Inwieweit war SIKo bisher ein Erfolg für Infrastrukturmaßnahmen im Bezirk
Wir fragen das Bezirksamt:
- Ist geplant die Fortschreibung des SIKo-Konzept in einem Ausschuss ausführlicher vorzustellen, statt nur abstimmen zu lassen, wenn nein, warum nicht?
- Gibt es im SIKo-Konzept Veränderungen in der Flächensicherungsabsicht, wenn ja, mit welcher Begründung?
- Warum wurde der Ankauf von Flächen ausgeschlossen, könnte der Punkt in der SIKo-Fortschreibung aufgenommen werden?
- Mit welchen Ressourcen will das Bezirksamt den vielerorts nicht bedarfsorientierten Versorgungsstand, angesichts der angespannten Haushaltslage, in den nächsten Jahren umsetzen?
- Wird das SIKo-Konzept dem demografischen Wandel der Bewohner:innen im Bezirk angepasst, und ggf. auf Bedarfe verzichtet, ausgeweitet oder standortverlagert?
- Woran liegt es, dass Projekte als kurzfristig benannt werden, aber die benötigten Voraussetzungen nicht gegeben sind?
- Wie gesichert ist beispielsweise die KGA Eschenallee für die nächsten Jahre, angesichts des neuen EU-Gesetzes (Wiederherstellung der Natur, nach §8 …dass städtische Grünflächen zu schützen sind)?
- Wie ist die Prognose der Umsetzbarkeit der Bedarfe allgemein im Bezirk?