Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen in öffentlichen Bibliotheken
Mündliche Anfrage zur 50. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 18.02.2026
Ich danke Herrn Bezirksstadtrat Schworck für seine Zuarbeit.
1. Frage
Aus welchen Gründen lässt das Bezirksamt es zu, dass in einer öffentlichen Bibliothek in Tempelhof am 19. Februar eine Podiumsdiskussion mit Minderjährigen stattfindet?
Antwort auf 1. Frage
Öffentliche Bibliotheken sind Orte der freien Information, Meinungsbildung und gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Ziel ist es, Menschen – auch in Ausbildung bzw. noch nicht volljährigen Altersgruppen – eine direkte Beteiligung zu aktuellen gesellschaftlichen Fragestellungen zu ermöglichen. Bei der Veranstaltung am 19. Februar in der öffentlichen Bibliothek Tempelhof handelt es sich nicht um eine Werbeveranstaltung, sondern um eine öffentliche Podiumsdiskussion zu einem sicherheits- und vielmehr gesellschaftspolitischen Thema, die von der Bibliothek als Teil des Informations- und Bildungsauftrags geplant und durchgeführt wird (siehe Veranstaltungseintrag im Veranstaltungskalender des Landes Berlin).
Herr Bezirksstadtrat Schworck teilt zu dieser Frage Folgendes mit:
Ich gehe davon aus, dass mit dieser Frage nicht die Gäste der Veranstaltung gemeint sind, sondern der Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments, der als Mitdiskutant auf dem Podium der Veranstaltung sitzen wird. Das Kinder- und Jugendparlament wurde in diesem Bezirk vor mehr als 20 Jahren mit der festen Überzeugung und grundsätzlichen Annahme gegründet, dass Kinder und Jugendliche Fachmenschen in allen Belangen sind, die sie selbst betreffen. Aus diesem Grund ist die Beteiligung des Kinder- und Jugendparlaments an Entscheidungen der BVV eine selbstverständliche und ehrliche Beteiligungskultur, die fest in der Geschäftsordnung der BVV verankert ist. In der aktuellen Wahlperiode gehören dem KJP 150 gewählte Mitglieder im Alter von 6 bis 21 Jahren an. Diese Kinder und Jugendliche stellen die von ihnen erarbeiteten Anträge persönlich in den Fachausschüssen vor und sind im Jugendhilfeausschuss nicht nur regelmäßige Gäste, sondern mit einer Person auch namentlich benanntes Mitglied. Wie Sie in jeder Sitzung von den Vorstandsmitgliedern des Kinder- und Jugendparlaments erfahren, sind die Kinder und Jugendlichen regelmäßig weit über die Antragserarbeitung hinaus aktiv. Das KJP ist aktives Mitglied im Fußrat, in der Spielplatzkommission, im Begleitausschuss Demokratie Leben und in der Steuerungsrunde des Schüler*innenhaushaltes. Vertreterinnen und Vertreter des KJP haben außerdem 2023 an der Podiumsdiskussion „Gefährden die Krisen die Demokratie? – Klimagerechtigkeit“ beim Markt der Demokratie teilgenommen, waren 2024 als Auskunftspersonen am Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beteiligt und haben im vergangenen Jahr einen Gesprächstisch beim Bezirklichen Präventionsfachtag zum Thema „Demokratiebildung & Prävention vor Radikalisierung“ gestaltet. Das Kinder- und Jugendparlament wird übrigens auch seit geraumer Zeit zu Empfängen und Sommerfesten der Fraktionen dieses Hauses (auch von Ihrer Partei) und von den Kreisverbänden der politischen Parteien eingeladen – und nimmt diese Termine wahr. Bei all diesen Gelegenheiten nehmen wir alle bisher unbestritten – und auch völlig zu Recht – an, dass Minderjährige in der Lage sind, sich eine differenzierte eigene Meinung zu bilden und diese professionell zu vertreten, gegenüber Gleichaltrigen genauso wie gegenüber Berufspolitikerinnen und -politikern. Und genau das gilt auch für die Podiumsdiskussion der Stadtbibliothek Schöneberg mit dem Titel „Der neue Wehrdienst im Fokus“. Seit Beginn der öffentlichen Debatte über die Wiedereinführung eines Wehrdienstes war es immer wieder die junge Generation, die kritisiert hat, dass sie zwar vorrangig betroffen sein wird, aber nicht mitreden kann. Um so erfreulicher ist es, dass dieser Bezirk bei der Konzeption einer Veranstaltung zum Thema Wehrpflicht von vornherein Jugendliche mitgedacht und bereits im Dezember 2025 bei der Koordinatorin des Kinder- und Jugendparlaments angefragt hat, ob eine Person aus dem KJP die Sichtweise der jungen Menschen auf dem Podium repräsentieren möchte. Die Teilnahme eines Vorstandsmitglieds des KJP an der Podiumsdiskussion am 19. Februar wird deshalb vom Bezirksamt nicht nur „zugelassen“, sondern ausdrücklich begrüßt. Die Entscheidung über eine Teilnahme treffen im Übrigen – wie bei allen anderen Anfragen auch – die Mitglieder des KJP selbst bzw. im Einvernehmen mit ihren Erziehungsberechtigten.
2. Frage
Aus welchen Gründen ist es nicht gewährleistet, dass es eine faire, ausgewogene Diskussion beispielsweise mit Vertreter:innen der Friedensbewegung oder der DFG-VK (Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) ermöglicht wird?
Antwort auf 2. Frage
Die Ausgestaltung des Veranstaltungsformats, einschließlich der Auswahl der Gesprächspartnerinnen und Partner, obliegt der Bibliothek als Veranstalterin. Die Bibliothek legt Wert auf sachliche, pluralistische Perspektiven. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Veranstaltung ausschließlich eine Position vertritt. Die Auswahl der Gäste wurde so getroffen, dass unterschiedliche Aspekte des Themas erkennbar werden. Mit der Veranstaltung setzt die Stadtbibliothek an der öffentlichen Kritik an, dass in der aktuellen Debatte über die Wehrpflicht zu oft über und zu wenig mit jenen Generationen diskutiert wird, die sie unmittelbar und mehrheitlich betrifft. Deswegen wurden bewusst keine weiteren Gesprächspartner und Partnerinnen eingeladen.
1. Nachfrage
Warum wird außerdem keine neutrale Moderation, sondern jemand von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt?
Antwort auf die 1. Nachfrage
Die Moderation wurde unter dem Aspekt fachlicher Kompetenz und Erfahrung für die Steuerung einer offenen Diskussion ausgewählt. Die Einbeziehung externer Moderationskompetenz dient dem Ziel, einen geordneten, respektvollen und inhaltlich offenen Dialog zu ermöglichen. Diese Auswahl ist eine organisatorische Entscheidung der Veranstalterin und stellt keine inhaltliche Legitimation einzelner Positionen dar.
2. Nachfrage
Wird der Beutelsbacher Konsens (Regeln für pädagogische Praxis, die unter einem öffentlichen Auftrag steht) beispielsweise ein Überwältigungsverbot damit außer Kraft gesetzt?
Antwort auf die 2. Nachfrage
Ein Verstoß gegen den im Beutelsbacher Konsens formulierten Grundsatz des Überwältigungsverbots ist ausgeschlossen, da die Veranstaltung auf offenen Dialog, Transparenz der Argumente und Differenzierung ausgelegt ist – ganz im Sinne des weiteren Grundsatzes der Kontroversität. Es ist gerade die Aufgabe der Moderation, darauf zu achten, dass ein respektvoller und inhaltlich offener Dialog oder eben Kontroverse entsteht.
Herr Bezirksstadtrat Schworck gibt hierzu folgende Rückmeldung:
Der Beutelsbacher Konsens ist ursprünglich eine Verabredung für die schulische politische Bildung und sieht drei Prinzipien für den Politikunterricht vor: Das Indoktrinationsverbot beinhaltet, dass Lehrkräfte den Schülerinnen und Schülern ihre Meinung nicht aufzwingen dürfen, sondern der Aufgabe von Schule nachkommen, sie zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern heranzubilden. Weiterhin sieht das Gebot der Kontroversität vor, freie Meinungsbildung zu ermöglichen und kontroverse Inhalte auch so abzubilden und zu diskutieren. Das Prinzip Schülerorientierung soll die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, die Situation der Gesellschaft und ihre eigene Verortung darin zu analysieren und sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen, um die gesamtgesellschaftliche Lage in ihrem Sinne mitgestalten. Ich kann nicht erkennen, weshalb der Beutelsbacher Konsens – obwohl wir uns hier außerhalb des Schulkontextes befinden – außer Kraft gesetzt sein sollte. Das Gegenteil scheint mir der Fall zu sein. Ich bin sicher, dass in der Diskussion ein 15-Jähriger ganz selbstverständlich, selbstbewusst und fundiert über die Belange seiner Altersgruppe in einer geradezu existenziellen Frage für die jungen Menschen und unsere Gesellschaft sprechen wird.
Die Antwort erfolgte durch Bezirksstadtrat Tobias Dollase.