Fortschreibung Investitionsprogramm 2022 bis 2026
Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra (LINKE)
1. Frage Welche Maßnahmen in Tempelhof-Schöneberg sind nach Plänen der Senatsfinanzverwaltung von Ratenverschiebungen betroffen?
Antwort auf 1. Frage Seitens der Senatsfinanzverwaltung wurden im Rahmen der Revision des Bezirksentwurfs des Investitionsprogramms 2022 bis 2026 die ersten Bauraten für etliche Maßnahmen deutlich nach hinten verschoben. Aufgrund eines zwar reduzierten, jedoch weiterhin bestehenden Personaldefizites im Fachbereich Baumanagement können viele sowohl baufachlich als auch seitens des Bedarfes dringliche Maßnahmen personell nicht unterlegt werden. Daher ist die Verschiebung dieser Maßnahmen gerechtfertigt. Von der Verschiebung der Raten waren jedoch auch in Vorbereitung befindliche Maßnahmen betroffen, deren Umsetzung hierdurch gefährdet worden wäre. Daher hat der Bezirk vehement der Ratenverschiebung für die 07G22, Paul-Klee-Grundschule: Umbau, Sanierung und Erweiterung einschl. Neubau einer Sporthalle und die 07G13 Neumark-Grundschule: Umbau und Sanierung einschl. Neubau einer Sporthalle vom HHJ 2025 in das HHJ 2027 widersprochen.
Die vorgenannten Maßnahmen befinden sich in verschiedenen Bearbeitungsständen. Für die Maßnahme 07G22 Paul-Klee-Grundschule wird derzeit im verkürzten Verfahren die erweiterte Vorplanungsunterlage erstellt, nach deren Prüfung zeitnah ein Baubeginn angestrebt wird. Für die 07G13 Neumark-Grundschule wird derzeit das Bedarfsprogramm erstellt. Da diese Maßnahme wieder dem Regelverfahren gem. LHO unterworfen ist, das seit dem 01.01.2022 wieder in Kraft gesetzt ist, ist hier sowohl die Vorplanungs- als auch die Bauplanungsunterlage durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zu prüfen, bevor eine erste Baurate in Anspruch genommen werden kann. Um Verzögerungen im Projektablauf zu vermeiden, wurde in Abstimmung mit der Senatsfinanzverwaltung die erste Rate für die 07G22 Paul-Klee-Grundschule wieder auf das HHJ 2025 vorgezogen.
Aufgrund des längeren Vorlaufs wurde die erste Rate für die 07G13 NeumarkGrundschule auf das HHJ 2026 festgelegt. Als Ausgleich wurde die im Fachbereich Baumanagement noch nicht personell unterlegte Maßnahme 07K07 Johanna-Eck-Schule: Umbau, Sanierung und Erweiterung zur Gemeinschaftsschule einschl. Neubau einer Sporthalle mit einer Startrate im HHJ 2027 unterlegt. Sollten sich im Fachbereich Baumanagement Personalkapazitäten ergeben, muss diese Maßnahme mit Fortschreibung des Investitionsprogramms neu platziert werden.
2. Frage Um wie viele Jahre handelt es sich jeweils, und wie wirkt sich das auf verspätete Projektstarts, insbesondere bei Schulbaumaßnahmen aus?
Antwort auf 2. Frage Mit dem vorgenannten Kompromiss sind die Projektstarts der in Bearbeitung befindlichen Investitionsmaßnahmen entsprechend der jeweiligen Bearbeitungsstände gesichert.
1. Nachfrage Trifft es zu, dass alle Bezirke dem widersprachen, Nachverhandlungen erfolgten und ohne Änderungen für Berlin insgesamt ein Schulplatzmangel droht?
Antwort auf die 1. Nachfrage Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat dem Revisionsergebnis der Senatsfinanzverwaltung unverzüglich widersprochen. Der in der Nachverhandlung ausgehandelte Kompromiss stellt sicher, dass die benötigten Schulplätze wie geplant zur Verfügung stehen.
2. Nachfrage Wie kommt es, dass in Tempelhof-Schöneberg nur wenige Projekte betroffen sind, bei anderen Bezirken 20 und mehr Projekte hinausgeschoben werden?
Antwort auf die 2. Nachfrage Diese Frage kann ohne genaue Kenntnis der zurückgestellten Projekte in den anderen Bezirken nicht beantwortet werden. Gemäß der Arbeitsplanung 2022 (siehe Anlage 1, Nr. 3.3) des Fachbereichs Baumanagement befinden sich derzeit 8 Investitionsmaßnahmen im schulischen Bereich mit einem Gesamtvolumen von 216.945 T€ in der Vorbereitung.