Die Fraktion DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg sieht die geplante Schulbauoffensive kritisch

Dass endlich Schulen neu gebaut und saniert werden sollen, ist richtig und dringend notwendig. Allerdings halten wir die Form der Finanzierung für riskant.

Der Senat plant, das Erbbaurecht an (Schul-) Grundstücken und Schulgebäuden in das Eigentum einer Tochtergesellschaft der HOWOGE zu überführen, wenn der Neubau oder die Sanierung der Gebäude mehr als 10 Mio. Euro kosten sollen. Bei Sanierungen zwischen 5,5 Mio Euro und 10 Mio Euro soll das ebenfalls möglich sein und läge im Ermessen des Bezirks.

Tempelhof-Schöneberg gehört zu den sechs Bezirken, die die Amtshilfe des Senats bereits in Anspruch nehmen. Vier Schulen mit Sanierungen über 5,5 Mio Euro und fünf Schulen mit Sanierungen über 10 Mio. Euro wurden abgegeben.

Und weitere Schulen sollen für 25 bis 30 Jahre der HOWOGE-Tochter übertragen werden. Diese Überführung der Schulen ins Privatrecht ist mit gravierenden Risiken verbunden. Alle Verträge über Bau und Sanierung sowie deren Finanzierung würden dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen. Weil die geplanten Baumaßnahmen privat finanziert und die Kredite mit Erbbaurechten besichert werden sollen, würden die schulischen Flächen der Gefahr einer späteren materiellen Privatisierung ausgesetzt werden.  

Der Bezirk könnte zusätzlich in seiner demokratischen Kontrolle eingeschränkt werden. Zeit, Prioritätenliste, Bürger_innen-Beteiligung, Mitsprache, Kosten, darüber entschiede nicht mehr der Bezirk, sondern die Geschäftsführung der GmbH.

Wir als Fraktion die Linke Tempelhof-Schöneberg sprechen uns dafür aus, dass die Entscheidungen weiterhin von Bezirksverordneten und vor allem von Bürger_innen, Lehrer_innen, Eltern kritisch hinterfragt und mitbestimmt werden können. Über Klassenzimmer-Größe, Schulhof-Größe, evtl. Verkauf von Schulflächen, darf nicht eine privatrechtliche Gesellschaft bestimmen.

Wir wollen darüber hinaus, dass die Bezirksämter mit ausreichend gutem Personal ausgestattet werden.

Denn aktuell fehlt es in den Bezirksämtern an Personal, um die notwendigen Aufgaben zu stemmen. Wir sehen in dem Aufbau einer zusätzlichen Parallelstruktur durch die HOWOGE dringend benötigtes Personal gebunden, bevor die GmbH überhaupt arbeitsfähig sein wird. Bau und Sanierung könnten nicht beschleunigt, sondern gebremst werden!

Damit eine Alternative gefunden und den Bezirken wieder mehr Spielraum eingeräumt wird, muss dringend die Schuldenbremse abgebaut werden. Bei fließenden Steuergeldern kann und muss diese privatrechtliche Konstruktion nicht die einzige Möglichkeit sein.

Fraktion DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg