Grün-rote Zählgemeinschaft erteilt dem Klimaschutz eine Absage

Mit Annahme des Antrags 0027/XXI der Linken hätte Tempelhof-Schöneberg eine Vorreiterrolle für Klimaschutz in der Stadtentwicklung einnehmen und bei Bauvorhaben C02 Emissionen einsparen können. Sind Bestandsgebäude von Planungen betroffen, so sah der Antrag vor, sollte die graue Energie (das in Gebäuden gespeicherte CO2) ermittelt werden, um eine sachgerechte Abwägung zwischen den Planungsalternativen Abriss und Neubau einerseits und Erhalt des Bestands einschließlich Umbau, Sanierung und Ergänzung andererseits vorzunehmen.

Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Eine Zustimmung von CDU, FDP und AfD hatten wir nicht erwartet. Dass aber auch SPD und Grüne die Chance für mehr Klimaschutz im Städtebau ausgeschlagen haben, enttäuscht.

Nach § 1 Abs. 3 BauGB (Baugesetzbuch) steht es den Bezirken frei, sich städtebauliche Ziele zu setzen und diese Ziele mit Bebauungsplänen zu verfolgen. Das ist die Kommunale Planungshoheit. In §1 Abs. 6; Punkt 7 BauGB werden die umweltbezogenen Belange aufgeführt, die bei Bebauungsplänen zu berücksichtigen sind. Der Klimaschutz ist ganz eindeutig daraus abzuleiten. Mit dem Vorschlag, bei Bestandsgebäuden die graue Energie zu ermitteln, hätten wir einen praktischen Schritt Richtung Klimaschutz machen können.

Es ist irritierend, dass SPD und Grüne, die Klimaschutz auf ihre Fahnen schreiben, mit Scheinargumenten den Antrag ablehnten. Auch auf ein Angebot, gemeinsam das zukunftsträchtige Thema zu bearbeiten, wurde abgelehnt."

Offensichtlich ignorieren die Bezirksverordneten von SPD und Grünen, was im neuen Koalitionsvertrag „Zukunftshauptstadt Berlin“ steht: „Der Abriss von baulichen Anlagen vernichtet bislang sehr viel graue Energie, deshalb haben für die Koalition der Umbau und die Erweiterung Priorität gegenüber Abriss und Neubau.“

Am Beispiel des vorhabenbezogenen Bebauungsplan 7-94 VE Hildburghauser Straße/Luckeweg hat Matthias Bauer, Bürgerdeputierter für die Linken im Stadtentwicklungsausschuss, mit Hilfe der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Ökobaudat errechnet, dass 2576 Tonnen CO2 eingespart werden könnten, wenn die Bestandsgebäude nicht abgerissen, sondern saniert und mit Neubauten ergänzt würden. Das Gutachten steht auf der Seite https://wem-gehoert.berlin zur Verfügung: https://t1p.de/9qcm6

Matthias Bauer: „Leider hat der Eigentümer des Luckewegs, der Beamten-Wohnungs-Verein zu Köpenick eG bisher die Einladung zur Vorstellung des Gutachten ausgeschlagen. Im Bebauungsplanverfahren fehlt jedoch noch die zweite Auslegung. Also es ist noch etwas Zeit für eine klima- und sozialgerechte Lösung zu werben.“