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BVV-Planreifebeschluss im Juni zu "Marienhöfe" unzulässig!

Im Juni 2022 wurde in einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses erstmalig einen Vorratsbeschluss der BVV gefasst, den Neubau des Großvorhabens „Marienhöfe" auf den Weg zu bringen, der dann später von der BVV bestätigt wurde. 

Drucks-Nr. 0268/XXI: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8444


Zu dieser Zeit lag kein Ergebnis („Abwägung") der öffentlichen Beteiligung vor und trotz­dem sollte die Verordneten dem Neubau zustimmen. Als Linke kritisierten wir schon damals den Vorgang und sehen mit dieser Vorgehensweise, dass die öffentliche Beteiligung, das Herzstück eines jeden B-Planverfahrens, ad absurdum geführt wurde. Interessierte BürgerInnen, die sich mit Stellungnahmen an dem Verfahren beteiligt hatten und noch mit offenen Fragen in den Ausschuss kamen, wurden im Regen stehen gelassen. Es gab keine öffentliche Diskussion über mögliche Probleme des Vor­habens, vielmehr appellierte das Bezirksamt, auch aufgrund zunehmender Baukosten, ihm einen Vertrauensvorschuss zu geben, um den Planreifebeschluss in der Sommerpause zu beschließen, wenn dann die Ergebnisse der Beteiligung der Verwaltung vorliegen.


Jetzt zeigt eine schriftliche Anfrage von Alexander King, (19/13552, siehe Anhang) Ab­geordneter der Linken im AGH zu dem Vorgehen des Bezirksamts, die Fragwürdigkeit des Vorgehens.


Dr. Christine Scherzinger dazu: "Einen Vertrauensvorschuss für den Investor zu geben, ohne die gültigen Regeln einzuhalten, ist nicht unsere Politik. Wir drängen immer wieder darauf, Transparenz in die öffentliche Beteiligung zu bringen. Nur so kann Vertrauen und eine sachliche Diskussionsgrundlage geschaffen werden. Es darf nicht sein, dass ohne relevante Unterlagen, auf rechtwidriger Grundlage, wie es die Anfrage zeigt, die BVV zu einem Votum gedrängt wird.  
 

BV Harald Gindra ergänzt: "Im Baurecht können fragwürdige Beschlüsse zu großen finanziellen Risiken für das Land und den Bezirk führen. Das Bezirksamt sollte die Warnung beachten: 'Vorratsbeschlüsse der Bezirks­verordnetenversammlung sind nicht möglich' (Antwort des Senats)."
 
 
Dr. Christine Scherzinger, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin
Harald Gindra, Wirtschaftspolitischer Sprecher