Konzept für die Zukunft Berlins: Sparen bis es quietscht

Der Berliner Senat hat die Vorgabe gemacht, drei Milliarden Euro müssen eingespart werden und es wird nicht dabeibleiben. Die Rede in der letzten BVV war von 1-2 Mrd. zusätzlich, die noch dazu kommen werden. Die Kürzungen sind noch nicht endgültig beschlossen, jedoch eine positive Wendung ist nicht zu erwarten, eher ein Gefeilsche, welches Ressort mehr oder weniger bekommt. Es sei eine „heftige Leistung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Ja, eine heftige Leistung im Sinne von kaputtsparen und Sozialkahlschlag. Es gibt Verunsicherung für viele Projekte und Sparvorgaben für die sozial-kulturellen und jugendpolitisch tätigen Träger mit Kündigungen von Mitarbeitenden. Für unseren Bezirk sind es 25 Millionen, die bei der Verteilung fehlen werden. Besonders die CDU brachte sich zur „Willensbekundung Gegen das verantwortungslose Kaputtsparen unserer Stadt“ in der letzten BVV in Stellung. Mit der gebetsmühlenartigen Behauptung, man habe von der Vorgängerregierung einen desolaten Haushalt geerbt und sei jetzt gezwungen eine solche radikale Kürzung vorzunehmen. Ignoriert wurde natürlich der Vorschlag, dass SPD, Grüne und Die Linke die Weichen für einen verantwortungsvollen Haushalt für die kommenden Jahre gestellt hatten. So sollten die Ausgaben im Haushalts-Jahr 2023 vorausschauend um 2% abgesenkt werden. Das wäre ein moderater Konsolidierungskurs gewesen, mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Rücklagen. Die extrem rückschrittliche Situation, wie wir sie jetzt vorfinden, wäre in dieser Wucht nicht auf uns zugekommen. Preissteigerungen spielen natürlich auch eine Rolle, aber Berlin hat nicht über seine Verhältnisse gelebt, wie auch dies die CDU populistisch anprangerte. Alle Maßnahmen hatten nie etwas mit Luxus-Ausgaben zu tun. Das Sparkonzept des Senats ist für alle Bezirke ein tiefgreifender Einschnitt in die soziale Infrastruktur. Die Bezirke werden gezwungen, Maßnahmen gegen erforderliche Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen durchzuführen. Die Streichungen und Kürzungen auf fast alle Produkte sind auch keinesfalls ausgewogen, denn gerade die sozialen, jugendpolitischen und kulturellen Bereiche sind auch das Aushängeschild Berlins, das durch die harten Maßnahmen beschädigt wird: Freie Jugendarbeit und Jugendgewaltprävention entfällt, Planungen im Verkehrsbereich alles andere als gesichert. Auch für die Naturschutzwacht in Marienfeld gibt es noch keine Klarheit, da sollen 30% der Mittel gekürzt werden. Statt mehr Einnahmen zu generieren und die unsägliche Schuldenbremse (auch über den Bund) abzuschaffen oder wenigstens zu reformieren, wird an der Schraube des sozialen Friedens gedreht. Auch das Vertrauen in Demokratie und Politik leidet darunter.