Nach der AgH-Wahl 2021 mit einer rot, grün, roten Regierung sahen die Bedingungen für einen Haushalt, der weniger auf Kürzen getrimmt war, noch besser aus. Aber der CDU, war mit der Nachwahl 2023 gelungen, was sie seit 1999 nicht mehr geschafft hatte: Sie ist die stärkste Fraktion im AgH und hat somit bei der neuen Koalition mit der SPD, andere… Weiterlesen
Gibt es eine Statistik, wenn ja, welche Förderinstrumente des Jobcenters bringen erwerbslose Leistungsbeziehende am schnellsten in Arbeit? Welche Erfahrungswerte hat das Jobcenter, wie lange die in Arbeit gebrachten Leistungsbeziehenden in Arbeit bleiben, aber dann wieder das Jobcenter benötigen? Nachfragen: Welche positiven oder… Weiterlesen
Unter welchen (vertraglichen) Bedingungen wird die Jugendverkehrsschule am Sachsendamm derzeit genutzt? Antwort auf Frage 1: Es besteht eine Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Krieger Grundstück GmbH aus dem Jahr 2005. Unter den dort vereinbarten Bedingungen wird die JVS am Sachsendamm derzeit genutzt. 2. Zahlt der Bezirk ein… Weiterlesen
Ab wann kann die nachzubesetzende Stelle der Koordination für Flüchtlingsangelegenheiten ausgeschrieben werden? Die Stelle wird ausgeschrieben, sobald die personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Hierunter sind notwendige Anpassungen der Aufgabenkreisbeschreibung und des Anforderungsprofils zu verstehen, welche sich in der… Weiterlesen
Wie ist der derzeitige Sachstand der drei geplanten MUFs in unserem Bezirk? Ich danke Bezirksstadträtin Majewski für die Zuarbeit aus Ihrer Abteilung zur Beantwortung dieser Frage. Das Stadtentwicklungsamt antwortet dazu wie folgt: „Der Bezirk geht derzeit weiterhin von den bisher drei bekannten Standorten für MUFs aus. Diese haben jedoch im… Weiterlesen
1. Wie lange kann der Bezirk noch die bisherige Anlage nutzen? Antwort: Zunächst bedanke ich mich für die Zuarbeit der Kolleginnen und Kollegen aus der Abteilung Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur, die ich nachfolgend in die Beantwortung übernommen habe. Aufgrund der Kündigung der Nutzungsvereinbarung für das bisher genutzte Grundstück der… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: 1. Wo können sich Menschen mit Projekten für eine Mikroförderung zum Pride Month bewerben? Antwort: Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung legt die Richtlinien für die Mikroprojektförderung im Pride Month fest. Bislang sind keine Details zum Zeitraum, den… Weiterlesen
Ich frage das Bezirksamt: In welchen Zustand / in welchem Status befinden sich die Projektgesellschaften, die für die ruhenden Baustellen „P1“ und „Ex-Ellington-Hotel“, sowie dem geplanten Projekt „Ex-Leiser-Haus“ verantwortlich sind? Antwort: Projektgesellschaft für das Vorhaben „Büro- und Geschäftshaus mit Parkgarage“ in der Passauer Straße… Weiterlesen
1. Frage Welche Folgen hat die kürzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das begonnene Bauprojekt? Antwort auf 1. Frage Aufgrund der Anordnung der aufschieber,iden Wirkung des Nachbarwiderspruchs können die Bauarbeiten an dem Bauvorhaben „Neubau Büro- und Geschäftshaus" derzeit nicht fortgesetzt werden.… Weiterlesen
Frage: Hat das Bezirksamt Kenntnis, ob es gehäufte Nachfragen in der bezirklichen Mieterberatung bezüglich der horrenden Heizkosten-Nachzahlungsforderungen gibt, und wenn ja, kann es in diesen Fällen auch eine politische Unterstützung geben? Antwort auf 1. Frage: Ja, die bezirklichen Mieterberatungen haben dem Bezirksamt mitgeteilt, dass sich… Weiterlesen