Stand Jugendverkehrsschule in Schöneberg

Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Harald Gindra (LINKE)

1. Frage Wird die Fläche Mitte Juli an den Eigentümer übergeben?

2. Frage Richtet sich das Bezirksamt auf eine Zwischenlagerung der Geräte ein?

Antwort auf 1. und 2. Frage Sehr geehrter Vorsteher, Sehr geehrter Herr Gindra, Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantworte die beiden Fragen gemeinsam. Das Bezirksamt fährt für die Zukunft der Jugendverkehrsschule weiterhin zweigleisig. Auf der einen Seite werden die Gespräche mit dem Eigentümer fortgesetzt, andererseits werden die potentiellen Ersatzstandorte geprüft und weiter eingegrenzt. Zu den Gesprächen mit dem Eigentümer kann ich Ihnen folgendes berichten: Ich führe regelmäßig Telefongespräche. Im bisher letzten Gespräch wurde mir versichert, dass weiterhin eine Lösung mit der Jugendverkehrsschule gesucht wird. Es wurde verabredet, dass die Kündigungsfrist sich weiter nach hinten schiebt, wenn in der bisherigen Frist keine Lösung gefunden wird.

Das nächste Telefonat wird Anfang Juli stattfinden. Ich bin deshalb verhalten optimistisch, dass die Jugendverkehrsschule zumindest über den Juli hinaus auf dem Grundstück bestehen bleiben wird ohne daraus eine Linie oder eine klare Verabredung für die Zukunft ableiten zu können. Zum Stichwort Zwischenlagerung hat das Schulamt zugearbeitet, dass sie in engem Austausch mit dem Betreiber der Jugendverkehrsschule, also Wendepunkt, und den engagierten Verkehrsberatern der Polizei stehen, um geeignete Flächen zur Zwischenlagerung zu bestimmen, um auch auf diesen Fall vorbereitet zu sein. Zu den Prüfungen von Ersatzgrundstücken: Die bisherige Liste musste auf zwei Grundstücke reduziert werden, da u.a. andere Nutzungen oder fehlende Anbindung an den öffentlichen Personen Nahverkehr Grundstücke als nicht geeignet qualifizierten.

Inzwischen sind zu den zwei Möglichkeiten auf eigenen Flächen zwei Grundstücke in Privatbesitz dazu gekommen, die derzeit auch geprüft werden. In der nächsten Woche werden dazu weitere Gespräche geführt. Aber lassen sie mich hier eindeutig zusammenfassen, dass das bestgeeignete Grundstück das bisherige Grundstück ist. Sehen Sie es mir weiterhin nach, dass konkretere Angaben zu Ersatzgrundstücken unsere Verhandlungssituation schwächen würden. Das Ziel des Bezirksamtes ist es, dass die Jugendverkehrsschule so lange wie möglich und das ist aus unserer Sicht möglichst weit über die Sommerpause hinaus wenn nicht gar für immer auf dem derzeitigen Grundstück verbleibt und weiter den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung steht.

Mein derzeitiges Zwischenfazit: Ich hoffe, dass ich den Grundstückseigentümer nicht missverstanden habe im gemeinsamen Ziel eine gute Lösung für die Jugendverkehrsschule zu finden. Das ist zwar eine wage Hoffnung, aber eine Hoffnung auf positiven Ausgang. Die Gespräche laufen ohne Spannungen. Darauf aufbauend gehe ich derzeit davon aus, dass wir Mitte Juli noch nicht anfangen werden, die Geräte einzulagern.

1. Nachfrage Kann man davon ausgehen, dass nach den Sommerferien eine Ersatzfläche vorhanden ist?

Antwort auf 1. Nachfrage Sollte es hart auf hart kommen, werden wir eine Ersatzfläche benennen.

2. Nachfrage Wie lange schätzt das Bezirksamt den Zeitraum ein, bis eine Jugendverkehrsschule wieder im nördlichen Bereich des Bezirks funktionsfähig ist?

Antwort auf 2. Nachfrage Diese Frage kann zurzeit nicht beantwortet werden, da noch nicht alle Rahmenbedingungen klar sind. Auch bedeutet dies nicht zwingend, dass es zur Unterbrechung der Nutzung einer Jugendverkehrsschule kommen muss. Das sind alles noch offene Fragen, die erst geklärt werden können, wenn der Eigentümer seine Vorgehensweise konkretisiert.