BVV Bericht: 18. September 2024

Fahrradweg am Lichtenrader Damm Fehlanzeige

In einer Mündlichen Anfrage wollte DIE LINKE wissen, wie es um die Wiederherstellung des Fahrradwegs nach Straßenarbeiten am Lichtenrader Damm, zwischen Göthe- und Grimmstraße, aussieht. Die Antwort von Stadträtin Ellenbeck (Grüne) war überraschend, denn dazu gebe es keine Planungen, obwohl dies eine Hauptverkehrsstraße ist. Nur während der Straßenarbeiten durch die Berliner Wasserbetriebe wurde lediglich ein temporär eingerichteter Radweg, der lt.  Mobilitätsgesetz (§ 39) vorgeschrieben ist, eingerichtet. Auch eine Busspur ist von der zuständigen Senatsverwaltung auf dieser stark befahrenen Bundesstraße nicht geplant. DIE LINKE findet diese Missachtung der Sicherheitsinteressen skandalös: Ausgerechnet da, wo viele Gefahrenstellen bei einer Tempo 50 km/h-Straße, stark angestiegenem Radverkehr und ohne Busspur lauern, sind Sicherheitsstandards nicht vorgesehen. 

Große Debatte um Umgestaltung des Barbarossaplatzes

Schon bei der Großen Anfrage von der CDU „Wie geht es weiter am Barbarossaplatz“ war vor allem die emotionale Beteiligung sehr groß, die anschließend in der namentlichen Abstimmung einer gemeinsamen Beschlussempfehlung von CDU und SPD endete. In dieser Frage war sich die Zählgemeinschaft nicht einig, wohl auch wegen der gemeinsamen Landesregierung mit der CDU, die das Mobilitätsgesetz, auch mal aus Finanznöten nicht so streng auslegt, wie die Grünen. Bei dem ganzen Hickhack ging es um die von einer Bürgerbeteiligung zu etwa 50% empfohlene VAR III bzgl. der Umgestaltung des Barbarossaplatzes, im Sinne der Klimaanpassung. Bei der Beschlussempfehlung hat DIE LINKE mit Enthaltung abgestimmt, denn weder VAR I oder VAR III sind richtig oder falsch. Begleitet wurde diese Abstimmung, wie auch die Bürgerbeteiligung von mehreren Lobbygruppen und weniger von Anwohnerinnen und Anwohnern.

Schulessen im Bezirk waren vom sonstigen Versorgungs-Chaos nicht betroffen

DIE LINKE fragte mit einer Mündlichen Anfrage nach, ob es in unseren Schulen auch zu Mängeln bei der Anlieferung von Essen gekommen sei. „Lediglich am 10.09.2024 konnte an 7 Schulen…aufgrund interner Probleme beim Caterer…kein Essen zur Verfügung gestellt werden“, so der zuständige Stadtrat Dollase (parteilos). Schadensersatzansprüche würden geltend gemacht, das nun geprüft werde, jedoch komme eine Auflösung des Vertrags derzeit nicht in Frage. Bezüglich Schulmittagessen stellte DIE LINKE eine weitere Anfrage, ob die geflüchteten Kinder ebenso mit Mahlzeiten versorgt werden. Stadtrat Dollase antwortete, dass dies für die Klassen 1-6 normaler Bestandteil sei, danach muss das Essen gekauft werden. Für Kinder ab der 7. Klasse könne der Berlinpass, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, über BuT (Bildung und Teilhabe) beantragt werden. Mit dem Berlinpass erbringen Eltern den Nachweis über ihr Einkommen, um kostenfreies Schulmittagessen für ihre Kinder zu bekommen.

Elisabeth Wissel