Standort von Potse und Drugstore erhalten

Das Bezirksamt hat es all die Jahre versäumt, eine passable Lösung zu finden, um die autonomen Jugendeinrichtungen in der Potsdamer Straße 180 am bisherigen Standort zu sichern. Nun drängt die Zeit, denn bis Jahresende läuft der Mietvertrag für Potse und Drugstore aus.

Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) hat in der Berliner Woche vom 16.02.2017 ganz eindeutig für einen Umzug der Jugendeinrichtungen Partei ergriffen. Er schlägt vor, die Fläche unter der Sophie-Scholl-Sporthalle für die Jugendeinrichtungen auszubauen oder die Möglichkeit einer Kooperation mit einem privaten Investor zu prüfen, „der dem Bezirk einen Neubau für Potse und Drugstore hinstellt“. Dieses Vorpreschen des SPD-Stadtrats widerspricht dem Geiste des Abkommens, dass DIE LINKE mit SPD und Grünen zu Beginn der Legislatur abgeschlossen hat und dem u. a. die Bezirksbürgermeisterin ihre Wahl im ersten Wahlgang verdankt. Darin war vereinbart worden, dass man sich gemeinsam um den Erhalt des bisherigen Standorts bemühen wird. Wir fordern den Stadtrat auf, darauf Rücksicht zu nehmen.

Eine über 40 Jahre gewachsene Jugend-Kultur in der Potsdamer Straße kann man nicht einfach verpflanzen. Dazu kommt: Umzug oder gar Neubau werden den Bezirk nicht günstiger zu stehen kommen als die erhöhte Miete am alten Standort. Es war ein gravierender Fehler, dass die Liegenschaft seinerzeit verkauft wurde. Dieser Fehler der Vergangenheit muss wieder gut gemacht werden und darf nicht auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen werden. Auch wenn sich die Gespräche mit dem Investor als schwierig gestalten, gilt es nun, eine Lösung herbeizuführen. Wir fordern SPD und Grüne zur Kooperation in diesem Sinne auf, wie es unserer Vereinbarung entspricht. Auf die Reaktion eines Antrages der SPD in der letzten BVV brachte DIE LINKE einen Änderungsantrag mit den Forderungen ein:

„Die BVV ersucht das Bezirksamt, dringlich vertiefend alle ihr zur Verfügung stehende Maßnahmen einzusetzen, den Standort der Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore in der Potsdamer Straße 180 zu sichern. Hierzu wird im Haushaltsplan die ortsübliche Gewerbemiete für die nächsten zwei Jahre festgesetzt. Des Weiteren soll eine Standortsicherung als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung und sozialer Stadtteilarbeit geprüft werden. Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Initiative gegenüber der Landeskulturverwaltung zu ergreifen, um die Einrichtungen Potse und Drugstore als stadtweite Jugendkultureinrichtungen zu erhalten und eine Mischfinanzierung zu ermöglichen.“

Diese Optionen sind durchaus umsetzbar, und dafür müssten auch nicht andere Kinder- und Jugend-Einrichtungen geschlossen werden, wie es der Bezirksverordnete Axel Seltz (SPD) in der Berliner Woche behauptete.
Natürlich sind 100.000 Euro mehr im Jahr für den Bezirk kein Kleingeld, aber langfristig würde ein Kauf des Gebäudes bzw. von Etagen oder eine Mischfinanzierung als Jugend-Kultureinrichtung und Standort für soziale Stadtteilarbeit mit dem Senat, die Kosten wieder ausgleichen. Und die Sicherung des Standortes als Gemeinbedarfsfläche würde weiteren Spekulationen einen Riegel vorschieben. Letztlich darf nicht verkannt werden, dass die betroffenen Jugendlichen eine ihren Forderungen entgegengesetzte Regelung nicht hinnehmen würden: Mit bezirksweiten öffentlichen Protesten wäre zu rechnen.

Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) hat in der Berliner Woche vom 16.02.2017 ganz eindeutig für einen Umzug der Jugendeinrichtungen Partei ergriffen. Er schlägt vor, die Fläche unter der Sophie-Scholl-Sporthalle für die Jugendeinrichtungen auszubauen oder die Möglichkeit einer Kooperation mit einem privaten Investor zu prüfen, „der dem Bezirk einen Neubau für Potse und Drugstore hinstellt“. Dieses Vorpreschen des SPD-Stadtrats widerspricht dem Geiste des Abkommens, dass DIE LINKE mit SPD und Grünen zu Beginn der Legislatur abgeschlossen hat und dem u. a. die Bezirksbürgermeisterin ihre Wahl im ersten Wahlgang verdankt. Darin war vereinbart worden, dass man sich gemeinsam um den Erhalt des bisherigen Standorts bemühen wird. Wir fordern den Stadtrat auf, darauf Rücksicht zu nehmen.

Eine über 40 Jahre gewachsene Jugend-Kultur in der Potsdamer Straße kann man nicht einfach verpflanzen. Dazu kommt: Umzug oder gar Neubau werden den Bezirk nicht günstiger zu stehen kommen als die erhöhte Miete am alten Standort. Es war ein gravierender Fehler, dass die Liegenschaft seinerzeit verkauft wurde. Dieser Fehler der Vergangenheit muss wieder gut gemacht werden und darf nicht auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen werden. Auch wenn sich die Gespräche mit dem Investor als schwierig gestalten, gilt es nun, eine Lösung herbeizuführen. Wir fordern SPD und Grüne zur Kooperation in diesem Sinne auf, wie es unserer Vereinbarung entspricht. Auf die Reaktion eines Antrages der SPD in der letzten BVV brachte DIE LINKE einen Änderungsantrag mit den Forderungen ein:

„Die BVV ersucht das Bezirksamt, dringlich vertiefend alle ihr zur Verfügung stehende Maßnahmen einzusetzen, den Standort der Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore in der Potsdamer Straße 180 zu sichern. Hierzu wird im Haushaltsplan die ortsübliche Gewerbemiete für die nächsten zwei Jahre festgesetzt. Des Weiteren soll eine Standortsicherung als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung und sozialer Stadtteilarbeit geprüft werden. Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Initiative gegenüber der Landeskulturverwaltung zu ergreifen, um die Einrichtungen Potse und Drugstore als stadtweite Jugendkultureinrichtungen zu erhalten und eine Mischfinanzierung zu ermöglichen.“

Diese Optionen sind durchaus umsetzbar, und dafür müssten auch nicht andere Kinder- und Jugend-Einrichtungen geschlossen werden, wie es der Bezirksverordnete Axel Seltz (SPD) in der Berliner Woche behauptete.
Natürlich sind 100.000 Euro mehr im Jahr für den Bezirk kein Kleingeld, aber langfristig würde ein Kauf des Gebäudes bzw. von Etagen oder eine Mischfinanzierung als Jugend-Kultureinrichtung und Standort für soziale Stadtteilarbeit mit dem Senat, die Kosten wieder ausgleichen. Und die Sicherung des Standortes als Gemeinbedarfsfläche würde weiteren Spekulationen einen Riegel vorschieben. Letztlich darf nicht verkannt werden, dass die betroffenen Jugendlichen eine ihren Forderungen entgegengesetzte Regelung nicht hinnehmen würden: Mit bezirksweiten öffentlichen Protesten wäre zu rechnen.

BV Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg