Positionspapier zum Wenckebach-Klinikum

Die Fraktion Die Linke hatte sich in den Jahren 2021-2023 mit anderen Akteuren massiv für die Rettung des Wenckebach-Klinikums, als kommunales Krankenhaus für die Regelversorgung und den Erhalt der Rettungsstelle eingesetzt. Dennoch konnten wir, mit der Unterstützung vieler Menschen aus dem Bezirk, die Schließung des Klinikums durch den Eigentümer-Konzern Vivantes letztendlich leider nicht verhindern. Im Sinne der Tempelhofer Bevölkerung ist es bitter, denn nun müssen längere Wege in ein Krankenhaus, mit längeren Wartezeiten und ggf. einem höheren Verschlechterungs-Risiko in Kauf genommen werden.

Die Gründe sind: In den letzten neun Jahren vor der Schließung wurde von Vivantes kein Geld für die Sanierung der Gebäude verausgabt, wie es dringlich auch vom Gesundheitsamt angemahnt wurde. Die Krankenhäuser in Berlin waren und sind unterfinanziert. Dennoch verfolgte Vivantes Pläne, aus dem Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Schöneberg eine Großklinik mit zusätzlichem Neubau zu errichten.

Inzwischen wird immer mehr deutlich, dass Krankenhaus-Schließungen, mit der „Lauterbach-Reform“ System haben. Konzentration und weitere Privatisierungen von Kliniken deutschlandweit sind die Folge.

Pläne wie es auf dem WBK-Gelände mit den nicht mehr genutzten Häusern weiter geht ist ungewiss. Private Kapitalgesellschaften (insbesondere Private Equity) investieren in großem Stil in Pflegeeinrichtungen und medizinische Versorgungszentren (MVZ), trimmen sie auf Profite und verkaufen sie teurer weiter. Das wollen wir stoppen.

Die Fraktion Die Linke ist gegen den Verkauf der Objekte, oder des gesamten Areals. Denn es kann erforderlich sein, schnell eine medizinische Versorgung sicherzustellen. Wir finden die verschiedenen Angebote des Stadtteil-Gesundheitszentrums GeKo, wie es sie in Neukölln gibt, für sinnvoll. Wir unterstützen die Zwischennutzung für gemeinwohlorientierte Arbeit, beispielsweise im Bereich Jugendhilfe oder für die Obdachlosenhilfe. Die Linke fordert, dass der Neubau für das medizinisch-pflegerische Ausbildungszentrum von Charité und Vivantes endlich umzusetzen wird und Transparenz über die Planungen zu den leerstehenden Gebäuden auf dem Wenckebach-Gelände selbst.

Über 500 Kliniken, insbesondere kommunale Kliniken, sollen in den nächsten Jahren noch geschlossen werden. Eine Notfallversorgung ist damit nicht mehr gewährleistet.