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Kleine Anfrage, Christine Scherzinger (LINKE)

Leerstand im Bezirk endlich beenden!

  1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Leerstandes in folgenden Immobilien: 
    1. Geisbergstr. 40, 10777 Berlin 
    2. Potsdamer Str. 163/165, 10783 Berlin
    3. Leuthener Str. 5, Leberstr. 62, 10829 Berlin 
    4. Hähnelstr. 3, 12159 Berlin 
    5. Niedstr. 19, 12159 Berlin 
    6. Stubenrauchstr. 69/Odenwaldstr. 12161 Berlin 
    7. Büsingstraße 7, 8, Fröaufstraße 7, 12161 Berlin 
    8. Roennebergstr. 15, 12161 Berlin
    9. Bundesallee 114. 12161 Berlin
    10. Stubenrauchstr. 3, 12161 Berlin
  2. Welche der oben abgefragten Immobilien bzw. einzelne Wohnungen in den Gebäuden werden seit mehr als ein Jahr, drei, oder mehr als fünf oder mehr Jahren nicht genutzt?
     
  3. Mit welcher Begründung werden die einzelnen Leerstände gerechtfertigt?
     
  4. Welche Begründungen für die Leerstände wurden im Rahmen der diesbezüglichen Regelungen des Zweckentfremdungsverbotgesetzes jeweils angegeben?
     
  5. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es sich bei den genannten Immobilien um absichtlichen Leerstand aus Gründen der Immobilienspekulation handelt? Welche Pläne oder Bauanträge gibt es ggf. für die künftige Entwicklung?
     
  6. Wann werden die Leerstände jeweils beseitigt bzw. aus welchen Gründen können die Leerstände nicht beseitigt werden?
     
  7. Hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg eine bezirksweite Strategie zur Bekämpfung des Leerstandes und wie sieht diese ggf. aus?

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