ausüben wird oder nicht. Eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft könnte als Käuferin in den bereits abgeschlossenen Mietvertrag eintreten. Allerdings bräuchte sie dafür finanzielle Unterstützung in ausreichender Höhe vonseiten der Senatsverwaltung für Finanzen. Insgesamt sind derzeit 131 Wohnungen davon bedroht, von der Fondsgesellschaft PFA, einem dänischen Investor übernommen zu werden, der laut Presseinformationen klare Verwertungsinteressen verfolgt. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Sexistische und diskriminierende Werbung verbieten

Auf einen Antrag der Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer gestrigen Sitzung dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer landesweiten Jury zur Bewertung von sexistischer und/oder diskriminierender Werbung einzusetzen. Die Jury soll zuständig sein für Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Der Berliner Senat muss die Verantwortung für Potse und Drugstore übernehmen

Die Situation um Potse und Drugstore spitzt sich dramatisch zu: Zu Jahresbeginn 2019 müssen die autonomen Jugendzentren ihren bisherigen Standort verlassen. Es ist immer noch kein Ersatzstandort gefunden worden, um den Konzertbetrieb der Jugendzentren weiterzuführen. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Der 1. Oktober, „Tag der älteren Generation“, ist künftig auch in Tempelhof-Schöneberg ein besonders geachteter Tag

Die erste Hürde vor der BVV-Abstimmung ist genommen. Einstimmig hat der Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel am 18. 10.2018 den Antrag von DIE LINKE „Tag der älteren Generation öffentlich begehen“ (Drs.850) beschlossen. Das Bezirksamt wird zukünftig gemeinsam mit der bezirklichen Seniorenvertretung und weiteren relevanten Akteuren ein Konzept für diesen Aktionstag ausarbeiten. Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Gemeinsam gegen jegliche Gewalt an Frauen und Mädchen

Zur Zustimmung der Linksfraktion in der gestrigen BVV zum Antrag „Signalkraft von Terre des Femmes nutzen!“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Carolin Behrenwald: „Der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November soll ein starkes Signal gegen Diskriminierung und jede Art von Gewalt gegen Frauen und Mädchen senden. Die langjährige gute Arbeit, die „Terre des Femmes“ für den Kampf gegen häusliche Gewalt, weibliche Genitalverstümmelung und Zwangsehen mit immer neuen Kampagnen und starken Bildern führt und diese so in den Fokus der Öffentlichkeit rückt, hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass unsere Gesellschaft über diese Themen informiert und sensibilisiert wurde. Die Fahne von „Terre des Femmes“ am Aktionstag vor dem Rathaus zu hissen, ist für uns ein klares Statement, dass wir diese Arbeit unterstützen.“ Weiterlesen


PRESSEMITTEILUNG: Das ehemalige Straßenbahndepot in der Belziger Straße partizipativ entwickeln

Auf Bitte der stadtpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Christine Scherzinger berichtete Bezirksstadtrat Jörn Oltmann dem Stadtentwicklungsausschuss am 10. Oktober 2018 über den aktuellen Stand zum ehemaligen Straßenbahndepot in der Belziger Straße. Das Grundstück soll nun direkt von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBM entwickelt werden. Weiterlesen