Erneut sozial-kulturelle Nutzung des ehemaligen Straßenbahn-Depots in der Belziger Straße gefordert

Die Fraktion Die Linke Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Initiative Tramdepot.Berlin, die sich für eine sozial-kulturelle Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots einsetzt. Am Sonntag, dem 15. September findet ab 12 Uhr eine Protestveranstaltung vor Ort statt.

 Nicht nur die Anwohnenden, sondern viele Bürger:innen von Tempelhof-Schöneberg sind verärgert und enttäuscht über die Senatspläne der schwarz/roten Koalition, die nicht einmal im Ansatz die Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots in der Belziger Straße im Sinne der Bürger:innen-Beteiligung von 2017 berücksichtigen, sondern neu bestimmen wollen. Neben den Bezirksverordneten der Linksfraktion setzten sich in den letzten Jahren auch immer wieder die Bezirksverordneten der Grünen und der SPD für eine dem Bedarf angemessene Nutzung ein, die mit der Wiederholungswahl leider gestrichen wurde.

Ohne jegliche Abstimmung mit dem Bezirk, priorisiert der Senat jetzt ein Polizei- und Feuerwehr-Museum eine Machbarkeitsstudie fehlt bis jetzt.

 Die Aufnahme einer soziokulturellen Nutzung, die auch von Die Linke gewollt wurde, ist damit vom Tisch. Jetzt herrscht erst mal Stillstand:
Bis zum Jahr 2030 soll vor Ort nichts geschehen und die bisherige Nutzung als Abstellfläche für sichergestellte Kraftfahrzeuge so lange weiter bestehen.

 An bestimmte einmal vereinbarte Vorhaben, die einmal "willkommen" geheißen wurden, fühlt sich der Senat offensichtlich nicht mehr gebunden. Stattdessen lässt die zuständige Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nun die Zeit verstreichen, ohne den innerstädtischen, attraktiven
Platz für die Bürgerinnen und Bürger endlich nutzbar zu machen.

 Dieses Vorgehen schafft nicht gerade Vertrauen in den Senat. Gefordert wird jetzt von der BIM, als Teil der Senatsverwaltung, ein entschlossenes Handeln ggf. erst mal zu einer Zwischennutzung der drei Hallenschiffe für sozial-kulturelle Nutzungen für die Nachbarschaft.
Statt als Museum für Polizei und Feuerwehr, sollte das ehemalige Straßenbahndepot Belziger zu einem Standort für nachhaltige Nutzung entwickelt werden.

 Elisabeth Wissel
 Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der BVV Tempelhof-Schöneberg