BVV Bericht: 16. Oktober 2024
Begierde Objekt des Senats: Tempelhofer Feld
Mit einem Ersetzungsantrag „Kein städtebaulicher Wettbewerb zum Tempelhofer Feld“ bezieht sich Die Linke auf haushälterische, ökologische und klimatische Forderungen und auf die Verzichtsforderung, dass der städtebauliche Wettbewerb nicht zielführend ist. Die Linke hat deutlich gemacht, dass das Wettbewerbsverfahren, um dann eine Bebauung des Feldes zu ermöglichen, verschwendetes Steuergeld, von über zwei Millionen ist. Der Senat will über drei Milliarden im Haushalt einsparen, und alleine aus diesem Grund ist es schon sehr widersinnig für diesen Wettbewerb Geld auszugeben. Geld, das für die soziale Infrastruktur bitter notwendig wäre, wird an dieser Stelle in den Sand gesetzt. Denn eine Randbebauung wie CDU und SPD dies gerne hätten, wird von der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner nicht mitgetragen. Auch die Teilnehmer des stattgefundenen Dialogprozesses der Bürgerwerkstatt, hatten sich klar gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen. Sie lehnten eine Randbebauung kategorisch ab. Das bedeutet, dass dem Ideenwettbewerb, der im November starten soll, jegliche Grundlage abhandengekommen ist. Unser Ersetzungsantrag, der eine Empfehlung an die zuständigen Stellen des Senats ist und der eher schwache und nicht klar in den Zielen formulierte Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt.
SIKo (soziales Infrastrukturkonzept), Defizite werden fortgeschrieben
Mit einer großen Anfrage hat Die Linke das Thema ins Plenum eingebracht. Das über 200-seitige Konzept kam und kommt in fast allen Ausschüsse auf die Tagesordnung, um formal Fragen zu stellen und abgestimmt zu werden. Die Linke war erstaunt, dass die Fortschreibung so schnell abgehandelt werden soll, zumal sich die Voraussetzungen nach fünf Jahren auch geändert haben. Die Vorstellung der Veränderungen wären diskussionswürdig gewesen. Eine Feststellung an Bedarfen, aufgrund der Bevölkerungsprognosen ist sinnvoll, dennoch sollten die Pläne, die nicht mehr verfolgt oder geändert werden und warum, den Bezirksverordneten begründet mitgeteilt werden. Leider wurden die Fragen durch Bezirksstadträtin Majeweski (CDU) nur ungenügend beantwortet. Wie beispielsweise bei der Frage der zukünftigen Flächensicherung. Es würde bewusst nicht über Potentialflächen öffentlich diskutiert werden, um Grundstücksspekulanten keinen Vorteil vor dem Bezirk zu gewähren. Bei der Frage mit welchen Ressourcen und auch der angespannten Haushaltslage die Umsetzung der Bedarfe erfolgen soll, gab es nur eine Antwort, die die Fragestellung verfehlt hatte. Es seien Planungen der Fachämter und man habe sich mit Mehrfachnutzungen auseinandergesetzt. Das ist bekannt und nicht die Frage gewesen. So auch bei den anderen Antworten, die wenig aussagekräftig waren. Konkrete Aussagen waren nicht dabei. Von Defiziten, die von Jahr zu Jahr fortgeschrieben werden war nicht die Rede.
Nutzung für das Galeria-Kaufhof-Karstadt– Gebäude (GKK) wird vorbereitet
Mit einer mündlichen Anfrage von Die Linke, nach Erkenntnissen für weitere Bewirtschaftungspläne des leerstehenden GKK-Gebäudes, antwortete Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne), dass es Gespräche von Senats- und Bezirksebene, sowie dem Eigentümer für eine „warenhausähnliche Nutzung“ gegeben habe. Außerdem sei schon länger im Untergeschoss ein Drogeriemarkt und im Erdgeschoss ein Supermarkt vorgesehen. Für Zwischennutzungen würden derzeit Verhandlungen laufen. Ein Dialogangebot an die Anwohnerschaft sei nicht vorgesehen. Die Linke hätte dies sehr befürwortet, denn das Haus ist groß genug, um vielfältige Angebote unterzubringen. Allerdings müsste dafür die festgeschriebene Nutzung für ein Warenhaus geändert werden.
Elisabeth Wissel