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Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Martin Rutsch (LINKE)

Vorzeitiges Ende für das Kombibad Mariendorf

1. Frage Wie positioniert sich das Bezirksamt zur Ankündigung der Berliner Bäderbetriebe, dass das Kombibad Mariendorf nicht gebaut wird, womit auch der Beschluss zur Benennung nach Helene Lewissohn erledigt sein wird?

Antwort auf 1. Frage Vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass für die Schwimmbäder die Berliner Bäderbetriebe (BBB) verantwortlich sind und das Bezirksamt hier keine Zuständigkeit hat. Die Ankündigung, das geplante Kombibad Mariendorf aufgrund gestiegener Kosten und zu wenig finanzieller Mittel nicht zu bauen, ist für den Bezirk natürlich eine große Enttäuschung und kam für uns überraschend. Wir haben die Information über die Presse erfahren, der Bezirk hat bis jetzt noch keine offizielle Stellungnahme oder Information dazu. Dass Pankow nun allein den Zuschlag bekommen soll, nur aus dem Grund, weil es ein wachsender Bezirk ist, ist als Begründung nicht ausreichend. Das Bad in Mariendorf hat ebenfalls ein riesiges Einzugsgebiet und immer mehr Familien mit kleinen Kindern ziehen in den Süden. Es wird erwartet, dass die Senatsverwaltung trotz der Absage das Schulschwimmen für alle Grundschülerinnen und -schüler im Bereich Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade sicherstellt. Bezüglich der Benennung des Bades muss jetzt die weitere Entwicklung abgewartet werden.

2. Frage Welche Auswirkungen wird dieser Entschluss auf die Bäderinfrastruktur im Süden des Bezirks haben?

Antwort auf 2. Frage Sport und insbesondere Schwimmen sind wichtig, und es braucht Wasserflächen, um weiterhin auch das Schulschwimmen gewährleisten zu können. In Mariendorf gibt es außerdem viele Vereine, die ebenfalls auf Nutzungszeiten angewiesen sind. Wenn ein Neubau tatsächlich nicht erfolgt, muss garantiert werden, dass das Stadtbad Mariendorf saniert wird und am Netz bleibt. An die Senatsverwaltung wird appelliert, dass der Berliner Süden in Sachen Schwimmen nicht ins Aus gedrängt wird.

1. Nachfrage Wie steht das Bezirksamt zu der in der Presse getätigten Aussage, man müsse eigentlich dem Bezirk das Geld wieder wegnehmen, das im Sondervermögen Wachsende Stadt (SIWA) zur Verfügung für den Bau stand?

Antwort auf die 1. Nachfrage Durch die Gelder des "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA) ist es dem Bezirk überhaupt möglich, das für die Realisierung des geplanten Multifunktionsbades notwendige Bebauungsplanverfahren durchzuführen, da weder dem Bezirk noch den Berliner Bäderbetrieben entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die SIWA-Gelder wurden insbesondere für die Erstellung notwendiger Gutachten und Untersuchungen sowie die Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligungen genutzt, ohne die es später keinen rechtswirksamen Bebauungsplan und somit entsprechendes Baurecht für das Multifunktionsbad geben könnte. Im Übrigen liegt genau wie uns dem Fachbereich Stadtplanung bisher kein offizielles Statement der BBB über die Absicht, das Multifunktionsbad nicht mehr zu bauen, vor.

2. Nachfrage Sind dem Bezirksamt weitere Hintergründe zu den gestiegenen Baukosten des Bades bekannt?

Antwort auf die 2. Nachfrage 3 Wie bereits erwähnt, haben wir bisher keine offizielle Information über den Vorgang und die Entscheidung erhalten. Deshalb haben wir keine weitere Kenntnis. Im nächsten Sportausschuss am 29.03.2022 soll der Vorstandvorsitzende der Berliner Bäderbetriebe, Johannes Kleinsorg, zugegen sein. Das Thema Kombibad Mariendorf wird dort sicher umfassend besprochen werden.

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