Bericht von der Dezember-BVV

„Lieblingsthema“ der CDU: Haus der Jugend

Mit einer großen Anfrage ging es der CDU wieder mal darum, alles was die autonomen Jugendlichen tangiert, wie das Haus der Jugend, infrage zu stellen. Jetzt ist es vor allem der Lärmschutz und die Zumutbarkeit für die Nachbarschaft, sowie das mögliche Zusammentreffen mit Fußballfans am Südkreuz. Obwohl das Haus erst in ferner Zukunft, nämlich ab 2030/31 gebaut werden kann, ereiferte sich die CDU jetzt schon ein Bild des Schreckens zu malen, um die Nachbarschaft ablehnend zum Haus der Jugend einzustimmen. Beim Standort Werner-Voß-Damm 47, ein Grünflächen-Stück, gibt es keine Lärmschutzerfordernis, dennoch werden entsprechende Maßnahmen bedacht werden, so Stadtrat Schworck (SPD). Die Finanzierung vom Senat 2025: 4 Mio. und 2026: 5 Mio. und 5 Mio.aus Eigenmitteln sind auf den Weg gebracht. Zum einen hat der Bezirk Mehrbedarf beim Senat angemeldet. Zum anderen gibt es Stadtumbaumittel (Südkreuz) ca. 5 Mio., die auf mehrere Jahre gestreckt werden müssten. Die Linke hofft, dass in 6 Jahren alles fertig ist, denn die Jugendlichen von Drugstore und Potse wurden lange genug vom Bezirksamt hingehalten. Außerdem haben sie ein Recht auf eigene Strukturen. Die selbstverwalteten Jugendeinrichtung sind der CDU, der AfD und der FDP seit je her ein Dorn im Auge. Es hat den Anschein, alles was bei ihnen nicht betreut von statten geht ist ihnen suspekt. Aber, dass die autonomen Jugendlichen ein Recht auf ihre freie Gestaltung haben, das interessiert sie überhaupt nicht.

Wohncontainer für Geflüchtete ab 2026 in der General-Pape-Straße

Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne) antwortete auf die Mündliche Anfrage von Die Linke, dass im 4. Quartal 2026 Wohncontainer in der o.g. Straße aufgestellt werden sollen. Die Linke favorisiert „Wohnen statt MUF“, wie dies in Marzahn-Hellersdorf für 250 geflüchtete Personen umgesetzt wurde. Das wäre auch ein gutes Konzept für unseren Bezirk gewesen. Das LAF (Landesamt für Flüchtlinge) halte jedoch an einem Wohncontainer-Standort fest. Insgesamt zog und zieht sich u.a. die Umsetzung der Maßnahme um mehrere Jahre (ca. sechs Jahre) durch die Grundstücksübertragung zwischen BIMA (Bund) und BIM (Land) in die Länge. Bezirksbürgermeister Oltmann will zumindest prüfen lassen, ob „Wohnen statt MUF“ für die General-Pape-Straße umgesetzt werden könnte.

Ehemaliges Galeria-Karstadt am Tempelhofer Damm, Nutzung weiterhin offen

Mit einer Mündlichen Anfrage der SPD wollte man den aktuellen Stand der Weiternutzung vom ehemaligen Karstadt erfahren. Es gibt noch keine Aussichten, denn die Gespräche mit Mietinteressenten und Eigentümer würden noch laufen, so Bezirksbürgermeister Oltmann (Grüne). Unklar sei auch wer die Mietfläche im UG und im EG, die für die Lebensmittelbranche vorgesehen sind, betreiben wird. Die Linke hatte sich lange für den Erhalt des Kaufhauses und damit für die Angestellten eingesetzt. Für die Zukunft wäre eine nachhaltige, und für den Standort passende Lösung mit unterschiedlichen Angeboten und Beratungsangeboten wünschenswert. Auch sollten die Anwohnenden mit einbezogen werden.