BVV: 18. Januar 2023

Sozialamt steht in der Kritik

Ob der Datenschutz im Sozialamt gewahrt werde, wollte die SPD mit ihrer Mündlichen Anfrage von Stadtrat Steuckardt (CDU) erfahren. Tatsächlich sind die baulichen Gegebenheiten vor Ort nicht geeignet für eine Beratung der Hilfesuchenden: „da die räumlichen Bedingungen dies im Erdgeschoss aktuell nicht anders zulassen.“ Geplant sei jedoch ein Umbau, so der Stadtrat. Gefragt wurde auch nach der Erreichbarkeit der Sachbearbeiter:innen, da erfolgte jedoch lediglich eine pauschale Antwort, mit der Nennung der Zeiten der Erreichbarkeit. Auch DIE LINKE stellte zur Problematik Sozialamt eine Mündliche Anfrage, da in letzter Zeit gehäuft Unmutsäußerungen über die Zustände vor Ort an uns herangetragen wurden. Die mitgeteilte Erfahrung von Betroffenen bzgl. Erreichbarkeit des zuständigen Sacharbeiters, oder Sachbearbeiterin sei für die Betroffenen derzeit unzumutbar. Es sei eher Glücksache jemanden telefonisch vom Amt für einen regulären Termin zu erreichen, und in der Notfallsprechstunde gebe es ohne Distanz, eine Abfertigung in einem kleinen Raum mit mehreren Menschen am Schalter. Stadtrat Steuckardt versuchte die Umstände vor allem mit „der angespannten Personallage“ zu erklären, dass „die telefonische Erreichbarkeit in der Praxis nicht immer gewährleistet“ sei. Das ist allerdings kein Trost und auch keine Hilfe für die Menschen, die meist in dringenden Angelegenheiten das Amt aufsuchen müssen. Es gab auch jede Menge direkte Beschwerden in den letzten 12 Monaten ans Amt, so Stadtrat Steuckardt, die leider in der Anzahl und thematisch nicht erfasst wurden. Eine Besserung der Zustände wird von ihm auf die Zukunft verschoben: „An der Wahrnehmung der Kunden wird sich vor allem dann etwas ändern, wenn das Amt personell und auch technisch gut ausgestattet ist.“ DIE LINKE findet, angesichts der Not der Hilfesuchenden, die Bedingungen für sie unerträglich und nicht akzeptabel. Das Sozialamt muss seiner Pflicht der Verlässlichkeit nachkommen und das ist in vielen Fällen nicht gewährleistet.

Leerstand trotz Wohnungsnot

In der Stubenrauchstraße 3 in Schöneberg stehen neun Wohnungen leer, bei denen es der Eigentümer bisher nicht geschafft hat, sie ordnungsgemäß dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen. Die Antwort auf die Mündliche Anfrage von DIE LINKE gab der zuständige Stadtrat Steuckardt (CDU), wobei bei den Wohnungen allerdings eine Leerstands-Genehmigung bis Ende letzten Jahres vorlag. Inzwischen aber habe der Eigentümer eine „Wohnzuführungsanordnung“ mit Zwangsgeldandrohung bei nicht Einhaltung einer Frist bekommen. Es bleibt zu hoffen, dass das Amt mit der Rückführung in den Wohnungsmarkt genauso erfolgreich wie in den letzten Jahren ist. Seit Einführung des Zweckentfremdungsverbots konnten im Bezirk 4096 Wohnungen, Spitzenwert unter den Bezirken, auf Druck des Amtes wieder dem Wohnung zugeführt werden.

Elisabeth Wissel