Die BVV unterstützt den Fortbestand des 9-Euro-Sozialtickets nicht

Der Antrag von Die Linke „Erhalt des 9-Euro-Tickets" wurde in der
letzten BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Tempelhof-Schöneberg mit
einer knappen Mehrheit (20:19) abgelehnt. Das ist ein weiterer
Kahlschlag im Bereich Soziales.

Das Sozialticket ist besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen eine
der wichtigsten sozialen Errungenschaften der letzten Jahre. Dies ändert
sich ab dem 1. April 2025. Dann wird das Sozialticket doppelt so teuer.
Viele werden es sich dann nicht mehr leisten können. Essen, Wohnen und
der ÖPNV werden fortan immer mehr zu einer Abwägung.

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sagte noch im Oktober 2023: „Das
9-Euro-Sozialticket ist eine konkrete Entlastung für die ärmsten
Menschen in unserer Stadt. Damit sichern wir Menschen mit wenig Geld die
nötige Mobilität und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe in der
Stadt."

Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil die soziale Armut wird
immer größer. Menschen mit wenig Einkommen müssen immer tiefer in die
Tasche greifen. Jetzt schon ist Berlin die Stadt, in der das Elend an
allen Ecken sichtbar wird. Wer mit den Öffentlichen fährt, erlebt dies
Tag für Tag.

Bei den Ärmsten darf nicht gespart werden. Weder bei den Leistungen noch
bei dem Sozialticket. Sowieso ist für sie schon alles knapp bemessen und
die Lebenshaltungskosten steigen immer weiter. Davon sind die Menschen
mit geringem Einkommen um ein Vielfaches härter betroffen.

Es sind Sozialleistungsbeziehende, darunter viele Rentnerinnen und
Rentner, die aufgrund geringer Renten und hoher Mietkosten von
Altersarmut betroffen sind.

Für die gesellschaftliche Teilhabe ist es jedoch wichtig, dass alle
Menschen mobil bleiben können. Ämter- oder Arztbesuche, Besuche von
Familie, Freunden, günstige Einkaufsmöglichkeiten und vieles mehr,
sollten nicht verunmöglicht werden. Und besonders wichtig ist auch die
Chance an kulturellen Aktivitäten teilnehmen zu können.

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales Die
Linke in der BVV Tempelhof-Schöneberg