Aufzüge könnten auch in Milieuschutzgebieten genehmigt werden

In der letzten Sitzung der vergangenen Legislaturperiode wurde ein Antrag der Linken im Stadtentwicklungsausschuss angenommen, mit dem die Einzelfallprüfung für den Bau von Aufzügen wieder aufgenommen werden soll in den Kriterienkatalog der Milieuschutzsatzung. Dabei sollten auch soziale Belange beachtet werden, um im Zielkonflikt zwischen Verdrängung durch hohe Modernisierungsumlagen und der notwendigen Schaffung von Barrierefreiheit Lösungen zu finden.

Die Einzelfallprüfung bei Anträgen auf Aufzugseinbau hatte der Bezirk einige Monate zuvor aus dem Kriterienkatalog der Milieuschutzsatzung gestrichen, um nachträglich die Verwaltungspraxis zu legitimieren, nach der Anträge auf Aufzugseinbau immer grundsätzlich abgelehnt wurden.

Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Wir sind sehr irritiert, dass den MieterInnen, wie es in der Tagespresse zu entnehmen war, der Einbau eines Aufzugs versagt wurde. Unser Antrag, der die soziale Komponente betont, wurde mit Stimmen von CDU, SPD und Linken im Stadtentwicklungsausschuss angenommen. Die Praxis zeigt jedoch leider, dass der Antrag vom Bezirksamt bisher offensichtlich noch nicht umgesetzt oder schlichtweg ignoriert wurde."

Dr. Christine Scherzinger, stadtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.