Zeit energisch gegen Leerstand vorzugehen!
Unter dieser Stoßrichtung hat die Fraktion Die Linke in der Mai-BVV in Tempelhof-Schöneberg eine Große Anfrage an das Bezirksamt eingebracht.
Harald Gindra (Stadtentwicklungspol. Sprecher) findet besonders zwei Vorgänge enttäuschend: Den Umgang mit dem „Geisterhaus“ in Friedenau und der Umgang mit dem Wohnprojekt „Am Winterfeldt“ (Pallasstraße).
„Bald zwei Jahrzehnte steht in der Odenwaldstraße ein Wohnhaus mit 15 Wohnungen leer. Seit bald 10 Jahre bemüht sich eine Nachbarschaftsinitiative mit immer neuen Aktionen, Gesprächen und Vereinbarungen mit Politik und Verwaltung, mit Einwohnerversammlung und Fragen in der BVV darum, dass endlich gegen den asozialen Umgang mit Wohnraum vorgegangen wird. Aber alles bewegt sich im Schneckentempo.“
Im letzten Jahr schien es so weit, dass nach vielen Zwangsgeldern, die keinen durchgreifenden Erfolg hatten, endlich eine Instandsetzung unter „treuhänderischer Regie“ als Modellprojekt von Senat und Bezirksamt unterstützt würde.
Die Antwort des Bezirksamts ist ernüchternd: Alle wollen eigentlich, aber die Verantwortung wird weiter hin und her geschoben. Juristische Betrachtungen des Vorgehens eines Treuhänders hätten ergeben, dass weiterhin die Risiken, wer auf den Kosten einer Instandsetzung sitzen bleibe, immer noch unklar seien und deshalb nicht zielstrebig gehandelt werden könne.
Trotz aller markigen Sprüche, wie vom Senator Gäbler („Es soll schon das Zeichen ausgehen, dass der Staat sich nicht von Eigentümern an der Nase herumführen lässt. Mit den Pilotprojekten wolle man Sicherheit gewinnen, auch für mögliche spätere juristische Auseinandersetzungen"), folgt dem bisher kein entsprechendes Handeln.
Der Linke-Verordnete Gindra befürchtet, dass die Verwaltungen das noch ein paar Jahre so treiben, dann mit Gutachten feststellen, dass nach der langen Schädigung der Gebäudesubstanz eine Herrichtung nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist!
Statt die Gemeinwohlverpflichtung von Privateigentum (Artikel 14 GG) durchzusetzen, droht eine Blamage und Schaden durch das schlechte Beispiel auch bei anderen „Problemimmobilien“!
Die Linke unterstützt weiter die Nachbarschaftsinitiative, die derzeit mit in einer OpenPetition (https://www.openpetition.de/petition/online/flora-retten-leerstand-beenden-wohnraum-schaffen ) weiter öffentlich mobilisiert.
Am Neubauprojekt „Am Winterfeldt“ wird schon seit Monaten nicht mehr gebaut. Seitdem ziehen auch teilweise neue Eigentümer / Mieter ein. Trotzdem sieht man, dass mindestens die Hälfte der über 200 bezugsfertigen Wohnungen leerstehen. Harald Gindra zur Antwort: „Das Bezirksamt verweist darauf, dass der Bauherr noch keinen ‚Bauabschluss‘ und ‚Bezugsfertigkeit‘ angezeigt hätte. Offenbar verlässt sich das Amt – ohne eigene Kontrolle – auf Auskünfte des Bauherrn, der sich damit der Ahndung von Zweckentfremdung durch Leerstand elegant entziehen kann.“
Die regierende CDU-/SPD-Koalition sollte sich Sonntagsreden sparen, in denen sie die Wohnungsnot beklagt. Die Fraktion Die Linke fordert, dass sie alle Instrumente nutzt um an sich verfügbaren Wohnraum auch zu erschließen.