Neubauvorhaben Beyrodstr./Welterpfad: Abschließende Beurteilung des Umwelt-und Naturschutzamtes

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

1. Frage

Wie sieht die abschließende Beurteilung des Umwelt- und Naturschutzamtes bezüglich des Artenschutzes aus?

Antwort auf 1. Frage

Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen wurden nach fachlicher Abstimmung mit dem Umwelt- und Naturschutzamt abgeschlossen. Das fachliche Gutachten wurde bestätigt. Die notwendigen Ersatzlebensstätten werden im weiteren Verfahren beauflagt.

2. Frage

Wie sieht die abschließende Beurteilung des Umwelt- und Naturschutzamtes bezüglich der Baumfällung aus?

Antwort auf 2. Frage

Eine Ausnahmezulassung nach der BaumschutzVO wurde bisher noch nicht erteilt.

Nachfrage 1

Wann ist mit einer Baumfällung zu rechnen?

Antwort Nachfrage 1

Über die weitere Zeitplanung liegen dem Umwelt- und Naturschutzamt keine Informationen vor.

Nachfrage 2

Wie steht das mit der Klimakrise im Einklang?

Antwort Nachfrage 2

Das Umwelt- und Naturschutzamt prüft im Rahmen der Bearbeitung von Anträgen nach der BaumschutzVO Möglichkeiten zum Erhalt des bestehenden Baumbestands. Bei Bauvorhaben sind allerdings regelmäßig Fällgenehmigungen zu erteilen, sofern der Baumbestand die Ausführung eines zulässigen Vorhabens beeinträchtig. Dies führt sicherlich in vielen Fällen zu einer Verschlechterung der lokalklimatischen Situation. Ein ökologischer Ausgleich soll über die dann festzusetzenden Ersatzpflanzungen bzw. Ersatzzahlungen erfolgen. Eine Änderung der Rechtsstellung von Bäumen bei Bauvorhaben zu Gunsten eine höhere Berücksichtigung der Klimafolgenwirkung liegt im Ermessen des Gesetzgebers.