Parkraumbewirtschaftung im Bezirk

Kleine Anfrage, Martin Rutsch (LINKE)

Frage 1:

In welcher zeitlichen Reihenfolge werden die Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb des S-Bahn-Rings eingeführt?

Antwort zu Frage 1:

Die exakte Reihenfolge der Einführung der Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb des S-Bahn-Rings kann sich im Verlauf aus unterschiedlichen Gründen verändern. Nach derzeitigem Stand soll mit der Zone „Großgörschenstraße“ begonnen werden. Dies ist die Zone mit dem höchsten Parkdruck sowie einer Grenze zur bereits bestehenden Parkzone 55. Sämtliche acht Zonen innerhalb des S-Bahn-Rings im Bezirk sollen bis Ende 2023 eingeführt werden.

Frage 2:

Wann ist mit der Einführung der Zonen in Tempelhof zu rechnen?

Antwort zu Frage 2:

Nach derzeitigen Stand soll die Zone „Manteuffelstraße/Rathaus Tempelhof“ spätestens im III. Quartal 2022 eingeführt werden. Nach Beschluss der BVV wurden die ursprünglich zwei Zonen zu einer Zone zusammengefasst.

Frage 3:

Ab wann werden die Kosten für die Anwohnerparkausweise um welche Höhe steigen?

Antwort zu Frage 3:

(Zuarbeit BürgSozSen) Entsprechend des Koalitionsvertrags 2021-2026 soll eine Erhöhung der Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf 10 Euro im Monat bis spätestens 2023 erfolgen. Weitere Planungen zur Umsetzung sind nicht bekannt.

Frage 4:

Gibt es die rechtlich die Möglichkeit, den Anwohnerparkausweis für zwei aneinandergrenzende Zonen auszuweiten?

Antwort zu Frage 4:

(Zuarbeit BürgSozSen) Nein. Anspruchsberechtigt ist nur, wer in der Zone meldebehördlich registriert ist oder dort tatsächlich wohnt. Maßgeblich ist die Bekanntmachung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abt. VI, Nr. 2/2021, an die Straßenverkehrsbehörden der Bezirksämter von Berlin.