Inwieweit war SIKo bisher ein Erfolg für Infrastrukturmaßnahmen im Bezirk

Elisabeth Wissel

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Ist geplant die Fortschreibung des SIKo-Konzept in einem Ausschuss ausführlicher vorzustellen, statt nur abstimmen zu lassen, wenn nein, warum nicht?
  2. Gibt es im SIKo-Konzept Veränderungen in der Flächensicherungsabsicht, wenn ja, mit welcher Begründung?
  3. Warum wurde der Ankauf von Flächen ausgeschlossen, könnte der Punkt in der SIKo-Fortschreibung aufgenommen werden?
  4. Mit welchen Ressourcen will das Bezirksamt den vielerorts nicht bedarfsorientierten Versorgungsstand, angesichts der angespannten Haushaltslage, in den nächsten Jahren umsetzen?
  5. Wird das SIKo-Konzept dem demografischen Wandel der Bewohner:innen im Bezirk angepasst, und ggf. auf Bedarfe verzichtet,  ausgeweitet oder standortverlagert?
  6. Woran liegt es, dass Projekte als kurzfristig benannt werden, aber die benötigten Voraussetzungen nicht gegeben sind?
  7. Wie gesichert ist beispielsweise die KGA Eschenallee für die nächsten Jahre, angesichts des neuen EU-Gesetzes (Wiederherstellung der Natur, nach §8 …dass städtische Grünflächen zu schützen sind)?
  8. Wie ist die Prognose der Umsetzbarkeit der Bedarfe allgemein im Bezirk?