Aktueller Stand General Pape Str.

1. Frage: Haben sich seit der Beantwortung der Anfrage 0325/XXI Neuerungen im Realisierungsstand der Errichtung des Wohncontainerstandortes General-Pape-Str. ergeben?

Gegenwärtig liegen dem Bezirk keine neuen Informationen zum Realisierungsstand des Wohncontainerstandortes General-Pape-Str. vor. Geplant ist weiterhin die Realisierung im 4. Quartal 2026. In den persönlichen Gesprächen mit dem LAF hatte ich darum gebeten zu prüfen, ob statt der Wohncontainer nicht doch Wohngebäude gebaut werden könnten, da letztere auch nachhaltig für Wohnzwecke nutzbar wären. Das LAF hält bisher an einem Wohncontainerstandort fest.

2. Frage: Ist eine frühzeitige Einbindung durch Akteurs-Konferenzen, wie beispielsweise in Charlottenburg Wilmersdorf, geplant?

Für die Planung der avisierten Bürger_innen-Informationsveranstaltung zum geplanten Wohncontainer Standort ist das LAF zuständig. Eine Abstimmung zwischen LAF und Bezirk zur Umsetzung von Informationsveranstaltungen wird immer angestrebt. Die bisherigen Informationsveranstaltungen hatten immer auch den Zweck verfolgt Initiativen und weitere Akteure frühzeitig einzubinden. Dies sollte jedoch frühestens ein Jahr vor der gesicherten Inbetriebnahme geschehen.

1. Nachfrage: Wurde das Konzept Wohnen statt MUFs, das in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt worden ist, für den Bezirk geprüft?

Das Konzept „Wohnen statt MUF“ in Marzahn-Hellersdorf wird seit Ende 2022 mit Zuwendungsmitteln der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (= SenASGIVA) umgesetzt. SenASGIVA hat hierzu u.a. folgende Informationen veröffentlicht: 2 „Das Wohnraumvermittlungsprojekt „Wohnen statt MUF“ in Marzahn-Hellersdorf hat die Senatssozialverwaltung Ende 2022 gemeinsam mit der GESOBAU AG und dem Bezirksamt Marzahn Hellersdorf gestartet. Hierfür haben die Wohnungsbaugesellschaft, das Land Berlin und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf einen Kooperationsvertrag geschlossen. Er zielt darauf ab, 250 Menschen mit Fluchtgeschichte in eigenen Wohnraum (Neubau- und Bestandswohnungen der GESOBAU AG) zu vermitteln. Ursprünglich waren 250 zusätzliche Unterbringungsplätze in Gemeinschaftsunterkünften für geflüchtete Menschen vorgesehen, die im Bezirk gebaut werden sollten. Um diese Menschen jedoch mit eigenem Wohnraum dezentral zu versorgen und vielfältige Kieze zu fördern, probiert das Modellprojekt einen neuen Weg.“ Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wird sich mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung setzen, ob und inwiefern das Konzept „Wohnen statt MUF“ auch für andere Bezirke umsetzbar ist bzw. ob hierfür Zuwendungsmittel bereitgestellt werden können.

2. Nachfrage: Gibt es ein Konzept für eine Akteurs-Konferenz der bezirklichen Koordination für Flüchtlingsangelegenheiten im Austausch mit den LAF?

Siehe Antwort zu 1.