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Stubenrauchstr. 3: Immer noch Leerstand?

Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger (LINKE)

1. Wie ist der aktuelle Stand zwecks Zweckentfremdung/ Leerstand in der Stubenrauchstr. 3?

Antwort: Der Leerstand von neun Wohnungen wurde in der Vergangenheit, zuletzt bis zum 31.12.2022, genehmigt, da die regelmäßigen Prüfungen durch die Zweckentfremdungsstelle ergeben haben, dass unter den Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere des geltenden Denkmalschutzes, eine Zügigkeit der Wiederherstellungsmaßnahmen gegeben war. Im Ergebnis der letzten regelmäßigen Prüfungen musste festgestellt werden, dass eine Zügigkeit nicht mehr zu erkennen ist; zudem stand dem Eigentümer nunmehr ausreichend Zeit zur Verfügung, um eine Bewohnbarkeit der Wohnungen herzustellen. Ein Antrag auf Leerstand für die Zeit ab dem 01.01.2023 wurde bisher nicht gestellt, würde aber voraussichtlich auch abgelehnt werden.

2. Was hat das Bezirksamt in der letzten Zeit unternommen, damit die Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen?

Antwort: Dem Eigentümer wurde mit Schreiben vom 10.01.2023 mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, eine Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsanordnung für die neun Wohnungen zu erlassen. Ihm wurde somit unter Fristsetzung rechtliches Gehör erteilt, mit der Möglichkeit, zu der beabsichtigten Anordnung Stellung zu nehmen. Es ist beabsichtigt, nach Ablauf der Frist die genannte Anordnung zu erlassen. Mit der Anordnung würde zugleich ein Zwangsgeld angedroht werden für den Fall, dass dieser nicht nachgekommen wird. Im Übrigen ist die Zweckentfremdungsstelle — insbesondere bei leerstehenden Wohnungen — sehr erfolgreich tätig.

So ist das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit insgesamt 4.069 wieder zugeführten Wohnungen seit dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots berlinweit Spitzenreiter. Dies ist vor allem deshalb erwähnenswert, weil der Bezirk Tempelhof-Schöneberg deutlich weniger durch zweckentfremdeten Wohnraum belastet ist, als die touristisch geprägten Innenstadtbezirke:

Bezirk rückgeführte Whg.

Tempelhof-Schöneberg 4.096 davon Ferienwohnungen 1.165

Friedrichshain-Kreuzberg 3.961 davon Ferienwohnungen 1.723

Mitte 2.541 davon Ferienwohnungen 1.137

Charlottenburg-Wilmersdorf 2.347 davon Ferienwohnungen 732

Pankow 1.624 davon Ferienwohnungen 777

Neukölln 1.325 davon Ferienwohnungen 299

Treptow-Köpenick 1.297 davon Ferienwohnungen 200

Spandau 1.087 davon Ferienwohnungen 210

Steglitz-Zehlendorf 1.051 davon Ferienwohnungen 117

Lichtenberg 861 davon Ferienwohnungen 57

Reinickendorf 832 davon Ferienwohnungen 154

Marzahn-Hellersdorf 472 davon Ferienwohnungen 25

(Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Stand: 30.09.2022)

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