Auf allen Ebenen gegen den „Mietenwahnsinn“ - Mehrheit für Linke Forderungen

Im letzten Stadtentwicklungsausschuss wurden drei Anträge angenommen, die als Beschlussempfehlung nun in das Plenum der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg kommen:

• 1335/XXI „Keine Verdrängung der Wohnbevölkerung durch (möbliertes) Zeitwohnen“
• 1339/XXI „Bezahlbaren Wohnraum bei Nachverdichtungsvorhaben sicherstellen“
• 1342 /XXI „Bedarfsgerechten Wohnraum bei Nachverdichtungsvorhaben sicherstellen“

Bereits im Januar beschloss die BVV in geänderter Fassung die Drucksache Nummer 1370/XXI „Mietwucher verfolgen – Information der Öffentlichkeit verbessern / Personal bereitstellen. Auf der Tagesordnung der Februar-BVV steht der Antrag 1408/XXI „Beteiligung am Projekt ‚gegen Wohnungsnot durch Eigenbedarf und Umwandlung“.

Die BVV-Fraktion von Die Linke in Tempelhof-Schöneberg freut sich, dass ihre Initiativen von einer Mehrheit in der BVV aufgegriffen werden. Bezirksverordneter Harald Gindra, Sprecher für Stadtentwicklung: „Viele wundern sich, warum Miet- und Heizkostenbelastung sowie die Verdrängung von ärmeren Haushalten aus angestammten Quartieren so eine geringe Rolle im Wahlkampf spielt. Uns wundert es auch. Wir selbst haben in den letzten Monaten zahlreiche Initiativen in die BVV eingebracht, die punktuelle Entlastungen bringen sollen.“

Auch die CDU-Fraktion verweigert sich nicht immer, obwohl die Partei im Bezirk von einem entschiedenen Gegner der Ausweitung des Mieter:innenschutzes angeführt wird - dem CDU-Wahlkreiskandidaten MdB Jan-Marco Luczak.

Die Linke versucht im Bezirk und Land Berlin alles auszureizen, was rechtlich den aktuellen „Mietenwahnsinn“ mildern kann. Wirkungsvolles gegen „Mietenwahnsinn“ in Berlin und vielen anderen Städten, könnte nur der Bundestag gesetzlich regeln (beispielsweise den „Mieten-Deckel“). Das fordern wir ein, auch von allen Bundestagskandidaten in unserem Bezirk!