Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

Entschädigungsleistungen für Kleingartenkolonien durch das SIKo gewährleistet?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Sieht das Bezirksamt für durch das SIKo bedrohte Kleingartenflächen Entschädigungen gemäß BKleingG (Bundeskleingartengesetz) § 11 unabhängig von den auszuweisenden Ausgleichsflächen vor?
  2. Gibt es eine Bemessungsgrundlage für die zu zahlenden Entschädigungen?

Nachfrage:

  1. Wurde die aktuelle Beschlussempfehlung „Soziales Infrastrukturkonzept Tempelhof-Schöneberg (SIKo) Drucks Nr. 0805/XX-1 durch das Rechtsamt auf Maßgaben des BkleingG überprüft?
  2. Könnte im Falle eines Verstoßes gegen die BKleingG das bezirkliche SIKo rechtlich hinfällig werden?

Dateien