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Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Soziale Mieterberatungen in Tempelhof-Schöneberg endlich umsetzen

1. Woran liegt es, dass im Gegensatz zu anderen Bezirken in Berlin
die Umsetzung von sozialen Mieterberatungen, die seitens der
Fraktion der LINKEN auf Landesebene und Bezirksebene (Beschlussfassung
Februar 2017/Änderungsantrag LINKE) gefordert
und unterstützt wurden (finanziert von SenStadt), bislang in
Schöneberg-Tempelhof noch nicht erfolgte?

Zu Frage 1:
Ursache dafür, dass die Mieterberatung bislang noch nicht umgesetzt
werden konnte, sind die knappen Personalressourcen und die hohe
Arbeitsbelastung. Fristgebundene Verfahren – wie beispielsweise
Vorkaufsrechte – genießen Vorrang in der Bearbeitung.

2. Inwieweit wurde bereits das Interessenbekundungsverfahren/
Ausschreibung zur Umsetzung der sozialen Mieterberatungen
in die Wege geleitet?

Zu Frage 2:
Ein Entwurf der Leistungsbeschreibung für die Beauftragung der
Mieterberatung befindet sich in der Vorbereitung. Ein Interessenbekundungsverfahren
oder eine Ausschreibung wurden noch nicht eingeleitet.

Nachfragen:

1. Inwieweit wurden alle eingeladenen Akteure der Mieterberatungen,
die am nicht öffentlichen Erfahrungsaustausch am 7.6.2017
zur konzeptionellen Ausgestaltung der sozialen Mieterberatung
teilnahmen, in den weiteren Verlauf einer Ausarbeitung der Mietenkonzepts
integriert?

Zu Nachfrage 1:
Die gesoplan GmbH hat aus ihrer Beratungspraxis in Friedrichshain-
Kreuzberg berichtet. Das Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg war
Grundlage des Beschlusses der BVV (DrS Nr. 0106/XX). Die dortigen
Erfahrungen fließen deshalb in die Erarbeitung des Konzepts der
Mieterberatung ein. Im Übrigen erfolgt die Ausgestaltung der Mieterberatung
auf der Grundlage des Bündnisses für Wohnungsneubau
und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021.

2. Welche weiteren Schritte plant das Bezirksamt, um die sozialen
Mieterberatungen in einem transparenten Verfahren, möglichst
schnell umzusetzen?

Zu Nachfrage 2:
Nach Fertigstellung des Entwurfs der Leistungsbeschreibung und Erarbeitung
der Vergabeunterlagen soll die Beauftragung der Mieterberatung
in ein Vergabeverfahren münden.