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Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Zweckentfremdung entgegensteuern: Kurfürstenstr. 146-149

1. Frage

Wie viele Wohnungen stehen nach jetzigem Kenntnisstand des Bezirksamts in der Kurfürstenstr. 146-149 leer?

Antwort

Der Zweckentfremdungsstelle sind derzeit 19 Wohnungen bekannt.

 

2. Frage

Wie lange stehen die einzeln gemeldeten Wohnungen nach Kenntnisstand des Bezirksamts leer?

Antwort

Darüber liegen dem Bezirksamt keine genauen Angaben vor. Entscheidend ist, dass die Wohnungen bereits so lange leer stehen, dass der Tatbestand einer Zweckentfremdung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ZwVbG erfüllt ist.

 

Nachfragen:

1. Welche plausiblen Gründe für den Leerstand werden seitens des Investors angebracht, vor allem jetzt, nachdem klargestellt wurde, dass kein Abriss von Wohngebäuden in einem Milieuschutzgebiet stattfinden darf?

Antwort

Bisher lagen der Zweckentfremdungsstelle Anträge auf Genehmigung des Leerstands vor, die zunächst im Hinblick auf den beabsichtigten Abriss geprüft, aber aufgrund der noch anhaltenden Gespräche zwischen dem Eigentümer und dem Stadtentwicklungsamt noch nicht beschieden wurden. Der Eigentümer hat sich seit der Entscheidung, dass kein Abriss erfolgen kann, noch nicht geäußert.

 

2. Inwieweit sieht hier das Bezirksamt Handlungsbedarf, die Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zurückzuführen (ggf. auch als Tauschwohnungen für Bewohner_innen des Gebäudekomplexes mit veränderten Nutzungsansprüchen zu nutzen)?

Antwort

Nachdem nunmehr klar ist, dass ein Abriss des Gebäudekomplexes nicht erfolgt, wird die Zweckentfremdungsstelle eine Rückführung der Wohnungen in den Wohnungsmarkt anstreben. Das Bezirksamt hat keinen Einfluss darauf, welchen Personenkreisen der Eigentümer die Wohnungen zur Vermietung anbietet.