BVV Bericht: 19. Februar 2025

Kulturförderung auf Sparflamme

Der Nachtragshaushalt brachte das Ergebnis, dass 2025 drei Milliarden im Berliner Haushalt eingespart werden müssen. Im Kulturbereich sollen es gar 12% sein, das sind ca. 130 Mio. Damit wird in diesem Bereich mehr gekürzt als in anderen Ressorts, und 2026 sollen sich die Kürzungen fortsetzen. Besonders betroffen davon sind kleine Einrichtungen, wie Theater Morgenstern und das FELD-Theater in Schöneberg. Eine Mündliche Anfrage von Die Linke ergab als Antwort, dass eine Reduzierung für das FELD-Theater im Hauptstadtkulturfonds von über 67.000 Euro vorgesehen ist. Für das Theater Morgenstern wurde keine Förderung über das KIA-Programm wie 2024 angegeben, lediglich eine einjährige Produktionsförderung von 60.000 Euro. Beide Theater bangen um ihre Existenz. Der zuständige Stadtrat Dollase (parteilos) will sich für direkte Förderungen beim Senat einsetzen. Jedoch ist dies nach dem Verständnis von Die Linke zu wenig. Eine zuverlässliche dauerhafte Förderung (Keine Kann-Leistung), statt wiederholende Antragstellung wären die bessere Lösung.

Häusliche Gewalt, wie unterstützt der Bezirk

Mit einer Mündlichen Anfrage von Die Linke sollte die Problematik „Häusliche Gewalt“ auch in unserem Bezirk thematisiert werden. Immerhin gibt es laut “. Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne) sieben verschiedene Hinweismöglichkeiten für unterstützende Maßnahmen, von „Verteilung von Notfallkarten mit Kontaktdaten zu Beratungsstellen in allen Institutionen des Bezirksamts und bei Beratungsstellen“ bis zu „Antigewaltprojekten. Allerdings gäbe es zur Umsetzung der „Istanbul Konvention“, die 134 Maßnahmen vorsieht, noch berlinweiten Abstimmungs-Bedarf für den landesweiten Aktionsplan. Durch die Medien wurde bekannt, dass häusliche Gewalt zugenommen habe, daher ist es für Die Linke sehr wichtig, ausreichend Angebote und Hilfen auch im Bezirk bereitzustellen.

Keine Hallenangebote der Berliner Bäder im Sommer

Die Große Anfrage „Leben retten! Sanierung und Finanzierung der Berliner Bäder“ von Die Linke traf den Nerv aller Parteien in der BVV. Auch wenn in erster Linie die Berliner Bäderbetriebe für u.a. Wartung und Betrieb zuständig sind, ist es doch Aufgabe des Bezirksamts sich für diese, soziale Infrastruktur im Bezirk einzusetzen. Im Sommer stehen uns lediglich das Sommerbad Mariendorf zur Verfügung. Aber, „der Schwimmunterricht für den Bezirk könne trotz der knappen Wasserflächen sichergestellt“ werden. Gefragt wurde auch, was aus den zugesagten 6 Mio. Bundesmitteln für die Sanierung des Kombibads Mariendorf passiere, denen Verfall droht, wenn sie bis 2027 nicht verbaut würden.  Stadtrat Dollase (parteilos) übermittelte die Vertröstung, „nach Abschluss der Prüfungen“ wisse man mehr. Viele sportliche Akteure beklagen insgesamt bauliche Mängel in den Bädern, die durch Sanierungsarbeiten angegangen werden müssten, und die erforderlichen Maßnahmen dauerten viel zu lange. Die Berliner Bäderbetriebe verfolgen da ihren eigenen Plan: „Für eine Umsetzung jedes einzelnen Vorhabens ist (dann) die Sicherstellung der Finanzierung sowie ein Einzelabschluss des Aufsichtsrates erforderlich“. Durch die Haushaltskrise werden sich viele Maßnahmen noch lange hinziehen. Die Linke kritisiert dieses Verzögern und die mangelnde Transparenz.

Elisabeth Wissel