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Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (LINKE)

Welche Lösung gibt es inzwischen für Drugstore und Potse?

Mündliche Anfrage Nr. 5

der Bezirksverordneten Wissel (DIE LINKE)

 

Welche Lösung gibt es inzwischen für Drugstore und Potse?

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ich beantworte die mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Wissel

für das Bezirksamt wie folgt:

 

1.

Frage

Wie lautet das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch das Bezirksamt zu dem Präambel-Vorschlag, für den Nutzungsvertrag für die Potsdamer Straße 134, von Drugstore und Potse?

 

Antwort

Der Vorschlag des Drugstore-Kollektivs, der Nutzungsvereinbarung eine Präam­bel voranzustellen, begegnete grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken. Die mit dem Rechtsamt und dem Kollektiv abgestimmte Formulierung lautet:

„Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass in den mit diesem Vertrag überlassenen Räumlichkeiten nur ein Teil der bisherigen Angebote des Nutzers fortgeführt werden können. Sie erklären daher zum Ziel, nach Vertragsabschluss weiterhin intensive Bemühungen zu unternehmen, um – im Rahmen des finanziell Möglichen - entweder zusätzliche Räume, in denen lärmintensive Angebote stattfinden können, oder ein Objekt, an dem alle Aktivitäten gemeinsam ausgeübt werden können, zu finden.“

2.

Frage

Welche Erkenntnisse (Antwortschreiben) aus der Senatsverwaltung für Finanzen gibt es nach dem dringlichen Schreiben des Bezirksamtes, bzgl. der Räume Potsdamer Straße 140, für Drugstore und Potse?

 

Antwort

Gestatten Sie mir eine Korrektur: Absender des dringlichen Schreibens ist der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, der vom Jugendhilfeausschuss in seiner 27. Sitzung mit großer Mehrheit dazu aufgefordert wurde, ein solches Schreiben zu verfassen und an die Senatorinnen und Senatoren Scheeres, Kollatz, Pop und Lederer zu versenden. Es liegt bisher kein Antwortschreiben vor, daher gibt es auch keine Erkenntnisse hierzu.

 

Nachfragen:

1.

Für wie viele und welche Objekte wo gelegen, hat das Bezirksamt für eine dauerhafte (laute) Raumnutzung durch Anmieten, für Drugstore und Potse, seit Januar 2019 angefragt?

 

Antwort

Die zumeist vertraulichen Gespräche mit Vermietern, Investoren und anderen Institutionen werden nicht dokumentiert, weshalb ich Ihnen auch keine Liste mit abgefragten Objekten vortragen werde. Was ich aber klar sagen kann, ist Fol­gendes: Bei allen Verhandlungen zeigt sich, dass die deutlich zum Ausdruck gebrachte Haltung von Potse es nicht leichter macht, denn niemand möchte derzeit das Risiko ein­gehen, dass er einen Nutzer nicht wieder friedlich aus seinen Räumlichkeiten heraus­bekommt.

Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist im März der kom­plette Bedarf der Kollektive für einen Nutzungsbedarf im Zuge der Entwicklung des Flughafens Tempelhof gemeldet worden. Ein Gebäudeteil war Anfang des Jahres, wie Sie wissen und wie ich hier auch schon berichtet habe, gemeinsam mit Vertretern der Kollektive besichtigt worden.

Weitere Angebote sind von Dritten an den Bezirk herangetragen worden. Diese Möglichkeiten wurden dann entweder vom Bezirksamt oder von den Anbietern verworfen, nachdem ein konkreter Austausch über die Nutzungsinteressen, den vorhandenen Möglichkeiten und anderen Nutzungen erfolgt ist.

Im Februar 2019 wurde vom Jugendamt ein Objekt im Ortsteil Schöneberg angefragt und mit den Jugendlichen besichtigt. Die Räume waren sowohl nach Ansicht der Jugendlichen als auch der Vertreterinnen des Jugendamtes für die beabsichtigten Zwecke nicht geeignet.

Herr Oltmann, der ebenfalls mit hohem Einsatz an der Standortsuche beteiligt ist – übrigens „nebenbei“, ohne dass hier Personal aus seiner Abteilung zum Ein­satz kommt – ist persönlich mit einem Investor darüber im Gespräch, ein zum Abriss vorgesehenes Gewerbegebäude zwischennutzen zu können. Eine Be­sichtigung konnte noch nicht stattfinden, weil zunächst die eigentliche Planung zur Bebauung in ihren Eckpunkten mit der Stadtplanung abgestimmt sein muss, bevor eine Zwischennutzung sondiert und eine Besichtigung erfolgen kann. Der Investor weiß um unser Interesse und hat eine Zwischennutzung in Aussicht gestellt, aber nicht zugesagt.

Für eine langfristige Option ist Herr Oltmann mit einem weiteren Investor im Ge­spräch, ob eine Bebauung auf seinem Grundstück mit einem „Haus der Jugend“ möglich ist. Diese Möglichkeit wird von dem Investor geprüft, ist aber noch nicht abgeschlossen. Auch hier spielt das Gesamtkonzept die entscheidende Rolle.

Soweit Herrn Oltmann und mir das bekannt ist, hat selbst die BIM keine geeignete Immobilie im Portfolio des SILB, SODA und THV identifizieren kön­nen. Der Bezirk selbst hat bei der Clusterung seiner Immobilien einen Stand von 90,23% erreicht. Damit ist auch der Senatsverwaltung für Finanzen ein fast vollständiger Überblick und Einblick in den Immobilienbestand des Bezirks möglich. Eine geeignete Immobilie steht leider nicht zur Verfügung.

Der Bezirk hält nach wie vor das landeseigene Gebäude Potsdamer Str. 140 für am besten geeignet, auch weil sie in unmittelbarer Nähe zur Potsdamer Str. 134 liegt. Hierfür liegt nun dem Denkmalschutz ein Antrag auf Nutzungsgenehmi­gung für eine Finanzschule vor.

Es ist mitnichten so, sehr geehrte Frau Wissel, dass mit der Anzahl der Fragen  bei Eigentümern und Investoren auch die Anzahl der geeigneten Objekte an­steigt. Sie können sicher sein, dass wir uns im Sinne der vorhin zitierten Präam­bel für die Kollektive einsetzen. Räume herbeireden können wir nicht.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

Berlin, den 15.05.2019

Oliver Schworck