Stand der Umsetzung der bezirklichen Leitlinien der Bürger_innenbeteiligung
Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)
Ich frage das Bezirksamt:
Was beinhaltet das verwaltungsinternes Umsetzungskonzept in Bezug auf Instrumente wie „bezirkliche Anlaufstelle“, „Vorhabenliste“, „Anregung von Beteiligung“ und „Beteiligungskonzept“?
Wie soll nach jetzigem Stand die Vorhabenliste befüllt werden?
Nachfragen:
Inwiefern können Bürgerinnen Vorhaben anregen, bei denen sie sich eine Beteiligung wünschen (Umgestaltung eines Stadtplatzes, Grünerhalt, etc.?)
Wer entscheidet darüber, ob es einen Beteiligungsbeirat geben soll oder nicht?